Kategorie-Archiv: PRIIPs-Verordnung

PRIIPs Level-2-Verfahren vor dem Abschluss

Im laufende PRIIPs-Level-2-Verfahren sind zwei entscheidende Hürden genommen worden. Am 27.03.2017 hat das Europäische Parlament durch seinen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON beschlossen, keinen Widerspruch zu der von der Kommission am 08.03.2017 erlassenen Level-2-Verordnung (RTS) zu PRIIPs einzulegen (early non-objection). (Ein Link zu den Anhängen findet sich hier.) Kurz darauf wurde am 29.03.2017 im Rat der Europäischen Union durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter inhaltlich Gleiches beschlossen.

Damit stehen die Inhalte endgültig fest. Die noch fehlenden Beschlüsse und Schritte zum Inkrafttreten, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, sind rein formaler Natur. 

Von großer Relevanz sind weiterhin die noch ausstehenden Veröffentlichungen auf der Level-3-Ebene: Hier arbeitet die Kommission derzeit an einem FAQ, dessen Veröffentlichung im Mai 2017 erwartet wird. Dies wird ein nicht abschließendes Dokument sein, welches im Laufe der Zeit mit weiteren Anwendungs-/Praxisfragen und -antworten befüllt werden wird. Die BaFin hat erkennen lassen, gegebenenfalls weitere Fragen für ein Update im Juni 2017 einzureichen.

 

PRIIPs: Europäische Kommission nimmt Delegierte Verordnung an

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2017 die Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) angenommen. Diese Delegierte Verordnung ist wie wie folgt aufgebaut:

Artikel 1 behandelt die allgemeinen Informationspflichten des Basisinformationsblatts in Bezug auf den PRIIP-Hersteller, den Namen des PRIIP, das Datum seiner Erstellung oder Überarbeitung und die jeweils zuständige Behörde. Er enthält ferner die Kriterien, nach denen der Warnhinweis in das Basisinformationsblatt aufgenommen wird.

Artikel 2 betrifft den Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ und enthält unter anderem Festlegungen für Angaben zur Rechtsform des PRIIP, zu seinen Zielen und zu den zu deren Erreichung eingesetzten Mitteln, zum Kleinanlegertyp, an den das PRIIP vermarktet werden soll, sowie zu Einzelheiten in Bezug auf die Versicherungsleistungen und zur Laufzeit des PRIIP.

Artikel 3 betrifft den Abschnitt „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ und enthält Anforderungen in Bezug auf den erforderlichen Gesamtrisikoindikator (Summary Risk Indicator, SRI), der sieben Risikoklassen umfassen muss. In Anhang III ist eine Mustervorlage für die Darstellung dieses Indikators enthalten. Dieser Abschnitt betrifft zudem die Erläuterungen und gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Warnhinweise. In Artikel 3 ist ferner festgelegt, dass die Performance-Szenarien in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden müssen und welche Formate dafür zu verwenden sind. Für die Berechnung der Zahlen wird eine einheitliche Methode vorgegeben.

Artikel 4 betrifft den Abschnitt „Was geschieht, wenn [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?“ des Basisinformationsblatts, in dem angegeben werden muss, ob dem Kleinanleger aufgrund des Ausfalls des PRIIP-Herstellers oder eines anderen Rechtsträgers ein finanzieller Verlust entstehen kann. Die Identität dieses Rechtsträgers muss angegeben werden. In diesem Abschnitt ist auch anzugeben, ob ein solcher Verlust durch ein Entschädigungs- oder Sicherungssystem für Anleger gedeckt ist und ob dafür Beschränkungen oder Bedingungen gelten.

Artikel 5 betrifft den Abschnitt „Welche Kosten entstehen?“ und gibt eine einheitliche Darstellung der Kosten sowie die Methoden für die Berechnung und Kumulierung der Zahlen vor. Die Darstellung enthält die kumulierten Kosten als monetäre und prozentuale Beträge für standardisierte Zeiträume sowie eine prozentuale Aufschlüsselung dieser Kosten.

Artikel 6 betrifft den Abschnitt „Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?“ und enthält Anforderungen an die Beschreibungen von, insbesondere, Haltedauer und Desinvestitionsmöglichkeiten, einschließlich Angaben zur Auswirkung einer vorzeitigen Auflösung, und an die Informationen über Gebühren und Sanktionen, die bei Desinvestitionen vor der Fälligkeit oder an einem anderen festgelegten Termin als der empfohlenen Haltedauer anfallen.

Artikel 7 betrifft den Abschnitt „Wie kann ich mich beschweren?“ und verpflichtet die PRIIPHersteller dazu, mittels einer Übersicht über die Schritte für die Einreichung einer Beschwerde zu informieren und die einschlägige Website für solche Beschwerden sowie eine aktuelle Anschrift und E-Mail-Adresse dafür anzugeben.

Artikel 8 betrifft den Abschnitt „Sonstige zweckdienliche Angaben“ und legt Anforderungen für zusätzlich vorzulegende Informationsunterlagen fest. Diese können in zusammengefasster Form und unter anderem in Form eines Links zur entsprechenden Website bereitgestellt werden.

In Artikel 9 ist die Verwendung einer obligatorischen Mustervorlage vorgesehen, darunter auch obligatorischer Text. Die Mustervorlage beinhaltet Details des einzuhaltenden Layouts.

In den Artikeln 10 bis 14 werden Anforderungen an den Inhalt des generischen Basisinformationsblatts für PRIIP, die verschiedene Anlageoptionen bieten, für den Fall festgelegt, dass die Informationen zu jeder Option nicht in einem einzigen Basisinformationsblatt zusammengefasst werden können.

Artikel 11 betrifft den Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ und verpflichtet die PRIIP-Hersteller insbesondere dazu, die Arten der zugrunde liegenden Anlageoptionen anzugeben, darauf hinzuweisen, dass der Anlegertyp, an den das PRIIP vermarktet werden soll, von der jeweils zugrunde liegenden Anlageoption abhängt, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen über die zugrunde liegenden Anlageoptionen zu finden sind.

Artikel 12 behandelt den Abschnitt „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ und verpflichtet insbesondere dazu, Risikoklassenbereiche für alle zugrunde liegenden Anlageoptionen anzugeben, darauf hinzuweisen, dass Risiko und Rendite je nach zugrunde liegender Anlageoption variieren, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen zu den Anlageoptionen zu finden sind. Er enthält ferner bis zum 31. Dezember 2019 geltende besondere Vorschriften für PRIIP, denen Anlageoptionen mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugrunde liegen.

Artikel 13 betrifft den Abschnitt „Welche Kosten entstehen?“ und verpflichtet insbesondere dazu, die Kostenbereiche für das PRIIP anzugeben, darauf hinzuweisen, dass die Kosten je nach zugrunde liegender Anlageoption variieren, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen über die Anlageoptionen zu finden sind. Er enthält ferner bis zum 31. Dezember 2019 geltende Optionen für PRIIP, denen Anlageoptionen mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugrunde liegen.

Artikel 14 betrifft den Abschnitt „Spezifische Informationen über jede zugrunde liegende Anlageoption“ und verpflichtet unter anderem dazu, für jede zugrunde liegende Anlageoption einen umfassenden Warnhinweis (falls angezeigt), die Anlageziele, einen Gesamtrisikoindikator, entsprechende Erläuterungen, Performance-Szenarien und eine Kostendarstellung anzugeben.

Die Artikel 15 und 16 enthalten Anforderungen für die PRIIP-Hersteller in Bezug auf die mindestens jährliche Überprüfung und Überarbeitung des Basisinformationsblatts.

In Artikel 17 ist für die Person, die PRIIP verkauft oder zu diesen berät, die Verpflichtung spezifiziert, das Basisinformationsblatt so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Kleinanleger dieses prüfen kann, bevor er sich verpflichtet. Dort wird präzisiert, dass der Zeitpunkt der Bereitstellung des Basisinformationsblatts je nach PRIIP und Anforderungen des Kleinanlegers unterschiedlich sein kann.

Inkrafttreten der PRIIPS-Verordnung um 12 Monate verschoben

Die Europäische Kommission hat heute ihren Beschluß bekannt gegeben, die Geltung der PRIIPs-Verordnung um 12 Monate auf den 01.01.2018 zu verschieben. Eine Verschiebung der PRIIPs-Verordnung hatten bereits das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sowie verschiedende Verbände gefordert, nachdem das Europäische Parlament im September die Level-2-Maßnahmen im PRIIPs-Verfahren abgelehnt hatte.

Die Kommission muss deshalb neue Vorschläge für die technischen Regulierungstandards erarbeiten. Bislang war jedoch nicht klar, ob sie damit auch den Starttermin der PRIIP-Verordnung neu festsetzen würde. Als Überlegung stand auch im Raum, PRIIP wie geplant in Kraft treten zu lassen und die technischen Standards nachzuliefern. Das Europäische Parlament hatte allerdings klar gemacht, dass es ein solches Verfahren nicht mittragen werde.

bsi veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) hat mit Datum vom 28.10.2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungs-gesetzes (2.FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme greift drei Punkte bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auf. Daneben nutzt der bsi die Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass es durch die geplante PRIIPs-Verschiebung und dem durch das 1. FiMaNoG eingeführten § 307 Abs. 5 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu einem Auseinanderfallen zwischen dem PRIIPs-Regime und dem deutschen Recht kommen würde.

In Bezug auf das geplante WpHG-E, weist der bsi darauf hin, dass ein Unternehmen aufgrund des künftigen § 2 Abs.10 WpHG-E allein aufgrund der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen als Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu qualifizieren ist und dass deshalb die Bereichsausnahmen des KWG nicht mehr genügen würden, um ein Unternehmen von den WpHG-Pflichten auszunehmen. Schließlich komme es künftig auf die Qualifizierung als Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitut nicht mehr an. Daher sei es notwendig, entweder die Bereichsausnahmen des KWG in § 3 WpHG-E nachzubilden oder § 2 Abs.4 WpHG beizubehalten.

Weiterhin mahnt der bsi eine Klarstellung in § 55 Abs.6 WpHG-E an. Es solle deutlicher werden, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen für professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien die Möglichkeit besteht, beschränkte Informationspflichten zu Kosten und Nebenkosten nach Art.50 DV MiFID II zu vereinbaren. Daneben sollte in der Definition des § 57 Abs.2 S.2 WpHG-E das Wort „Unternehmen“ durch „Rechtssubjekte“ ersetzt werden, um Zweifelsfragen insbesondere bei öffentlich-rechtlichen institutionellen Anlegern zu beseitigen.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Bundesveband Investment und Asset Management e.V. (BVI), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankeverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

Kommission erwägt eine Verschiebung von PRIIPs um 9 Monate

Laut einer Meldung von Ignite Europe vom gestrigen Tage arbeitet die Europäische Kommission an einem Vorschlag, die Implementierung von  PRIIPs um neun Monate zu verschieben. Bisher hatte die Kommission an der ursprünglichen Implementierungsfrist zum 1. Januar 2017 festgehalten, obwohl  Verbände und das Europäische Parlament eine Verschiebung um bis zu 12 Monate gefordert hatten.

Deutsche Umsetzung von MiFID II / MiFIR – Referentenentwurf veröffentlicht

Am 16. Oktober 2015 versandte das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes (Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte – FimanoG).

Kernstück des FimanoG ist die Umsetzung der MiFID II und die Anpassung der deutschen Vorschriften zur Ausführung der unmittelbar geltenden MiFIR. Darüber hinaus soll das FimanoG aber auch der Umsetzung der neuen Richtlinie über die strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation, welche die neue Marktmissbrauchsverordnung ergänzt, dienen und die notwendigen Anpassungen zur Ausführungen der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und der PRIIPs-Verordnung einführen. Weiterlesen

Darstellung von Kosten und Risiken nach PRIIP-Verordnung: Konsultation zu Level 2-Maßnahmen

Am 23. Juni 2015 veröffentlichten die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA – zusammen ESA) ein weiteres Diskussionspapier zu Level 2-Maßnahmen zur PRIIP-Verordnung.

Das Papier mit dem Titel „Technical Discussion Paper — Risk, Performance Scenarios and Cost Disclosures in Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)“ greift die ersten Überlegungen der ESA vom 17. November 2014 auf und befasst sich auf über 120 Seiten recht konkret und detailliert mit den höchst praxisrelevanten Fragen zur Darstellung von Risiko und Ertrag sowie von Kosten in den neuen Basisinformationsblättern (KID).

In den Vorschlägen zur Darstellung der Kosten gehen die ESA auf die unterschiedlichen Formen von PRIIPs ein und die damit verbundenen Besonderheiten bei der Ermittlung und Berechnung von Kosten.

Diese Konsultation dient der Vorbereitung des formellen Entwurfs für die zentralen RTS nach Art. 8 Abs. 5 der PRIIP-Verordnung, welche bis zum 31. März 2016 der EU-Kommission vorzulegen sind. Bevor dieser RTS-Entwurf jedoch finalisiert wird, soll noch im Herbst 2015 eine weitere Konsultation (final Consultation Paper) erfolgen.

Berichtigung der PRIIP-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine Berichtigung des Textes der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) veröffentlicht.

Der Berichtigung betrifft Artikel 8 Absatz 5 (letzter Unterabsatz) der PRIIP-Verordnung, der dem gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden aufgibt, Entwürfe für technische Regulierungsstandards (RTS) für die KID-Informationen nach Art. 8 Abs. 3 der PRIIP-Verordnung zu erarbeiten. Die Berichtigung korrigiert das Datum, bis zu dem der Gemeinsame Ausschuss der Kommission diese RTS-Entwürfe vorzulegen hat, auf den 31. März 2016.

Die PRIIP Verordnung gilt ab 31. Dezember 2016 in allen Mitgliedsstaaten.

PRIIP-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 9. Dezember 2014 ist der Text der PRIIP-Verordnung mit dem offiziellen Titel „Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

Mit Veröffentlichung der PRIIP-Verordnung beginnt die Frist für ihr Inkrafttreten. Konkret bedeutet dies, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung, das heißt am 29. Dezember 2014 in Kraft treten wird. Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung ist der 31. Dezember 2016. Aufgrund ihrer Eigenschaft als Verordnung wird sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ohne weiteren Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten, Geltung entfalten.

Das Inkrafttreten der Verordnung ist ferner maßgeblich für die Fristen zur Vorbereitung umfangreicher Level II-Maßnahmen. Diesbezüglich haben ESMA, EBA und EIOPA bereits erste Schritte mit der Veröffentlichung eines gemeinsamen Diskussionspapiers zum Basisinformationsblatt (KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) eingeleitet.

Level II zur PRIIPs-Verordnung: Europäische Aufsichtsbehörden veröffentlichen Diskussionspapier zum Basisinformationsblatt

Am 17. November 2014 haben die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) ESMA, EBA und EIOPA ein gemeinsames Diskussionspapier zum Basisinformationsblatt (KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) veröffentlicht.

In diesem Diskussionspapier stellen die drei ESAs auf 114 Seiten (!) erste Überlegungen für die Vorbereitung der zahlreichen in der PRIIP-Verordnung angelegten Regulatory Technical Standards (RTS) vor. Weiterlesen