Kategorie-Archiv: MiFIR (Allgemein)

MiFIR: BaFin gibt Antrag der Eurex Clearing AG auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate statt

Mit Wirkung zum 3. Januar 2018 sieht Artikel 35 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) vor, dass ein Handelsplatz das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Zentralen Gegenpartei hat, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die BaFin hat einem Antrag der Eurex Clearing AG auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 54 Abs. 2 MIFIR mit Wirkung zum 3. Januar 2018 stattgegeben. Die Eurex Clearing AG muss den diskriminierungsfreien Zugang deshalb erst ab dem 3. Juli 2020 anwenden.

ESMA veröffentlicht Erklärung zu CFDs und binären Optionen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu dem Stand ihrer Arbeit bezüglich des Vertriebs von Contracts for Difference (CFDs) und binäre Optionen an Kleinanleger veröffentlicht.  Obwohl einige nationale Behörden (z.B. die BaFin)  begonnen haben,  Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertrieb dieser Produkte eingrenzen soll, bleibt ESMA besorgt über die Risiken, denen Anleger ausgesetzt sind.

Deshalb erwägt die ESMA von ihrer Ermächtigung gemäß Artikel 40 MiFIR Gebrauch zu machen und

  • die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger zu verbieten
  • und  die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von CFDs einzuschränken.

Bezüglich der CFDs prüft die ESMA die Einführung folgender Maßnahmen:

  • die Beschränkung des Leverage zwischen 30:1 und 5:1 je nach Volatilität des Underlyings;
  • eine margin close-out Regel;
  • eine Verlustbeschränkungsregelung;
  • eine Begrenzung von Handelsanreizen;
  • und eine standardisierte Risikowarnung.

Die ESMA wird diesbezüglich eine Konsultation im Januar 2018 durchführen.

Systematische Internalisierer: BaFin konsultiert Allgemeinverfügung zur Befreiung von Quotierungspflicht bei illiquiden Finanzinstrumenten

Die BaFin plant, systematische Internalisierer unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 MiFIR in Bezug auf illiquide Finanzinstrumente von der Quotierungspflicht zu befreien. Sie hat zu diesem Zweck eine Allgemeinverfügung erlassen, zu der bis zum 1. Dezember Stellungnahmen abgegeben werden können.

Grundsätzlich bieten systematische Internailisierer ihren Kunden nach Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR (sofern diese mit der Abgabe eienr Kursofferte einverstanden sind) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem handelsplatz gehandelt werden und für die kein liquider Markt besteht, auf Anfrage Kursofferten an.

Die Verpflichtung zum Angebot verbindlicher Kursofferten gemäß Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR dient dem Ziel der Markttransparenz, der effektiven Preisbildung und dem Interesse des einzelnen Kunden, möglichst ungehinderten Zugang zum Markt zu erhalten. Dieses Kundeninteresse wägt die  BaFin gegenüber dem Interesse des systematischen Internalisiers, eine effektive Risikosteuerung vorzunehmen und nicht sachgerechte Preise zu vermeiden, zugunsten der Interessen der systematischen Internalisierer ab.

ESMA nimmt zu Handelspflichten für Aktien Stellung

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zur Implementierung von MiFID II aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft die Handelspflichten von Aktien gemäß Artikel 23 Abs. 1 MiFIR für den Fall, dass eine Kette von Orderweitergaben vorliegt. Nach Ansicht von ESMA sind EU Wertpapierfirmen, die Teil einer Orderkette sind, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Ausführung der Order den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 MiFIR genügt. Das gilt auch dann, wenn die Order in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgeführt wird.

MiFIR: Nachhandelstransparenz – BaFin konsultiert Allgemeinverfügungen zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will eine spätere Veröffentlichung von Geschäften gestatten als in der ab dem 3. Januar 2018 geltenden Finanzmarktverordnung (MiFIR)  grundsätzlich vorgesehen und konsultiert in diesem Zusammenhang drei Allgemeinverfügungen:

  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden;
  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von OTC-Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen;
  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Eigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden.

Grundsätzlich sind Einzelheiten zu den oben genannten Geschäften in Echtzeit bzw. so schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen.

Die BaFin macht dabei von der ihr in Art. 11 Abs. 1, Art. 21 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1 MiFIR eingeräumten Möglichkeit in vollem Umfang Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffentlichung zu gestatten sowie bestimmte Informationen zu den Geschäften zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Sie begründet dies u.a. damit, dass anderenfalls auch solche Marktinformationen veröffentlicht werden müssten, bei denen eine erhebliche Gefahr falscher Schlussfolgerungen und unverhältnismäßiger Marktreaktionen besteht, die eine effiziente Preisbildung beeinträchtigen. Daneben könnte eine uneingeschränkte Pflicht zur Nachhandelstransparenz zu Nachteilen bei bestimmten Geschäften führen und die Verlagerung dieser Transaktionen in andere Jurisdiktionen zur Folge haben.

Für die Anhörung zu den Allgemeinverfügungen ist eine Frist bis zum 14.11.2017 festgesetzt.