Kategorie-Archiv: Marktmissbrauchsverordnung

WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht

Die BaFin hat am 22.02.2017 die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (WpHG-Bußgeldleitlinien II) veröffentlicht. Diese ergänzen die Leitlinien von November 2013  und gelten für Verstöße, auf die das Umsetzungsgesetzes zur europäischen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) oder die Marktmissbrauchsverordnung bzw. das 1. FiMaNoG anwendbar sind.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gelten für die Festsetzung von Geldbußen nach § 39 Abs. 4, 4a und Abs. 6 WpHG gegen natürliche Personen und juristische Personen, deren Verantwortliche in leitender Stellung gegen die bußgeldbewehrten Pflichten des WpHG verstoßen haben (unternehmensbezogene Bußgeldzumessung nach § 30 OWiG). Die Festlegungen der WpHG-Bußgeldleitlinien II für juristische Personen gelten für Personenvereinigungen jeweils entsprechend.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II sind bei Verstößen gegen die folgenden Vorschriften anwendbar:

  • Artikel 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 Marktmissbrauchsverordnung;
  • § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 37v Abs. 1 WpHG;
  • § 37w Abs. 1 WpHG.

Sie konkretisieren die für die Bußgeldzumessung maßgebliche Vorschrift des § 17 OWiG.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gliedern sich in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Der Allgemeine Teil den beschreibt Geltungsbereich der Leitlinie und die  Grundsätze für die Bußgeldzumessung vor dem Hintergrund alternativer Bußgeldrahmen (betragsmäßig, umsatzbezogen, mehrerlösbezogen).

Die BaFin wird im im Rahmen der Festsetzung einer Geldbuße zunächst auf der ersten Stufe den im Einzelfall einschlagigen Bußgeldrahmen bestimmen, bevor auf der zweiten Stufe die konkrete Bußgeldzumessung anhand eines Verfahrens in drei Schritten erfolgt.

Im Besonderen Teil finden sich nähere Ausführungen zur Ermittlung der Grundbeträge für die von den Leitlinien erfassten kapitalmarktrechtlichen Verstöße.

 

BaFin-Konsultation: Änderung der MaComP

Die BaFin beabsichtigt Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp). Einen entsprechenden Vorschlag hat sie zur Konsultation gestellt.

BT 3.2. der MaComp soll um eine neue Ziffer 6 ergänzt werden. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Informationen Dritter aufgrund vertraglicher Verpflichtung (Nr. 16 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) an sein Kunde weiterleitet, ist nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Allerdings trifft das weiterleitende Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine konkrete Kennzeichnungspflicht. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss gegenüber den Kunden durch Fettdruck kenntlich machen, dass es es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat.

BT 5 soll teilweise aufgehoben werden. Hintergrund dieser Aufhebung ist, dass die von der BaFin in BT 5 MaComp vorgenommene Auslegung einzelner Begriffe des WpHG obsolet wird, weil diese Begriffe im Zuge des ersten Finanznovellierungsgesetzes nicht mehr im WpHG verankert sind. Die Marktmissbrauchsverordnung nimmt vielmehr eine eigene Begriffsbestimmung vor.

Stellungnahmen können bis 14.12.2016 abgegeben werden.

Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 15)

Art. 15 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht eine Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG soll die geänderte WpAIV am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Mit den Änderungen der WpAIV werden Anpassungen an die europäische Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014) vorgenommen. Streichungen erfolgen deshalb, weil die unmittelbar geltende Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 die entsprechenden Bereichte nunmehr regelt. Es werden aber auch Regelungslücken geschlossen, die nach Ansicht des nationalen Verordnungsgebers infolge der unmittelbar geltende Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 entstanden sind.

Eine Lesefassung der WpAIV in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (Aufhebung aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 18)

Art. 18 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht die Aufhebung der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG wird die Finanzanalyseverordnung am 3. Januar 2018 aufgehoben.

Die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung kann künftig wegfallen, da sich ihr Regelungsinhalt künftig unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt.  Die einschlägigen Normen sind Artikel 12 und Annex I der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung) sowie die Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (E) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwert für die Offenlegung , die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften.