Kategorie-Archiv: MiFIR (Allgemein)

MiFIR Transaction Reporting – ESMA aktualisiert Technical Reporting Instructions

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version ihrer Technical Reporting Instructions bezüglich MIFIR Transaction Reporting veröffentlicht. Das Dokument beschreibt detailliert die Elemente der Schnittstelle, welche die „Competent Authorities“ (CA) und die teilnehmenden Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten implementieren müssen. Speziell wird geregelt:

  • der Gesamtprozess für die Transaktionsdatenmeldungen;
  • das gemeinsame technische Format für die Dateneinreichung;
  • die gemeinsamen Maßnahmen der Datenkontrollen, die für jeden Transaktionsreport anzuwenden sind.

Die Änderungen der Technical Reporting Instructions können mit Hilfe dieses Dokuments nachvollzogen werden.

Produktintervention: ESMA bereitet Maßnahmen bezüglich CFDs, binäre Optionen, etc. vor

In einer Mitteilung vom 3. Juli 2017 zeigt sich die European Securities and Markets Authority (ESMA) besorgt über spekulative Produkte wie CFDs, rolling spot forex und binäre Optionen, die an Kleinanleger vermarktet werden. In diesem Zusammenhang hat die ESMA bereits eine Reihe von Q&As veröffentlicht, eine CFD TasK Force errichtet und im Juli 2016 eine Warnung an Investoren ausgesprochen.

ESMA ist besorgt, dass diese Konvergenzmaßnahmen nicht ausreichend sind und erwägt, ihre Befugnisse zur Produktintervention nach Artikel 40 MiFIR auszuüben. Sie wird dabei von verschiedenen nationalen Regulierern bereits ergriffene Maßnahmen (z.B. die Limiterung von Leverage, Verlustbeschränkungen und Beschränkungen bezüglich des Marketings und Vertriebs. Ein Bericht aller bisher ergriffenen Produktinterventionsmaßnahmen unter MiFIR findet sich hier. ) berücksichtigen.

Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA bedürfen der Zustimmung des ESMA Board of Supervisors und können frühestens am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

 

 

Produktintervention: SMSG veröffentlicht an ESMA adressierte Stellungnahme

Die Securities and Markets Stakeholders Group (SMSG) hat einen Bericht (own initiative report) zur Produktintervention unter MiFIR veröffentlicht.

Der Bericht behandelt im Wesentlichen zwei Auslegungsfragen zur Produktintervention nach MiFIR

  • Sind die Produktinterventionsmaßnahmen auch auf Investment Management Companies anwendbar?
  • Können nationale Produktinterventionsmaßnahmen auch nach Inkrafttreten von MiFIR aufrechterhalten werden? Und falls ja, unter welchen Bedingungen?

und gibt eine Übersicht über alle Produktinterventionsmaßnahmen, die auf nationaler Ebene in der EU bzw. dem EWR durchgeführt wurden. Produktinterventionen in unterschiedliche Form haben bereits bezüglich

  • CFDs (Belgien, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich),
  • binäre Optionen (Belgien),
  • sog. „life settlements“ (Belgien),
  • CLNs (Deutschland),
  • Forex (Malta) sowie
  • CoCos und CoCo Fonds (Vereinigtes Königreich)

stattgefunden.

 

WpHG – aktuelle Lesefassung veröffentlicht!

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Datum vom 29.03.2017 seine Beschlussempfehlung zum Regierungsentwurf des 2. FiMaNoG abgegeben.

Eine auf Grundlage des Regierungsentwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 21.12.2016 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erstellte Lesefassung des Wertpapierhandelsgesetzes findet sich hier.

weitere Informationen zum 2. FiMaNoG sind hier zu finden.

 

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR im Bereich Investorenschutz

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 4. April 2017 ihre Q&A Liste bezüglich Investorenschutz nach MiFID II und MiFiR aktualisiert:

Die Aktualisierungen betreffen die Themenbereiche best execution und Inducements. Eine Übersicht zu den im Einzelnen aktualisierten Fragen und Antworten in englischer Sprache findet sich hier.

 

ESMA aktualisiert Q&As bezüglich MiFIR Data Reporting

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 3. April 2017 Aktualisierungen ihrer Q&As bezüglich des Data Reportings nach MiFID II und MiFIR veröffentlicht.

Die Aktualisierung betrifft:

  • Feld 23 – Seniorität des Bonds,
  • Inflationsanleihen,
  • Transaktionsreporting (Nachhandelstransparenz und National Identifier)

2. FiMaNoG: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages liegt vor

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Datum vom 29.03.2017 seine Beschlussempfehlung zum 2. FiMaNoG (Drs. 18/11775) abgegeben und nunmehr veröffentlicht. In der Synopse sind die – sehr wenigen – Änderungen zum Regierungsentwurf dargestellt.

 

ESMA äußert sich zu Fragen der Blockchain-Technologie

Immer mehr Unternehmen aus dem Finanzbereich untersuchen die Einsatzmöglichkeit der Blockchain-Technologie für die Abwicklung verschiedener Prozesse. Neue Technologien in der Finanzbranche können sich nur in einem rechtssicheren regulatorischem Umfeld entwickeln. Förderlich für die weitere Entwicklung der Anwendungsmöglichkeiten der Technologie dürfte auch sein, dass sich die europäischen Aufsichtsbehörden diesem Thema verstärkt annehmen.

Basierend auf den Rückmeldungen der Marktteilnehmer zum Discussion Paper „The Distributed Ledger Technology Applied to Securities Markets“ hat sich die ESMA im Report vom 7. Januar 2017 zu regulatorischen Aspekten bei der Verwendung der Blockchain-Technologie geäußert.

Die Marktteilnehmer haben insbesondere die Beantwortung der folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Blockchain-Technologie als wichtig erachtet:

  • Welche Rechte vermitteln die in der Blockchain eingetragenen und den einzelnen Nutzern zugewiesenen Assets?
  • Wer sind die Teilnehmer? Was sind Konten?
  • Welches Ereignis begründet den finalen Eintrag in die Blockchain?
  • Wie werden Vermögensgegenstände bei Verwendung der Blockchain-Technologie ausgegeben und was sind die Auswirkungen, wenn die Vermögensgegenstände sowohl in der Blockchain als auch einem traditionellen System verwaltet werden?
  • Wer ist für den Anlegerschutz verantwortlich?
  • Nachdem die Blockchain-Technologie das Potential hat nicht nur traditionelle Wertpapiertransaktionen abzubilden, wird insbesondere die Reichweite einer möglichen Regulierung angefragt.

In ihrem Report stellt die ESMA den wesentlichen Nutzen und auch die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung der Blockchain-Technologie heraus und ordnet diese in die bestehende Regulierung ein, ohne jedoch die von einigen Marktteilnehmern sicherlich erhofften Detailaspekte darzustellen. Schließlich weist die ESMA explizit darauf hin, dass die Nutzung der Blockchain-Technologie die Marktteilnehmer nicht davon befreit, die bestehende Regulierung zu beachten. Damit scheint die ESMA der Idee einer „regulatory sandbox“ für Blockchain-Anwendungen eine Absage zu erteilen. Andere Jurisdiktionen (z.B. Singapur) geben Fintech hingegen mehr Raum für Innovationen.