Kategorie-Archiv: Organisationspflichten

MaComp: BaFin konsultiert überarbeitetes Rundschreiben

Die BaFin hat die beabsichtigten Änderungen des Rundschreibens 4/2010 MaComp veröffentlicht. Die Änderungen werden infolge der am 3. Januar 2018 in Kraft tretenden MiFID II notwendig. Die Überabeitung umfasst neben der Anpassung der bestehenden Module die Aufnahme mehrerer zusätzlicher neuer Module. Im Einzelnen werden folgende Module geändert oder neu aufgenommen:

  • AT 3.1 Anwenderkreis: detailliertere Beschreibung der Regelungen, die auf Zweigniederlassungen Anwendung finden.
  • BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte: terminologische Anpassungen sowie Streichung des Stichprobenverfahrens als mögliche Überwachungsmaßnahme, da Wertpapierdienstleistungsunternehmen zukünftig unverzüglich über jedes persönliche Geschäft informiert werden müssen.
  • BT6 (neu)  Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG: insbesondere wird definiert, was unter der Formulierung „vor Vertragsschluss“ zu verstehen ist.
  • BT9 (neu) Staffelprovisionen: Erhält ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen monetäre oder nicht-monetäre Vorteile mit progressiven Sätzen oder Stufen, sind diese Staffelprovisionen ausdrücklich als potentieller Interessenskonflikt aufzuführen.
  • BT10 (neu) Zuwendungen: Die neuen Vorgaben zu Aufzeichnungspflichten bei Zuwendungen und werden erläutert.  Dabei soll es nicht ausreichen, die Zuwendungen unternehmensweit zu erfassen, sondern sie sollen in Form von Regelbeispielen und Kundengruppen dokumentiert werden. Auch sollen Provisionen zeitnah für eine Qualitätsverbesserung verwendet werden. Auf Nachfrage sollen beaufsichtigte Institute detailliert zur Verwendung Auskunft geben können.
  • B12 (neu) Beschwerdemanagement und -bericht: Das Modul enthält Konkretisierungen zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen für den WpHG-Bereich. Der Abschnitt BT 12.1 wird erst später eingefügt, da dieser aus dem Entwurf des Rundschreibens zur Beschwerdeabwicklung in Wertpapierhandel und Kreditwesen hervorgeht, für welches die Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation noch nicht abgeschlossen ist.

Zu beachten ist auch das in der Anlage veröffentlichte Formular, das für den Beschwerdebericht zu verwenden ist.

Stellungnahmen zu den beabsichtigten Änderungen der MaComp können bis zum 30.11.2017 abgegeben werden.

BaFin veröffentlicht neue MaRisk

Die BaFin hat mit Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 die neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht.  Die MaRisk geben auf Grundlage

  • des § 25a Abs. 1 KWG einen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute,
  • der CRD IV eine Richtlinie für angemessene Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse,
  • des § 33 Abs. 1 WpHG einen Rahmen für die allgemeinen organisatorischen Anforderungen, das Risikomanagement, die Interne Revision, die Anforderungen zur Geschäftsleiterverantwortung sowie an Auslagerungen vor.

Die Anforderungen der MaRisk sind von allen Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG bzw. im Sinne von § 53 Abs. 1 KWG zu beachten. Sie gelten auch für die Zweigniederlassungen deutscher Institute im Ausland.  Auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR nach § 53b KWG finden sie keine Anwendung.

Die Änderungen der MaRisk betreffen fast alle alle Module (insbesondere aber

  •  AT 4.1 Risikotragfähigkeit,
  • AT 4.3.1 Aufbau- und Ablauforganisation,
  • AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten,
  • AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess,
  • AT 9 Auslagerung,
  • BTR 3 Liquiditätsrisiken,
  • BT 3 Anforderungen an die Risikoberichte).

Die BaFin stellt eine Übersicht zu den Änderungen gegebenüber der MaRisk-Fassung vom 14.12.2012 bereit.

 

ESMA veröffentlicht Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten (Guidelines on the management body of market operators and data reporting services providers) veröffentlicht. Diese Leitlinien richten sich an die zuständigen nationalen Behörden, Marktbetreiber und Datenbereitstellungsdienste.  Sie beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II und werden am 3. Januar 2018 in Kraft treten. Die zuständigen nationalen Behörden müssen innerhalb von zwei Monaten der ESMA mitteilen, ob sie beabsichtigen die Guidelines anzuwenden.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen:

  • Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Marktbetreibers / Datenbereitstellungdienstes als ausreichend anzusehen ist;
  • notwendige Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das Leitungsorgan kollektiv verfügen muss;
  • Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans;
  • Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt;
  • Konzept der Diversität bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans als heranzuziehendes Kriterium.

 

 

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

 

BaFin-Konsultation: Änderung der MaComP

Die BaFin beabsichtigt Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp). Einen entsprechenden Vorschlag hat sie zur Konsultation gestellt.

BT 3.2. der MaComp soll um eine neue Ziffer 6 ergänzt werden. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Informationen Dritter aufgrund vertraglicher Verpflichtung (Nr. 16 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) an sein Kunde weiterleitet, ist nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Allerdings trifft das weiterleitende Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine konkrete Kennzeichnungspflicht. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss gegenüber den Kunden durch Fettdruck kenntlich machen, dass es es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat.

BT 5 soll teilweise aufgehoben werden. Hintergrund dieser Aufhebung ist, dass die von der BaFin in BT 5 MaComp vorgenommene Auslegung einzelner Begriffe des WpHG obsolet wird, weil diese Begriffe im Zuge des ersten Finanznovellierungsgesetzes nicht mehr im WpHG verankert sind. Die Marktmissbrauchsverordnung nimmt vielmehr eine eigene Begriffsbestimmung vor.

Stellungnahmen können bis 14.12.2016 abgegeben werden.

Wertpapierhandelsgesetz (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 1 und 2)

Art. 1 und 2 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen umfangreiche Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG werden Teile des das geänderten Gesetzes nach Verkündigung, am 1. Januar 2018 oder am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Im WpHG werden insbesondere zahlreiche Vorschriften des bisherigen Abschnitts 6 geändert und als neuer Abschnitt 11 an die geänderten Vorgaben der MiFID II zu Verhaltens- und Organisationspflichten angepasst. Weiterhin werden Abschnitte zur Überwachung von Positionslimits und zu Anforderungen an Datenbereitstellungsdienste neu eingefügt. Vorschriften des WpHG konnten gestrichen werden, weil deren Inhalt künftig in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) geregelt wird. Weitere Einzelheiten ergeben sich zukünftig aus den unmittelbar geltenden Level 2-Regelungen und können daher nicht mehr Regelungsgegenstand nationaler Gesetze sein.

Zudem werden die Befugnisse der BaFin ausgeweitet und ein verbesserter Informationsaustausch mit anderen Behörden wird eingeführt.

Eine Lesefassung des WpHG in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Kenntnisse und Kompetenzen von Mitarbeitern für Anlageberatung bzw. Erteilung von Informationen über Produkte – ESMA Konsultation zu MiFID II

ESMA konsultiert derzeit den Entwurf möglicher Leitlinien mit Kriterien für die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen, die Mitarbeiter von Wertpapierfirmen für die Erbringung von Anlageberatung und auch für die Erteilung von Informationen über Produkte und (Neben-)Dienstleistungen aufweisen müssen.

Hintergrund ist, dass die neue MiFID II u.a. verlangt, dass Wertpapierfirmen (und auch Verwaltungsgesellschaften, sofern etwa die individuelle Portfolioverwaltung oder Anlageberatung erbracht wird) zukünftig dafür Sorge zu tragen haben, dass die von ihr eingesetzten natürlichen Personen (auch vertraglich gebundene Vermittler), die Anlageberatung erbringen oder Kunden Informationen über Anlageprodukte bzw. (Neben-)Dienstleistungen erteilen, die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen haben, um die Wohlverhaltensregeln nach Art. 24 MiFID II zu erfüllen. Weiterlesen

ESMA zum Beschwerdemanagement nach MiFID II

Die ESMA hat in ihrem Technical Advice bekräftigt, dass die Regeln über das Beschwerdemanagement nicht auf Privatkunden beschränkt sind, sondern auch für professionelle Kunden gelten. Die in der Konsultation vorgebrachten Einwände gegen diesen weiten Anwendungsbereich wurden nicht beachtet. Ferner bestätigte die ESMA die (schon im Konsultationspapier angelegte) Erstreckung des Anwendungsbereichs auf potentielle Kunden; dem Einwand, dass es sinnvoller wäre, wenn die Wertpapierdienstleistungsunternehmen sich auf die Bearbeitung der Beschwerden ihrer bestehenden Kunden konzentrieren könnten, folgte die ESMA nicht. Weiterlesen

Deutsches Produktfreigabeverfahren nach Kleinanlegerschutzgesetz soll zeitgleich mit MiFID II kommen

Ausweislich des am 10. November 2014 veröffentlichten Kabinettsentwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes soll in Bezug auf die sog. Product Governance-Regeln der MiFID II kein nationaler Vorgriff im WpHG erfolgen. Die entsprechenden Regelungen in § 33 WpHG sollen erst zum 3. Januar 2017, d.h. zeitgleich mit Geltungsbeginn der MiFID II, in Kraft treten.

Die Vorwegnahme der MiFIR-Produktinterventionsbefugnisse soll jedoch ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, d.h. am Tag nach der Verkündung des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft treten.