Kategorie-Archiv: Product Governance

ESMA veröffentlicht Erklärung zu CFDs und binären Optionen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu dem Stand ihrer Arbeit bezüglich des Vertriebs von Contracts for Difference (CFDs) und binäre Optionen an Kleinanleger veröffentlicht.  Obwohl einige nationale Behörden (z.B. die BaFin)  begonnen haben,  Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertrieb dieser Produkte eingrenzen soll, bleibt ESMA besorgt über die Risiken, denen Anleger ausgesetzt sind.

Deshalb erwägt die ESMA von ihrer Ermächtigung gemäß Artikel 40 MiFIR Gebrauch zu machen und

  • die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger zu verbieten
  • und  die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von CFDs einzuschränken.

Bezüglich der CFDs prüft die ESMA die Einführung folgender Maßnahmen:

  • die Beschränkung des Leverage zwischen 30:1 und 5:1 je nach Volatilität des Underlyings;
  • eine margin close-out Regel;
  • eine Verlustbeschränkungsregelung;
  • eine Begrenzung von Handelsanreizen;
  • und eine standardisierte Risikowarnung.

Die ESMA wird diesbezüglich eine Konsultation im Januar 2018 durchführen.

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

 

CFDs – BaFin veröffentlicht Merkblatt

Die BaFin hat ein Merkblatt zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz vom 8. Mai 2017 bezüglich sogenannter „Contracts for Difference“ (CFDs) veröffentlicht.

Durch Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 08.05.2017 (GZ: VBS 7-Wp 5427-2016/0017) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften beschränkt (siehe auch hier). Neue CFD-Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10.08.2017 nicht mehr angeboten werden.

Wie angekündigt überprüft die Bundesanstalt laufend CFD-Angebote auf dem nationalen Markt auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung. Die im Merkblatt dargestellten Leitlinien sollen Hinweise darauf geben, was aus Sicht der BaFin bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung zu beachten ist.

Die Leitlinien finden sich hier.

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.

BaFin – Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die BaFin hat am 26.07.2017 den Entwurf eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundenbereich zur Konsultation gestellt (Geschäftszeichen BA 54-FR 2210-2017/0003). Das Rundschreiben gibt auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG und des § 22 Abs. 1 ZAG Anforderungen im oben genannten Bereich als wesentliches Element der allgemeinen organisatorischen Anforderungen an die internen Kontrollsysteme von Kreditinstittuten gemäß KWG und Instituten gemäß ZAG vor. Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier), ähneln den Regeln zur Product Governance für Finanzinstrumente und strukturierte Einlagen, wie sie unter MiFID II festgelegt und in deutsches Recht implementiert worden sind.

Es werden Anforderungen aufgestellt bezüglich (i) des internen Kontrollsystems, (ii) der Zielmarktbestimmung, (iii) der Analyse der Finanzprodukte, (iv) der Produktüberwachung und (v) des Vertriebs der Finanzprodukte.

Kreditinstitute haben das Rundschreiben vollumfänglich zu beachten. Für Zahlungsdienstleister, die keine Kreditinstitute sind, ist eine Anwendung nur insoweit vorgesehen, wie dies vor dem Hintergrund ihrer Größe sowie von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten geboten erscheint.

Es besteht die Gelegenheit bis zum 31.08.2017 Stellungnahmen zu dem Enwurf abzugeben.

 

 

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Robo-Advice: Positionspapier des Bankenverbandes veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben die AG Anlagengeschäft und das Kommunikationsforum Digital Banking des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.   (BdB) ein Positionspapier zu Robo-Advice veröffentlicht, in dem neben einer Standortbestimmung grundsätzliche Anforderungen an einen regulatorischen Rahmen für Robo-Advice formuliert werden.

Begriffsdefinition

Nach dem Positionspapier sollen unter dem nicht (legal)definierten Begriff Robo-Advice jedenfalls alle computrgestützten Tätigkeiten fallen, die

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass auch weitere Tätigkeiten unter dem Begriff Robo-Advice gefasst werden können, die weder vom Kreditwesengesetz noch vom Wertpapierhandelsgesetz erfasst werden.

Notwendige Regulierung

In dem Positionspapier werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die klassische Anlageberatung und digitale Angebote gefordert. Eine gute Regulierung sei ein Qualitätsmerkmal und könne Kundenvertrauen in neue Geschäftsmodelle schaffen. Die Regulierung müsse aber andererseits zu den neuen Geschäftsmodellen passen und dürfe sie nicht ohne Grund behindern. Im Kundeninteresse sei es notwendig, die zum Teil komplexen Angebote verständlich und klar zu regeln und eine saubere rechtliche Abgrenzung von Sachverhalten, die unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen, vorzunehmen. So sollte z.B. Klarheit bestehen, wenn die Schwelle von Informationsangeboten (Entscheidungshilfetools, Produktvergleiche) zur Anlageberatung überschritten ist.

Dazu sei es nicht zwingend notwendig, ein neues Regelwerk für das digitale Wertpapiergeschäft zu schaffen. Es sollte aber geprüft werden, ob das geltende Recht erneuert werden muss, um den neuen Geschäftsmodellen gerecht zu werden. Als Beispiele werden genannt:

  • Transaktionsbezogene Informationspflichten (z.B. ex-ante-Kostenausweis unter MiFID II) können Handlungsgeschwindigkeiten des Kunden verlangsamen. Beim Ausführen von Wertpapierordern nach Ordererteilung könnte sich der Kunde ausgebremst fühlen. Hier zählten bereits wenige Sekunden.
  • Das Beratungsprotokoll in seiner aktuellen Form (z.B. Freitextfelder) hemme die Einführung einer digitalen Anlageberatung. Die Geeignetheitserklärung, die nach dem 2. FiMaNoG das Beratungsprotokoll ersetzen soll, könne daher eine Möglichkeit sein, um die digitale Anlageberatung zu stärken. Um Kooperationen zwischen Banken und FinTechs zu erleichtern, sollte geprüft werden, inwieweit identische rechtliche Vorgaben von beteiligten Unternehmen wiederholt geprüft werden müssen (Vermeidung von Redundanzen bei Prüfung rechtlicher Vorgaben).

Rolle der Finanzaufsicht

Eine kompetente und durchsetzungsstarke Aufsicht für digitale Dienstleistungen könne als Qualitätsmerkmal angesehen werden und dadurch auch Kundenvertrauen in die neuen digitalisierten Dienstleistungen schaffen. Es sei daher erfreulich, dass die BaFin bereits erste Angebote für neue Geschäftsmodelle im Wertpapierbereich entwickelt habe (z.B. Veranstaltungen für die BaFin-Tech, spezielles Informationsangebot auf ihrer Website).  Der Bankenverband würde eine weitere Optimierung begrüßen. So könnte die Schaffung eines Kompetenz-Centers hilfreich sein, um vorhandenes Know-how zu bündeln und eine Anlaufstelle mit kompetenten Ansprechpartern aufzubauen. Vorgaben der BaFin wie Rundschreiben, Auslegungshinweise und FAQ-Listen sollten zeitnah an neue Marktgegebenheiten und Geschäftsmodelle angepasst werden.

 

Verschiebung von MiFID II steht fest, zwei Entwürfe von Delegierten Rechtsakten liegen vor

Nachdem nunmehr der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) mit den sonstigen relevanten Institutionen der EU Einvernehmen erzielt hat, wird das Inkrafttreten der Reform der Finanzmarktregulierung (welche die Richtlinie MiFID II sowie die Verordnung MiFIR umfasst), auf den 3.1.2018 verschoben. Entsprechend haben auch die Mitgliedstaaten für die Richtlinienumsetzung Zeit bis zum 3.7.2017 erhalten (siehe auch hier). Der deutsche Gesetzgeber wird diesen Zeitraum vermutlich nutzen, so dass kurzfristig nicht mit einem Entwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes gerechnet wird.

Trotz der Verschiebung sollten die Delegierten Rechtsakte aufmerksam verfolgt werden.

In diesem Rahmen hat die Kommission am 7.4.2016 den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Verwahrung von Finanzinstrumenten und Kundengeldern, Product Governance und Inducements vorgelegt, wobei das Format der Richtlinie vor allem wegen der Bezüge zum immer noch stark national geprägten Insolvenzrecht gewählt hat. Dr. Martin Krause und Dr. Rüdiger Litten haben zu den Aspekten Verwahrung und Inducements jüngst eine Präsentation gehalten, die hier abgerufen werden kann.

Am 25.4.2016 hat die Kommission den Entwurf einer Delegierten Verordnung zu organisatorischen Anforderungen publiziert. Im Kapitel II geht es vor u.a. um Compliance, Konflikt- und Risikomanagement. Kapitel III beschäftigt sich u.a. mit Kundeneinstufungen und Gebühreninformationen. Die weiteren Kapitel betreffen Konkretisierungen der MiFIR. Entsprechend hat hier die Kommission das Format der Verordnung gewählt.

Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 3. Juli 2015 wurde das sog. Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weite Teil hiervon, insbesondere fast sämtliche Änderungen im Vermögensanlagengesetz, sind am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

Dies betrifft auch die Änderungen im WpHG, welche neue Produktinterventionsregelungen sowie die Einführung des Begriffs der „strukturierten Einlage“ einführen. Beides sind Regelungen, die auch im Rahmen von MiFID II geregelt sind und eigentlich erst bis zum 3. Januar 2017 in das deutsche Recht hätten eingeführt werden müssen.

Die heftig umstrittene Einführung von Product Governance Regelungen in § 33 Abs. 3b ff. WpHG, welche im Grundsatz auch eine Vorwegnahme der MiFID II-Umsetzung darstellt, wurde zwar beibehalten, tritt jedoch erst am 3. Januar 2017 zeitgleich mit dem Ablauf der MiFID II-Umsetzungsfrist in Kraft.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Änderungen des WpHG nach Finalisierung der Level 2-Maßnahmen zur MiFID II erneut angepasst werden müssen.