Kategorie-Archiv: Organisationspflichten

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

 

BaFin-Konsultation: Änderung der MaComP

Die BaFin beabsichtigt Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp). Einen entsprechenden Vorschlag hat sie zur Konsultation gestellt.

BT 3.2. der MaComp soll um eine neue Ziffer 6 ergänzt werden. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Informationen Dritter aufgrund vertraglicher Verpflichtung (Nr. 16 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) an sein Kunde weiterleitet, ist nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Allerdings trifft das weiterleitende Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine konkrete Kennzeichnungspflicht. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss gegenüber den Kunden durch Fettdruck kenntlich machen, dass es es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat.

BT 5 soll teilweise aufgehoben werden. Hintergrund dieser Aufhebung ist, dass die von der BaFin in BT 5 MaComp vorgenommene Auslegung einzelner Begriffe des WpHG obsolet wird, weil diese Begriffe im Zuge des ersten Finanznovellierungsgesetzes nicht mehr im WpHG verankert sind. Die Marktmissbrauchsverordnung nimmt vielmehr eine eigene Begriffsbestimmung vor.

Stellungnahmen können bis 14.12.2016 abgegeben werden.

Wertpapierhandelsgesetz (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 1 und 2)

Art. 1 und 2 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen umfangreiche Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG werden Teile des das geänderten Gesetzes nach Verkündigung, am 1. Januar 2018 oder am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Im WpHG werden insbesondere zahlreiche Vorschriften des bisherigen Abschnitts 6 geändert und als neuer Abschnitt 11 an die geänderten Vorgaben der MiFID II zu Verhaltens- und Organisationspflichten angepasst. Weiterhin werden Abschnitte zur Überwachung von Positionslimits und zu Anforderungen an Datenbereitstellungsdienste neu eingefügt. Vorschriften des WpHG konnten gestrichen werden, weil deren Inhalt künftig in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) geregelt wird. Weitere Einzelheiten ergeben sich zukünftig aus den unmittelbar geltenden Level 2-Regelungen und können daher nicht mehr Regelungsgegenstand nationaler Gesetze sein.

Zudem werden die Befugnisse der BaFin ausgeweitet und ein verbesserter Informationsaustausch mit anderen Behörden wird eingeführt.

Eine Lesefassung des WpHG in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Kenntnisse und Kompetenzen von Mitarbeitern für Anlageberatung bzw. Erteilung von Informationen über Produkte – ESMA Konsultation zu MiFID II

ESMA konsultiert derzeit den Entwurf möglicher Leitlinien mit Kriterien für die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen, die Mitarbeiter von Wertpapierfirmen für die Erbringung von Anlageberatung und auch für die Erteilung von Informationen über Produkte und (Neben-)Dienstleistungen aufweisen müssen.

Hintergrund ist, dass die neue MiFID II u.a. verlangt, dass Wertpapierfirmen (und auch Verwaltungsgesellschaften, sofern etwa die individuelle Portfolioverwaltung oder Anlageberatung erbracht wird) zukünftig dafür Sorge zu tragen haben, dass die von ihr eingesetzten natürlichen Personen (auch vertraglich gebundene Vermittler), die Anlageberatung erbringen oder Kunden Informationen über Anlageprodukte bzw. (Neben-)Dienstleistungen erteilen, die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen haben, um die Wohlverhaltensregeln nach Art. 24 MiFID II zu erfüllen. Weiterlesen

ESMA zum Beschwerdemanagement nach MiFID II

Die ESMA hat in ihrem Technical Advice bekräftigt, dass die Regeln über das Beschwerdemanagement nicht auf Privatkunden beschränkt sind, sondern auch für professionelle Kunden gelten. Die in der Konsultation vorgebrachten Einwände gegen diesen weiten Anwendungsbereich wurden nicht beachtet. Ferner bestätigte die ESMA die (schon im Konsultationspapier angelegte) Erstreckung des Anwendungsbereichs auf potentielle Kunden; dem Einwand, dass es sinnvoller wäre, wenn die Wertpapierdienstleistungsunternehmen sich auf die Bearbeitung der Beschwerden ihrer bestehenden Kunden konzentrieren könnten, folgte die ESMA nicht. Weiterlesen

Deutsches Produktfreigabeverfahren nach Kleinanlegerschutzgesetz soll zeitgleich mit MiFID II kommen

Ausweislich des am 10. November 2014 veröffentlichten Kabinettsentwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes soll in Bezug auf die sog. Product Governance-Regeln der MiFID II kein nationaler Vorgriff im WpHG erfolgen. Die entsprechenden Regelungen in § 33 WpHG sollen erst zum 3. Januar 2017, d.h. zeitgleich mit Geltungsbeginn der MiFID II, in Kraft treten.

Die Vorwegnahme der MiFIR-Produktinterventionsbefugnisse soll jedoch ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, d.h. am Tag nach der Verkündung des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft treten.

Taping nach MiFID II – Neue Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation

MiFID II führt im Rahmen der Organisationspflichten u.a. die Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation ein. Mit Geltungsbeginn der neuen Vorgaben ab Januar 2017 müssen Wertpapierfirmen alle Telefongespräche und sämtliche elektronische Kommunikation bei der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen, bei der Ausführung von Kundenaufträgen und beim Handel auf eigene Rechnung aufzeichnen. Dies bezieht sich auf jedwede Kommunikation, die auf den Abschluss eines Geschäfts gerichtet ist, unabhängig davon, ob es letztlich zum Abschluss kommt oder nicht. Weiterlesen

Product Governance nach MiFID II und deutsches Kleinanlegerschutzgesetz

Unter dem Schlagwort Product Governance führt die neue MiFID umfangreiche organisatorische Anforderungen für die Hersteller von Finanzinstrumenten (und strukturierter Einlagen) sowie für die Anbieter solcher Produkte ein. Um die Gefahr zu verringern, dass ein Kunde ein Produkt erlangt, das nicht seinen Interessen entspricht, sollen Hersteller und Anbieter dieser Produkte zukünftig einen Produktgenehmigungsprozess einführen, und zwar für jedes einzelne Finanzinstrument. Weiterlesen