Kategorie-Archiv: Kleinanlegerschutzgesetz

CFDs: Einschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs an Privatanleger

Mit Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2017 ordnet die BaFin eine Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von finanziellen Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) an. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden im Sinne des § 31a Absatz 3 WpHG wird insoweit untersagt, als diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Umsetzung dieser Beschränkung hat bis zum 10.08.2017 zu erfolgen.

Am 8. Dezember 2016 hatte die Bundesanstalt den Entwurf der Allgemeinverfügung veröffentlicht und den Beteiligten mit Frist bis zum 20.01.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegeben. Insgesamt sind bei der Bundesanstalt in dem förmlichen Anhörungsverfahren 30 Stellungnahmen eingegangen, u.a. die Stellungnahme des CFD-Verbandes.

Die von den Petenten vorgetragenen Argumente wurden sämtlich zurückgewiesen.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn oder Frankfurt am Main erhoben werden.

Das Handelsvolumen der CFDs war in Deutschland im Jahr 2016 bereits stark zurückgegangen.

 

 

 

CFDs: Handelsvolumen 2016 eingebrochen – Diskussion um Verbot belastet den Markt.

Das Handelsvolumen von Contracts of Difference (CFDs) in Deutschland ist im Jahr 2016 um 37% auf 1.847 Billionen Euro zurückgegangen, wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13.03.2017 berichtet.

Bei CFDs handelt es sich um ein finanzielles Differenzgeschäft, bei dem der Kunde am Unterschiedsbetrag zwischen Ankauf und Verkauf des jeweiligen Instruments, multipliziert mit der erworbenen Stückzahl, einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet. Die Besonderheit des CFD-Handels ist der Handel auf Margin. Das bedeutet, dass für den Erwerb eines CFDs lediglich ein Bruchteil des Handelsvolumens vom Kunden hinterlegt wird. Die Differenz wird von der jeweiligen Counterparty, dem CFD-Broker bzw. dem Market Maker zur Verfügung gestellt. Dadurch entsteht eine Hebelwirkung, welche die Chance auf hohe Gewinne, aber auch das Risiko hoher Verluste birgt.

Als Grund für den drastischen Rückgang des Handelsvolumens wird von der FAZ ein mögliches Verbot von CFDs mit Nachschusspflicht im Privatkundengeschäft genannt, das in einem Entwurf einer Allgemeinverfügung der BaFin vom 08.12.2016 vorgesehen ist.  (Eine Zusammenfassung des Entwurfs der Allgemeinverfügung findet sich hier in deutscher und hier in englischer Sprache.) Zuvor hatte die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Elisabeth Roegel, in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag am 19.0.9.2016 ein Verbot von CFDs grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Der CFD-Verband hatte daraufhin eine Stellungnahme bezüglich der Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinverfügung nach § 4b Abs. 1 WpHG am 20.01.2017 an die BaFin versandt. Aus Sicht des CFD-Verbands sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Produktverbotes dieser Kontrakte nicht gegeben. Denn CFDs richteten sich an risikobewusste Trader, die Erfahrung mit Wertpapieren mitbringen. Diese Trader, welche ein klares Verständnis davon haben, wie solche Produkte funktionieren, wollen und sollten selbst entscheiden dürfen, mit welcher Risikoneigung sie ihr Geld einsetzen. Der CFD-Verband empfiehlt stattdessen eine differenzierte Betrachtung der Kundentypen: Neukunden und weniger erfahrenen Kunden sollte eine zusätzliche Produktkategorie angeboten werden, die den Handel von CFDs ohne Nachschusspflicht ermöglicht. Weiterhin schlägt der CFD-Verband vor, ein verstärktes Augenmerk auf Vertriebs- und Marketingaktivitäten von CFD-Anbietern zu richten.

Bonitätsanleihen: BaFin stellt geplantes Verbot zurück

Die BaFin stellt ihr geplantes Verbot bezüglich der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von sogenannten Bonitätsanleihen zurück (siehe Pressemitteilung). Damit reagiert sie auf eine Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Deutschen Derivateverbandes (DDV), mit der die beiden Verbände sich bzw. ihren Mitgliedern in 10 Grundsätzen Einschränkungen bezüglich des Produktangebotes als auch hinsichtlich des Vertriebes im Privatkundengeschäft auferlegen.

Gemäß der Selbstverpflichtung sollen Bonitätsaneihen, die nunmehr nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet werden, zukünftig u.a. nur noch in Stückelungen ab € 10.000 emittiert werden. Damit ausschließlich risikobereite Privatanleger in diese Produktart investieren, dürfen bonitätsabhängige Schuldverschreibungen darüber hinaus nur noch an Anleger ab Risikobereitschaftsstufe 3 vertrieben werden. Kunden, die keine oder eine nur sehr geringe Risikotoleranz haben, dürfen sie bei der Anlageberatung nicht mehr empfohlen werden. Anlass für die Emission der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen durch den Emittenten darf nicht die zum eigenen Vorteil erfolgende Verlagerung von Risiken aus Krediten sein, die von den emittenten oder mit ihm verbundenen Unternehmen gewährt werden. Die Emittenten sollen bei Emission einer bontitätsabhängigen Schuldverschreibung ein oder mehrere damit zusammenhängende Absicherungsgeschäfte tätigen.

Die BaFin kündigt an, die Marktentwicklung während der kommenden sechs Monate genau zu beobachten. Falls die Selbstverpflichtung die Anleger nicht in ausreichendem Maße schützen sollte, wird die BaFin wieder Maßnahmen im Bereich der Produktintervention ergreifen.

Die 10 Grundsätze der DK und des DDV lauten im Einzelnen wie folgt:

  • Zins- und Rückzahlung sollen nur mit Nichteintritt eines einzelnen Kreditereignisses eines Referenzschuldners verbunden sein. Wird auf mehrere Schuldner referenziert, muss damit eine Risikostreuung verbunden sein. Sogenannte worst-of Modelle sollen zukünftig nicht mehr möglich sein.
  • Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen dürfen nur noch mit festen Zinssätzen ausgestattet werden.
  • Der Referenzschuldner muss bereits Aktien oder Anleihen an einem organisierten Markt emittiert haben, so dass er Publizitätspflichten unterliegt.
  • Der Referenzschuldner muss ein Investment-Grade oder vergleichbare Bewetung aufweisen.
  • Verständliche Produktinformationen, insbesondere zu den Kreditereignissen und deren Folgen für Zins- und Rückzahlung müssen bereit gestellt werden.
  • Zukünftig werden „Bonitätsanleihen“ nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet.
  • Der Anlass der Emission darf nicht die Verlagerung von Risiken zum eigenen Vorteil sein. Der Emittent muss zusätzliche Absicherungsgeschäfte abschließen.
  • Die Stückelung muss mindestens EUR 10.000 betragen.
  • Es wird kein Verkauf an Kunden in den beiden geringsten Risikobereitschaftstufen erfolgen.
  • In der Beratung findet im ersten Schritt eine besondere Berücksichtigung der Kenntnisse des Anlegers statt. Im zweiten Schritt werden produktspezifische Kenntnisse vermittelt. Die Risiken werden in der Dokumentation hervorgehoben.

CFDs – Anhörung zur Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs

Die BaFin hat am 08.12.2016 eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs veröffentlicht und Gelegenheit zur Äußerung bis zum 20.01.2017 gegeben. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden wird insoweit untersagt, als diese für Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können.

Die BaFin hat erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz i.S.d. § 4b Abs. 2 Nr. 1a WpHG, weil der Erwerb von CFDs, die eine Nachschusspflicht des Privatkunden begründen können, für diesen mit unkalkulierbaren Verlustrisiken einhergeht. Dabei erstreckt sich das Verlustrisiko sowohl auf das eingesetzte Kapital als auch auf das sonstige Vermögen des Privatkunden.

Denn die vom Privatanleger auf seinem CFD-Konto vorzuhaltende Margin betrage beim Einsatz eines hohen Hebels nur einen Bruchteil des jeweiligen Basiswerts eines CFDs. Je höher der Hebel sei, desto kleiner sei der Bereich der Schwankungsbreite eines Basiswerts, den das als Sicherheitsleistung vorgehaltene Kapital des Privatkunden abdecke. Da der Kunde in Bezug auf den geschlossenen Kontrakt nur einen Bruchteil des Kontraktwertes als Margin vorhalten müsse, bestehe die Gefahr, dass ihm nicht deutlich werde, in welcher Höhe er tatsächlich Verlustrisiken eingehe.

Das Verlustrisiko lasse sich nach Ansicht der BaFin auch nicht durch eine Stop-Loss-Order begrenzen. Denn erteile der Privatanleger dem CFD-Anbieter zur Begrenzung seiner Verluste eine sogenannte Stop-Loss Order, so schulde der CFD-Anbieter der CFD-Anbieter dem Anleger nur die Ausführung dieser Order zum „nächstverfügbaren“ Kurs des Basiswerts. Auch bei der Ausführung der Stop-Loss-Order könne es zu hohen Verlusten des Privatkunden kommen. Denn die Ausführung zum „nächstverfügbaren“ Kurs bedeute, dass der zur Ermittlung der vom Privatkunden geschuldeten Differenz herangezogene Kurspreis deutlich von dem Kurspreis abweichen könne, dessen Überschreitung nach dem Wunsch des Privatanlegers zur Schließung seiner Position führen könne.

Den CFD-Anbietern soll eine Umsetzungsfrist von drei Monaten nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung gegeben werden, die Beschränkung umzusetzen.

27. Oktober – NRF Breakfast Briefing (Bonitätsanleihen)

Am 27. Oktober findet ab 8.30 Uhr in den Räumlichkeiten von Norton Rose Fulbright ein Breakfast Briefing mit dem Titel

Produktintervention nach § 4b WpHG –
Anfang vom Ende des Derivatemarktes für Kleinanleger?

statt. Eine Anmeldemöglichkeit findet sich hier.

Mit der Anhörung zur Allgemeinverfügung vom 28.07.2016 bezüglich sog. „Bonitätsanleihen“, die auf ein Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Zertifikaten bezogen auf Bonitätsrisiken („Bonitätsanleihen“ oder „credit linked notes“) abzielt, hat die BaFin erstmalig von ihren durch das Kleinanlegerschutzgesetz eingeführten neuen Befugnissen Gebrauch gemacht.
Der DDV und der DK haben mit umfangreichen Stellungnahmen auf das geplante Verbot reagiert. In einem Interview der Zeitung Welt am Sonntag vom 18.09.2016 schloss die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Frau Elisabeth Roegele, weitere Verbote nicht aus. So beobachte man derzeit Differenzkontrakten (CfDs) und binäre Optionen, vor denen auch die europäische Wertpapieraufsicht ESMA gewarnt habe.

Nach einer Darstellung der ins Visier der BaFin geratenen Derivateprodukte (Bonitätsanleihen, CfDs, binäre Optionen) werden die Voraussetzungen sowie die verschiedenen Formen einer Produktintervention nach § 4b WpHG besprochen sowie der europarechtliche Kontext (MiFID II, ESMA Q&As, etc.) hergestellt. Die von der BaFin angeführten Argumente zur Begründung des Verbots des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen werden den von DDV und DK vorgebrachten Argumenten gegenübergestellt und diskutiert.

Abschließend soll basierend auf der Annahme, dass die BaFin die Allgemeinverfügung weitgehend in der zur Anhörung gestellten Form erlassen wird, ein Ausblick auf die möglichen Auswirkungen für den gesamten Zertifikate- bzw. Derivatemarkt gewagt werden unter besonderer Berücksichtigung der ab 2018 geltenden Produktinterventionsregelung in Art. 42 MiFIR.

Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 3. Juli 2015 wurde das sog. Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weite Teil hiervon, insbesondere fast sämtliche Änderungen im Vermögensanlagengesetz, sind am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

Dies betrifft auch die Änderungen im WpHG, welche neue Produktinterventionsregelungen sowie die Einführung des Begriffs der „strukturierten Einlage“ einführen. Beides sind Regelungen, die auch im Rahmen von MiFID II geregelt sind und eigentlich erst bis zum 3. Januar 2017 in das deutsche Recht hätten eingeführt werden müssen.

Die heftig umstrittene Einführung von Product Governance Regelungen in § 33 Abs. 3b ff. WpHG, welche im Grundsatz auch eine Vorwegnahme der MiFID II-Umsetzung darstellt, wurde zwar beibehalten, tritt jedoch erst am 3. Januar 2017 zeitgleich mit dem Ablauf der MiFID II-Umsetzungsfrist in Kraft.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Änderungen des WpHG nach Finalisierung der Level 2-Maßnahmen zur MiFID II erneut angepasst werden müssen.

Kleinanlegerschutzgesetz – Annahme durch Bundestag

Am 23. April 2015 hat der Bundestag in zweiter Lesung den Entwurf des sog. Kleinanlegerschutzgesetzes in der Ausschussfassung angenommen.

Die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen und im Vergleich zum Kabinettsentwurf nunmehr verabschiedeten Änderungen betreffen den sog. „WpHG-Teil“ des Kleinanlegerschutzgesetzes nur geringfügig. Weiterlesen

Deutsches Produktfreigabeverfahren nach Kleinanlegerschutzgesetz soll zeitgleich mit MiFID II kommen

Ausweislich des am 10. November 2014 veröffentlichten Kabinettsentwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes soll in Bezug auf die sog. Product Governance-Regeln der MiFID II kein nationaler Vorgriff im WpHG erfolgen. Die entsprechenden Regelungen in § 33 WpHG sollen erst zum 3. Januar 2017, d.h. zeitgleich mit Geltungsbeginn der MiFID II, in Kraft treten.

Die Vorwegnahme der MiFIR-Produktinterventionsbefugnisse soll jedoch ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, d.h. am Tag nach der Verkündung des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft treten.