Kategorie-Archiv: MiFID II (Allgemein)

2. FiMaNoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Artikelgesetz tritt in weiten Teilen am 3. Januar 2018 in Kraft. Einzelne Regelungen, wie die Möglichkeit für Aktien, die an einem organisierten Markt gehandelt werden, ein standardisiertes Produktinformationsblatt zu verwenden, treten sofort in Kraft.

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/1110 veröffentlicht

Um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Zulassungsverfahren für Datenbereitstellungsdienste einheitlich auffassen und umsetzen, und um einen reibungslosen Informationsfluss sicherzustellen, werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1110 technische Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten und die damit zusammenhängenden Mitteilungen festgelegt. Die Durchführungsverordnung tritt am 3. Januar 2018 in Kraft. 

Beschwerdemanagement – BaFin konsultiert Rundschreiben

Die BaFin hat am 23. 6.2017 einen Entwurf eines Rundschreibens zur Beschwerdebearbeitung in Wertpapierhandel und Kreditwesen veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Ergänzend dazu hat die BaFin für den Bankenbereich den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die geplante Allgemeinverfügung soll eine Berichtspflicht an die Aufsicht über Beschwerden und deren Bearbeitung einführen. Eine solche Berichtspflicht fordert auch das oben genannte Rundschreiben zur Beschwerdearbeitung.

Das Rundschreiben soll der Festlegung einer Verwaltungspraxis für den Umgang der (i) CRR-Kreditinstitute, (ii) Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben, (iii) Zahlungsinstitute, (iv) E-Geld-Institute, (v) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, und (vi) Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Kundenbeschwerden dienen.  Das Rundschreiben basiert auf den sogenannten Beschwerde-Richtlinien des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden.

Die nationalen Grundlagen des Rundschreiben finden sich in

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 26 der Del.VO (EU) 2017/565 zur Ergänzung der MiFID II detaillierte Vorgaben in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen zur Bearbeitung von Beschwerden macht. Das zur Konsultation gestellte Rundschreiben wird deshalb zu Beginn des Jahres 2018 im WpHG-Bereich teilweise überlagert werden und muss dann entsprechend angepasst werden.

In dem Rundschreibenentwurf werden u.a. folgende Themen geregelt:

  • Definition einer Beschwerde
    Jede Äußerung der Unzufriedenheit, die eine natürliche oder juristische Person (Beschwerdeführer) an ein beaufsichtigtes Unternehmen im Zusammenhang mit dessen Geschäftsaktivität richtet.
  • Internene Vorkehrungen zur Beschwerdebearbeitung
    • Beschwerdebearbeitung als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation;
    • Aufstellung und Umsetzung von Grundsätzen und transparente Verfahren einer angemessenen und unverzüglichen Beschwerdebearbeitung;
    • Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung;
    • Berücksichtigung und Dokumentation der datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Beschwerdebearbeitung;
    • Einrichtung einer Beschwerdemanagementfunktion.
  • Interne Verfahren zur Beschwerdebearbeitung
    • Einrichten und Führen eines internen Beschwerderegisters;
    • Fortlaufende Analyse der Daten zur Beschwerdebearbeitung zum Zwecke der Feststellung von Problemen und potentielle Risiken;
    • Information des Kunden über das Verfahren zur Beschwerdebearbeitung;
    • Klare und eindeutige Kommunikation mit dem Beschwerdeführer;
    • Zügige Bearbeitung;
    • Abschließende Antwort in Textform;
    • Kommt das beaufsichtigte Unternehmen den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nach, so ist der Standpunkt des Unternehmens eingehend zu erläutern und die Möglichkeit des Beschwerdeführers zur Aufrechterhaltung der Beschwerde darzulegen.
  • Prüfung
    • Die Einhaltung dieser Anforderungen sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bzw. der WpHG-Prüfung vom zuständigen Prüfer zu prüfen.

Es besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Rundschreiben-Entwurf bis zum 4.8.2017 einzureichen. Die Stellungnahmen werden veröffentlicht.

 

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 veröffentlicht

Damit die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ihre in der MiFID II festgelegten Aufgaben in Bezug auf die Geschäfte eines Handelsplatzes, die im Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung erlangt haben, effizient wahrnehmen können, werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 technische Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit festgelegt. Die Durchführungsverordnung tritt am 3. Januar 2018 in Kraft.

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/980 veröffentlicht

MiFID II schreibt Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden vor. Im Rahmen dieses Verfahrens kann eine zuständige Behörde die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates um Zusammenarbeit bei einer überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen.  Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/980 der Kommission legt technische Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Überwachung, den Überprüfungen vor Ort und den Ermittlungen und für den Informationsaustausch fest.

ESMA – Final Report bezüglich Product Governance Leitlinien veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat den finalen Report zu ihren Leitlinien bezüglich der Product Governance veröffentlicht.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen für Hersteller von Finanzinstrumenten:

  • Identifikation den potentiellen Zielmarktes durch den Hersteller – zu berücksichtigende Kategorien;
  • Identifikation den potentiellen Zielmarktes – Differenzierung nach der Natur des des hergestellten Finanzproduktes;
  • Verbindung zwischen der Vertriebsstrategie des Herstellers und der Definition des Zielmarktes.

Für Vertreiber von Finanzinstrumenten enthält die Leitlinie folgende Themen:

  • Zeitlicher Zusammenhang und Verhältnis zwischen der Zielmarktbestimmung des Vertreibers mit anderen Product Governance Prozessen;
  • Verhältnis zwischen den Product Governance Anforderungen und der Bestimmung der Geeignetheit oder Angemessenheit;
  • Identifizierung des Zielmarktes durch den Vertreiber: zu berücksichtigende Kategorien;
  • Identifizierung des Zielmarktes: Differenzierung auf Basis der Natur des zu vertreibenden Finanzproduktes;
  • Identifizierung und Beurteilung des Zielmarktes durch den Vertreiber: Zusammenspiel mit Investment Services;
  • Vertriebsstrategie des Vertreibers;
  • Portofolio Management, Hedging und Diversifizierung;
  • Regelmäßige Überprüfung durch den Hersteller und Vertreiber; ob Finanzprodukte und Dienstleistungen den Zielmarkt erreichen;
  • Vertrieb von Finanzprodukten, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht den MiFID II Product Governance Regelungen unterliegen; und
  • Anwendung von Product Governance Regelungen auf den Vertrieb von Finanzprodukten, die vor der Anwendbarkeit von MiFID II hergestellt wurden.

Die Leitlinie behandelt die folgenden Themen, die sowohl für Hersteller als auch Vertreiber  relevant sind:

  • Identifizierung von „negativen“ Zielmärkten und Verkäufen außerhalb des Zielmarktes; und
  •  Anwendbarkeit der Zielmarktbestimmungen auf Wertpapierfirmen, die nicht im Retailbereich tätig sind (d.h. deren Kunden z.B. professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien sind).

Nächste Schritte:

  • Übersetzung der Leitlinie in die offiziellen EU-Sprachen und Veröffentlichung auf der ESMA Website;
  • Nach der Veröffentlichung aller Übersetzungen beginnt eine zweimonatige Frist, in der die  zuständigen nationalen Behörden ESMA beanchrichtigen müssen, ob sie beabsichtigen, die Leitlinie anzuwenden.

 

BaFin stellt Entwürfe der WpHGMaAnzV und WpDPV zur Konsultation

Die BaFin hat heute die Entwürfe der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpDPV

Der Entwurf der WpDPV enthält die Vorgaben der BaFin, die diese als wesentlich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einschätzt und die deshalb in die Prüfung nach § 89 WpHG (neu) einfließen müssen. Weiterhin ist ein Fragebogen Bestandteil der Verordnung, in dem die Prüfungsergebnisse der BaFin zusammenzufassen sind. Äderungen waren notwendig, da das Pflichtenprogramm, das der Prüfung nach der  WpDPV zugrunde liegt, sich nunmehr nicht mehr nur aus nationalen Umsetzungsgesetzen bzw. Durchführungsverordnungen ergibt, sondern auch aus unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpHGMaAnzV

Die wesentlichen Inhalte der Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung sind:

  • Die Anpassung der Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Anlageberatung betrauen, an die Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Kunden Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen erteilen, entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Finanzportfolioverwaltung betrauen;
  • die Einführung einer mindestens jährlichen Überprüfung der Sachkunde durch die Wertpapierdienstleistungunternehmen und von Anforderungen an den Erwerb praktischer Erfahrungen entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der teilweise neuen Anforderungen an die Zuverlässigkeit – einheitlich für Anlageberater, Vertriebsmitarbeiter, Finanzportfolioverwalter und Vertriebsbeauftragte.

Die BaFin gibt Gelegenheit, zu beiden Entwürfen bis zum 19. Juni 2017 Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

VZBV kritisiert Lücke beim Provisionsverbot in WpDVerOV-E

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) kritisiert, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf der WpDVerOV Instituten mit einem weitverbreitetem Filialnetz eine provisionsbasierte (abhängige) Anlageberatung ermöglicht.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV-E bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt„.

Dies hat zur Folge, dass Institute mit einem weitverzweigten Filialnetz monetäre Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer (abhängigen) Anlageberatung weiterhin annehmen und behalten können. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, die durch die WpDVerOV umgesetzt wird, sieht in Art. 11 Abs. 2 eine solche Regelung nicht vor. Die in Art. 11 Abs. 2 Del. RL aufgelisteten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung sind allerdings auch nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das von der Fraktion der Grünen beauftragt worden ist, stuft die Vor-Ort-Verfügbarkeit von Beratungsleistungen jedoch nicht als Qualitätsverbesserung im unionsrechtlichen Sinne ein, da kein direkter Zusammenhang zum Kunden bestehe, sondern es jedem potenziellen Kunden vor Ort zugutekomme und damit von allgemeiner Natur sei.

 

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.