Kategorie-Archiv: MiFIR (Allgemein)

Produktintervention: SMSG veröffentlicht an ESMA adressierte Stellungnahme

Die Securities and Markets Stakeholders Group (SMSG) hat einen Bericht (own initiative report) zur Produktintervention unter MiFIR veröffentlicht.

Der Bericht behandelt im Wesentlichen zwei Auslegungsfragen zur Produktintervention nach MiFIR

  • Sind die Produktinterventionsmaßnahmen auch auf Investment Management Companies anwendbar?
  • Können nationale Produktinterventionsmaßnahmen auch nach Inkrafttreten von MiFIR aufrechterhalten werden? Und falls ja, unter welchen Bedingungen?

und gibt eine Übersicht über alle Produktinterventionsmaßnahmen, die auf nationaler Ebene in der EU bzw. dem EWR durchgeführt wurden. Produktinterventionen in unterschiedliche Form haben bereits bezüglich

  • CFDs (Belgien, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich),
  • binäre Optionen (Belgien),
  • sog. „life settlements“ (Belgien),
  • CLNs (Deutschland),
  • Forex (Malta) sowie
  • CoCos und CoCo Fonds (Vereinigtes Königreich)

stattgefunden.

 

WpHG – aktuelle Lesefassung veröffentlicht!

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Datum vom 29.03.2017 seine Beschlussempfehlung zum Regierungsentwurf des 2. FiMaNoG abgegeben.

Eine auf Grundlage des Regierungsentwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 21.12.2016 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erstellte Lesefassung des Wertpapierhandelsgesetzes findet sich hier.

weitere Informationen zum 2. FiMaNoG sind hier zu finden.

 

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR im Bereich Investorenschutz

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 4. April 2017 ihre Q&A Liste bezüglich Investorenschutz nach MiFID II und MiFiR aktualisiert:

Die Aktualisierungen betreffen die Themenbereiche best execution und Inducements. Eine Übersicht zu den im Einzelnen aktualisierten Fragen und Antworten in englischer Sprache findet sich hier.

 

ESMA aktualisiert Q&As bezüglich MiFIR Data Reporting

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 3. April 2017 Aktualisierungen ihrer Q&As bezüglich des Data Reportings nach MiFID II und MiFIR veröffentlicht.

Die Aktualisierung betrifft:

  • Feld 23 – Seniorität des Bonds,
  • Inflationsanleihen,
  • Transaktionsreporting (Nachhandelstransparenz und National Identifier)

2. FiMaNoG: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages liegt vor

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Datum vom 29.03.2017 seine Beschlussempfehlung zum 2. FiMaNoG (Drs. 18/11775) abgegeben und nunmehr veröffentlicht. In der Synopse sind die – sehr wenigen – Änderungen zum Regierungsentwurf dargestellt.

 

ESMA äußert sich zu Fragen der Blockchain-Technologie

Immer mehr Unternehmen aus dem Finanzbereich untersuchen die Einsatzmöglichkeit der Blockchain-Technologie für die Abwicklung verschiedener Prozesse. Neue Technologien in der Finanzbranche können sich nur in einem rechtssicheren regulatorischem Umfeld entwickeln. Förderlich für die weitere Entwicklung der Anwendungsmöglichkeiten der Technologie dürfte auch sein, dass sich die europäischen Aufsichtsbehörden diesem Thema verstärkt annehmen.

Basierend auf den Rückmeldungen der Marktteilnehmer zum Discussion Paper „The Distributed Ledger Technology Applied to Securities Markets“ hat sich die ESMA im Report vom 7. Januar 2017 zu regulatorischen Aspekten bei der Verwendung der Blockchain-Technologie geäußert.

Die Marktteilnehmer haben insbesondere die Beantwortung der folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Blockchain-Technologie als wichtig erachtet:

  • Welche Rechte vermitteln die in der Blockchain eingetragenen und den einzelnen Nutzern zugewiesenen Assets?
  • Wer sind die Teilnehmer? Was sind Konten?
  • Welches Ereignis begründet den finalen Eintrag in die Blockchain?
  • Wie werden Vermögensgegenstände bei Verwendung der Blockchain-Technologie ausgegeben und was sind die Auswirkungen, wenn die Vermögensgegenstände sowohl in der Blockchain als auch einem traditionellen System verwaltet werden?
  • Wer ist für den Anlegerschutz verantwortlich?
  • Nachdem die Blockchain-Technologie das Potential hat nicht nur traditionelle Wertpapiertransaktionen abzubilden, wird insbesondere die Reichweite einer möglichen Regulierung angefragt.

In ihrem Report stellt die ESMA den wesentlichen Nutzen und auch die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung der Blockchain-Technologie heraus und ordnet diese in die bestehende Regulierung ein, ohne jedoch die von einigen Marktteilnehmern sicherlich erhofften Detailaspekte darzustellen. Schließlich weist die ESMA explizit darauf hin, dass die Nutzung der Blockchain-Technologie die Marktteilnehmer nicht davon befreit, die bestehende Regulierung zu beachten. Damit scheint die ESMA der Idee einer „regulatory sandbox“ für Blockchain-Anwendungen eine Absage zu erteilen. Andere Jurisdiktionen (z.B. Singapur) geben Fintech hingegen mehr Raum für Innovationen.

Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

Wie die BaFin am 24.02.2017 per Meldung in Erinnerung gerufen hat, ist bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Artikel 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ab dem 3. Januar 2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Da Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, und Zweigniederlassungen aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sicherstellen müssen, dass ihre Kunden vor Ausübung der Transaktion über einen aktiven LEI verfügen, können bei Nichtvorliegen eines LEi die meldepflichtigen Geschäfte nicht ausgeführt werden. Die Kunden sind daher angehalten, einen LEI zu beantragen

Die Vergabe von LEIs erfolgt durch sogenannte Local Operating Units (LOUs). Eine Liste aller LOUs und weiterführende Informationen finden sich auf der Internetseite der Global LEI Foundation (GLEIF). Fachliche Fragen zur LEI-Nutzung beantwortet die BaFin unter P9WPHG@bafin.de.

BMF veröffentlicht Regierungsentwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 21.12.2016 den Regierungsentwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) veröffentlicht. Zum Referentenentwurf haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die in Kürze auf unserer Webpage dargestellt werden. Augenfällig ist, dass die Änderungen zur WpDVerOV nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten sind. Es ist zu vermuten, dass die Überarbeitung der WpDVerOV so lange zurückgestellt werden, bis die Arbeiten der ESMA an den entsprechenden Level 3 Vorschriften ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben werden.

BaFin: MiFID II und MiFIR: Marktinfrastruktur und Transparenz

Am 16. Februar 2017 veranstaltet die BaFin in ihren Räumlichkeiten in Frankfurt von circa 10 bis 16 Uhr einen Workshop zum Thema: „MiFID II und MiFIR: Marktinfrastruktur und Transparenz“.

Geplant sind Vorträge zu markt- und transparenzbezogenen Themen zur europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR), beispielsweise zur systematischen Internalisierung und zu den Ausnahmen von den Transparenzpflichten für Waiver.

Das detaillierte Programm wird die BaFin Anfang Januar veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt ist auch eine Anmeldung über das Internet möglich.