Kategorie-Archiv: MaComp

MaComp: BaFin veröffentlicht angepasstes Rundschreiben

Die BaFin hat am 8.3.2017 das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht.

Dabei wurde der Abschnitt BT 3.2 (Zugänglichmachen von Informationen) ergänzt.:

„Sofern ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen Depotkunden auf Grundlage seiner Verpflichtung aus Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Informationen Dritter weiterleitet und damit zugänglich macht, ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich des Inhalts dieser Informationen grundsätzlich nicht selber für die Einhaltung der Vorschriften der § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss jedoch bei der Weiterleitung der Informationen auf geeignete Art und Weise, z.B. durch Fettdruck, hervorgehoben kenntlich machen, dass es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat. Bei der Weiterleitung von gesetzlichen Abfindungs- und Umtauschangeboten sowie freiwilligen Kauf- und Umtauschangeboten ist zudem deutlich darauf hinzuweisen, dass der Anleger die Werthaltigkeit des Angebots selber prüfen und entscheiden muss, ob er das Angebot annimmt oder nicht.“

Weiterhin wurden weite Teile des Abschnitts BT 5 aufgehoben (genauer: Analyse von Finanzinstrumenten (BT 5.1), Information über Finanzinstrumente oder deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthält (BT 5.2), einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden soll (BT 5.3) öffentlich vebreiten und weitergeben (BT 5.4)). Hintergrund ist, dass aufgrund des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes die Absätze 1 bis 4 des alten § 34b WpHG aufgehoben wurden. Deren Regelungsinhalt ergibt sich nun direkt aus Artikel 20 der europäischen Missbrauchsverordnung.

Die BaFin hat auch eine Fassung der MaComp in Korrekturkennung zur Verfügung gestellt.

DK veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Änderung der MaComp

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben am 16.12.2016 eine gemeinsame Stellungnahme bezüglich der beabsichtigten Ergänzung des MaComp-Moduls BT 3.2 und zur Änderung des Moduls BT 5 abgegeben. Die BaFin hatte Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) am 16.11.2016 zur Konsultation gestellt.

Die BaFin beabsichtigt, mit BT 3.2 Ziffer 6 neu eine Informationspflicht gegenüber den Depotkunden von Wertpapierdienstleistungsunternehmen einzuführen, die bereits heute vielfach Bestandteil der entsprechenden Kundenkommunikation ist. In diesem Zusammenhang setzt sich die DK dafür ein, dass der Begriff der „zivilrechtlichen Verpflichtung“ in Satz 1 gestrichen und vielmehr ausschließlich auf die Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verwiesen wird, aus der sich die konkrete Verpflichtung originär ergibt.

Die Anforderung in BT 3 Ziffer 6 Satz 2, wonach das Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Weiterleitung der Informationen Dritter eine entsprechende Hervorhebung „durch Fettdruck“ vorzunehmen hat, ist nach Ansicht der DK zu weitgehend. Die Herausstellung des Informationshinweises durch Fettdruck diene zwar der besseren Wahrnehmung durch die Kunden, nicht jedoch der Kenntnisnahme an sich. In der Praxis gebe es für die Gestaltung und Form von Mitteilungen unterschiedliche Techniken und Regeln für das Layout, so dass unter Umständen eine Hervorhebung einzelner Passagen durch Fettdruck nicht vorgesehen oder technisch nicht möglich sei. Den Instituten solle hinsichtlich der Art und Weise der Hervorhebung ein Gestaltungsspielraum belassen werden.

Bezüglich BT 5 wendet sich die DK vornehmlich aus Gründen der Rechtssicherheit gegen verschiedene Streichungen.

  • So sollen die Aufzählungen bezüglich der indirekten Anlageempfehlung in MaComp BT 5.2. Ziffer 7 und 8 unter Anpassung an die Begrifflichkeiten Verordnung (EU) Nr. 596/2014 daher beibehalten werden.
  • Die Definition der Finanzanalyse/Anlageempfehlung solle so eng wie möglich gehalten werden. Auf den Begriff von „Analysen“ werde im WpHG-E in der Fassung des 2. Finanz-marktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) im Kontext von Zuwendungen abgestellt (siehe § 60 Abs. 2 WpHG-E in der Fassung des 2. FiMaNoG). Nach Auffassung der DK unterscheide sich das dem Begriff „Analysen“ im Kontext der vorstehend genannten Regeln zu Zuwendungen zugrunde zu legende Verständnis jedoch von der Definition der „Finanzanalyse“ (Art. 36 und 37 MiFID II-Del.VO) sowie von den Begriffen „Anlageempfeh-lung“ und „Anlagestrategieempfehlung“. BT 5.3 Ziff. 2 solle deshalb bestehen bleiben.
  • Aus die Abschnitte 5.4 Ziff. 4 und 6 sowie 5.5 sollen aus Gründen der Rechtssicherheit beibehalten werden.

 

 

 

 

 

 

BaFin-Konsultation: Änderung der MaComP

Die BaFin beabsichtigt Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp). Einen entsprechenden Vorschlag hat sie zur Konsultation gestellt.

BT 3.2. der MaComp soll um eine neue Ziffer 6 ergänzt werden. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Informationen Dritter aufgrund vertraglicher Verpflichtung (Nr. 16 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) an sein Kunde weiterleitet, ist nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Allerdings trifft das weiterleitende Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine konkrete Kennzeichnungspflicht. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss gegenüber den Kunden durch Fettdruck kenntlich machen, dass es es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat.

BT 5 soll teilweise aufgehoben werden. Hintergrund dieser Aufhebung ist, dass die von der BaFin in BT 5 MaComp vorgenommene Auslegung einzelner Begriffe des WpHG obsolet wird, weil diese Begriffe im Zuge des ersten Finanznovellierungsgesetzes nicht mehr im WpHG verankert sind. Die Marktmissbrauchsverordnung nimmt vielmehr eine eigene Begriffsbestimmung vor.

Stellungnahmen können bis 14.12.2016 abgegeben werden.