Kategorie-Archiv: Product Governance

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Robo-Advice: Positionspapier des Bankenverbandes veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben die AG Anlagengeschäft und das Kommunikationsforum Digital Banking des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.   (BdB) ein Positionspapier zu Robo-Advice veröffentlicht, in dem neben einer Standortbestimmung grundsätzliche Anforderungen an einen regulatorischen Rahmen für Robo-Advice formuliert werden.

Begriffsdefinition

Nach dem Positionspapier sollen unter dem nicht (legal)definierten Begriff Robo-Advice jedenfalls alle computrgestützten Tätigkeiten fallen, die

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass auch weitere Tätigkeiten unter dem Begriff Robo-Advice gefasst werden können, die weder vom Kreditwesengesetz noch vom Wertpapierhandelsgesetz erfasst werden.

Notwendige Regulierung

In dem Positionspapier werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die klassische Anlageberatung und digitale Angebote gefordert. Eine gute Regulierung sei ein Qualitätsmerkmal und könne Kundenvertrauen in neue Geschäftsmodelle schaffen. Die Regulierung müsse aber andererseits zu den neuen Geschäftsmodellen passen und dürfe sie nicht ohne Grund behindern. Im Kundeninteresse sei es notwendig, die zum Teil komplexen Angebote verständlich und klar zu regeln und eine saubere rechtliche Abgrenzung von Sachverhalten, die unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen, vorzunehmen. So sollte z.B. Klarheit bestehen, wenn die Schwelle von Informationsangeboten (Entscheidungshilfetools, Produktvergleiche) zur Anlageberatung überschritten ist.

Dazu sei es nicht zwingend notwendig, ein neues Regelwerk für das digitale Wertpapiergeschäft zu schaffen. Es sollte aber geprüft werden, ob das geltende Recht erneuert werden muss, um den neuen Geschäftsmodellen gerecht zu werden. Als Beispiele werden genannt:

  • Transaktionsbezogene Informationspflichten (z.B. ex-ante-Kostenausweis unter MiFID II) können Handlungsgeschwindigkeiten des Kunden verlangsamen. Beim Ausführen von Wertpapierordern nach Ordererteilung könnte sich der Kunde ausgebremst fühlen. Hier zählten bereits wenige Sekunden.
  • Das Beratungsprotokoll in seiner aktuellen Form (z.B. Freitextfelder) hemme die Einführung einer digitalen Anlageberatung. Die Geeignetheitserklärung, die nach dem 2. FiMaNoG das Beratungsprotokoll ersetzen soll, könne daher eine Möglichkeit sein, um die digitale Anlageberatung zu stärken. Um Kooperationen zwischen Banken und FinTechs zu erleichtern, sollte geprüft werden, inwieweit identische rechtliche Vorgaben von beteiligten Unternehmen wiederholt geprüft werden müssen (Vermeidung von Redundanzen bei Prüfung rechtlicher Vorgaben).

Rolle der Finanzaufsicht

Eine kompetente und durchsetzungsstarke Aufsicht für digitale Dienstleistungen könne als Qualitätsmerkmal angesehen werden und dadurch auch Kundenvertrauen in die neuen digitalisierten Dienstleistungen schaffen. Es sei daher erfreulich, dass die BaFin bereits erste Angebote für neue Geschäftsmodelle im Wertpapierbereich entwickelt habe (z.B. Veranstaltungen für die BaFin-Tech, spezielles Informationsangebot auf ihrer Website).  Der Bankenverband würde eine weitere Optimierung begrüßen. So könnte die Schaffung eines Kompetenz-Centers hilfreich sein, um vorhandenes Know-how zu bündeln und eine Anlaufstelle mit kompetenten Ansprechpartern aufzubauen. Vorgaben der BaFin wie Rundschreiben, Auslegungshinweise und FAQ-Listen sollten zeitnah an neue Marktgegebenheiten und Geschäftsmodelle angepasst werden.

 

Verschiebung von MiFID II steht fest, zwei Entwürfe von Delegierten Rechtsakten liegen vor

Nachdem nunmehr der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) mit den sonstigen relevanten Institutionen der EU Einvernehmen erzielt hat, wird das Inkrafttreten der Reform der Finanzmarktregulierung (welche die Richtlinie MiFID II sowie die Verordnung MiFIR umfasst), auf den 3.1.2018 verschoben. Entsprechend haben auch die Mitgliedstaaten für die Richtlinienumsetzung Zeit bis zum 3.7.2017 erhalten (siehe auch hier). Der deutsche Gesetzgeber wird diesen Zeitraum vermutlich nutzen, so dass kurzfristig nicht mit einem Entwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes gerechnet wird.

Trotz der Verschiebung sollten die Delegierten Rechtsakte aufmerksam verfolgt werden.

In diesem Rahmen hat die Kommission am 7.4.2016 den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Verwahrung von Finanzinstrumenten und Kundengeldern, Product Governance und Inducements vorgelegt, wobei das Format der Richtlinie vor allem wegen der Bezüge zum immer noch stark national geprägten Insolvenzrecht gewählt hat. Dr. Martin Krause und Dr. Rüdiger Litten haben zu den Aspekten Verwahrung und Inducements jüngst eine Präsentation gehalten, die hier abgerufen werden kann.

Am 25.4.2016 hat die Kommission den Entwurf einer Delegierten Verordnung zu organisatorischen Anforderungen publiziert. Im Kapitel II geht es vor u.a. um Compliance, Konflikt- und Risikomanagement. Kapitel III beschäftigt sich u.a. mit Kundeneinstufungen und Gebühreninformationen. Die weiteren Kapitel betreffen Konkretisierungen der MiFIR. Entsprechend hat hier die Kommission das Format der Verordnung gewählt.

Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 3. Juli 2015 wurde das sog. Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weite Teil hiervon, insbesondere fast sämtliche Änderungen im Vermögensanlagengesetz, sind am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

Dies betrifft auch die Änderungen im WpHG, welche neue Produktinterventionsregelungen sowie die Einführung des Begriffs der „strukturierten Einlage“ einführen. Beides sind Regelungen, die auch im Rahmen von MiFID II geregelt sind und eigentlich erst bis zum 3. Januar 2017 in das deutsche Recht hätten eingeführt werden müssen.

Die heftig umstrittene Einführung von Product Governance Regelungen in § 33 Abs. 3b ff. WpHG, welche im Grundsatz auch eine Vorwegnahme der MiFID II-Umsetzung darstellt, wurde zwar beibehalten, tritt jedoch erst am 3. Januar 2017 zeitgleich mit dem Ablauf der MiFID II-Umsetzungsfrist in Kraft.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Änderungen des WpHG nach Finalisierung der Level 2-Maßnahmen zur MiFID II erneut angepasst werden müssen.

Product Governance auch für Retail-Bankprodukte – Neue EBA-Guidelines

Am 15. Juli 2015 veröffentlichte EBA ihren Final Report „Guidelines on product oversight and governance arrangements for retail banking products„. Hierdurch werden Product Governance-Vorschriften für Herstellung und Vertrieb von Retail-Bankprodukten geschaffen. Diese Guidelines sollen – zeitgleich mit dem Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR – zum 3. Januar 2017 umgesetzt sein.

Die Anforderungen für Hersteller und Vertrieb sollen Teil der organisatorischen Pflichten im Rahmen der internen Kontrollsysteme sein. Sie zeichnen sich durch eine große Parallelität zu den neuen Product Governance Vorkehrungen nach MiFID II aus, auch wenn im Einzelnen äußerst praxisrelevante Unterschiede bestehen. Weiterlesen

Kleinanlegerschutzgesetz – Annahme durch Bundestag

Am 23. April 2015 hat der Bundestag in zweiter Lesung den Entwurf des sog. Kleinanlegerschutzgesetzes in der Ausschussfassung angenommen.

Die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen und im Vergleich zum Kabinettsentwurf nunmehr verabschiedeten Änderungen betreffen den sog. „WpHG-Teil“ des Kleinanlegerschutzgesetzes nur geringfügig. Weiterlesen