Kategorie-Archiv: Deutsche Umsetzung

Beschwerdemanagement – BaFin konsultiert Rundschreiben

Die BaFin hat am 23. 6.2017 einen Entwurf eines Rundschreibens zur Beschwerdebearbeitung in Wertpapierhandel und Kreditwesen veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Ergänzend dazu hat die BaFin für den Bankenbereich den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die geplante Allgemeinverfügung soll eine Berichtspflicht an die Aufsicht über Beschwerden und deren Bearbeitung einführen. Eine solche Berichtspflicht fordert auch das oben genannte Rundschreiben zur Beschwerdearbeitung.

Das Rundschreiben soll der Festlegung einer Verwaltungspraxis für den Umgang der (i) CRR-Kreditinstitute, (ii) Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben, (iii) Zahlungsinstitute, (iv) E-Geld-Institute, (v) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, und (vi) Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Kundenbeschwerden dienen.  Das Rundschreiben basiert auf den sogenannten Beschwerde-Richtlinien des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden.

Die nationalen Grundlagen des Rundschreiben finden sich in

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 26 der Del.VO (EU) 2017/565 zur Ergänzung der MiFID II detaillierte Vorgaben in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen zur Bearbeitung von Beschwerden macht. Das zur Konsultation gestellte Rundschreiben wird deshalb zu Beginn des Jahres 2018 im WpHG-Bereich teilweise überlagert werden und muss dann entsprechend angepasst werden.

In dem Rundschreibenentwurf werden u.a. folgende Themen geregelt:

  • Definition einer Beschwerde
    Jede Äußerung der Unzufriedenheit, die eine natürliche oder juristische Person (Beschwerdeführer) an ein beaufsichtigtes Unternehmen im Zusammenhang mit dessen Geschäftsaktivität richtet.
  • Internene Vorkehrungen zur Beschwerdebearbeitung
    • Beschwerdebearbeitung als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation;
    • Aufstellung und Umsetzung von Grundsätzen und transparente Verfahren einer angemessenen und unverzüglichen Beschwerdebearbeitung;
    • Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung;
    • Berücksichtigung und Dokumentation der datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Beschwerdebearbeitung;
    • Einrichtung einer Beschwerdemanagementfunktion.
  • Interne Verfahren zur Beschwerdebearbeitung
    • Einrichten und Führen eines internen Beschwerderegisters;
    • Fortlaufende Analyse der Daten zur Beschwerdebearbeitung zum Zwecke der Feststellung von Problemen und potentielle Risiken;
    • Information des Kunden über das Verfahren zur Beschwerdebearbeitung;
    • Klare und eindeutige Kommunikation mit dem Beschwerdeführer;
    • Zügige Bearbeitung;
    • Abschließende Antwort in Textform;
    • Kommt das beaufsichtigte Unternehmen den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nach, so ist der Standpunkt des Unternehmens eingehend zu erläutern und die Möglichkeit des Beschwerdeführers zur Aufrechterhaltung der Beschwerde darzulegen.
  • Prüfung
    • Die Einhaltung dieser Anforderungen sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bzw. der WpHG-Prüfung vom zuständigen Prüfer zu prüfen.

Es besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Rundschreiben-Entwurf bis zum 4.8.2017 einzureichen. Die Stellungnahmen werden veröffentlicht.

 

BaFin stellt Entwürfe der WpHGMaAnzV und WpDPV zur Konsultation

Die BaFin hat heute die Entwürfe der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpDPV

Der Entwurf der WpDPV enthält die Vorgaben der BaFin, die diese als wesentlich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einschätzt und die deshalb in die Prüfung nach § 89 WpHG (neu) einfließen müssen. Weiterhin ist ein Fragebogen Bestandteil der Verordnung, in dem die Prüfungsergebnisse der BaFin zusammenzufassen sind. Äderungen waren notwendig, da das Pflichtenprogramm, das der Prüfung nach der  WpDPV zugrunde liegt, sich nunmehr nicht mehr nur aus nationalen Umsetzungsgesetzen bzw. Durchführungsverordnungen ergibt, sondern auch aus unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpHGMaAnzV

Die wesentlichen Inhalte der Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung sind:

  • Die Anpassung der Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Anlageberatung betrauen, an die Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Kunden Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen erteilen, entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Finanzportfolioverwaltung betrauen;
  • die Einführung einer mindestens jährlichen Überprüfung der Sachkunde durch die Wertpapierdienstleistungunternehmen und von Anforderungen an den Erwerb praktischer Erfahrungen entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der teilweise neuen Anforderungen an die Zuverlässigkeit – einheitlich für Anlageberater, Vertriebsmitarbeiter, Finanzportfolioverwalter und Vertriebsbeauftragte.

Die BaFin gibt Gelegenheit, zu beiden Entwürfen bis zum 19. Juni 2017 Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

BaFin: Aufzeichnungspflicht bei Chatfunktionen

Die BaFin hat sich im Rundschreiben 5/2017 (GW) vom 24.05.2017 zu angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG geäußert.

Zu den „angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen“ zählen aus Sicht der BaFin auch die Dokumentation und Speicherung der über Chat-Funktion verschiedener Handelsprogramme (beispielsweise Bloomberg, Reuters) erfolgten Korrespondenzen der Mitarbeiter eines Instituts. Die Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht soll sich auf die Chats und Nachrichten beziehen, soweit diese einen Bezug zu Transaktionen auf der jeweiligen Handelsplattform  und/oder Geschäftsbeziehungen mit den an solchen Transaktionen beteiligten Parteien aufweisen.  Laut BaFin sind diese Aufzeichnungen für eine angemessene Dauer, die zehn Jahre nicht unterschreiten soll, aufzuzeichnen.

Hintergrund dieses Rundschreibens sind die der BaFin im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (insbesondere im von Bereich cum/ex Geschäften) bekannt gewordenen Sachverhalte, wonach Chat-Funktionen zu möglicherweise strafrechtlich relevanten Absprachen genutzt worden sein sollen. Gemäß § 25h Abs. 1 S. 1 und 2 KWG müssen die verpflichteten Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, die der Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen (außer Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen.

 

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars an:

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues: 11.00 am – 11.45 (GMT) am 18. Mai 2017
  • Update on commodity derivatives: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 15. Juni 2017
  • Update on conduct issues: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 13. July 2017
  • Update on EU implementation (insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands): 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 21. September 2017

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

 

 

WpHG – aktuelle Lesefassung veröffentlicht!

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Datum vom 29.03.2017 seine Beschlussempfehlung zum Regierungsentwurf des 2. FiMaNoG abgegeben.

Eine auf Grundlage des Regierungsentwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 21.12.2016 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erstellte Lesefassung des Wertpapierhandelsgesetzes findet sich hier.

weitere Informationen zum 2. FiMaNoG sind hier zu finden.

 

Produktinformationsblatt: Standardisierung bei Aktienanlagen geplant

In einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) begrüßt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines standardisierten Produktinformationsblattes (PIB). Damit soll die Möglichkeit zu geschaffen werden für Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden, ein PIB einzusetzen, das über die allgemeine Funktionsweise von Aktien und die grundlegenden Regeln der Aktienanlage informiert. Insbesondere kleinere Banken, denen bislang der Aufwand zur eigenen Erstellung produktspezifischer PIBs zu hoch und der Fremdbezug unverhätnismäßig teuer war, könnten dieses standardisierte PIB in der Beratung zu Einzelaktien einsetzen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland geleistet.

Der Bundesrat hatte zuvor in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. FiMoG mit einer ähnlichen Begründung sogar den vollständigen Verzicht auf ein Produktinformationsblatt für Aktien gefordert.

Datenbereitstellungsdienste: BaFin nimmt Antragsentwürfe ab 1. März 2017 entgegen

Das Erbringen von Datenbereitstellungsdiensten durch Datenbereitstellungsdienste steht gemäß MiFID II ab dem 3. Januar 2018 unter Zulassungsvorbehalt und behördlicher Aufsicht.  Die BaFin kann formelle Anträge für die Zulassung erst entgegennehmen und bearbeiten, wenn die entsprechenden Zuständigkeitsregeln im Kreditwesengesetz durch das geplante Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft sind.

Um einen reibungslosen Übergang für Unternehmen zu ermöglichen, die bereits ab dem 3. Januar 2018 als Datenbereitstellungsdienste tätig sein wollen, wird das KWG voraussichtlich Übergangsvorschriften in Form einer Erlaubnisfiktion vorsehen, sofern die Unternehmen bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellne. Antragsentwürfe nimmt die BaFin bereits am dem 1. März zum Zwecke der vorläufigen Prüfung entgegen.

Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

Wie die BaFin am 24.02.2017 per Meldung in Erinnerung gerufen hat, ist bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Artikel 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ab dem 3. Januar 2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Da Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, und Zweigniederlassungen aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sicherstellen müssen, dass ihre Kunden vor Ausübung der Transaktion über einen aktiven LEI verfügen, können bei Nichtvorliegen eines LEi die meldepflichtigen Geschäfte nicht ausgeführt werden. Die Kunden sind daher angehalten, einen LEI zu beantragen

Die Vergabe von LEIs erfolgt durch sogenannte Local Operating Units (LOUs). Eine Liste aller LOUs und weiterführende Informationen finden sich auf der Internetseite der Global LEI Foundation (GLEIF). Fachliche Fragen zur LEI-Nutzung beantwortet die BaFin unter P9WPHG@bafin.de.

WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht

Die BaFin hat am 22.02.2017 die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (WpHG-Bußgeldleitlinien II) veröffentlicht. Diese ergänzen die Leitlinien von November 2013  und gelten für Verstöße, auf die das Umsetzungsgesetzes zur europäischen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) oder die Marktmissbrauchsverordnung bzw. das 1. FiMaNoG anwendbar sind.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gelten für die Festsetzung von Geldbußen nach § 39 Abs. 4, 4a und Abs. 6 WpHG gegen natürliche Personen und juristische Personen, deren Verantwortliche in leitender Stellung gegen die bußgeldbewehrten Pflichten des WpHG verstoßen haben (unternehmensbezogene Bußgeldzumessung nach § 30 OWiG). Die Festlegungen der WpHG-Bußgeldleitlinien II für juristische Personen gelten für Personenvereinigungen jeweils entsprechend.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II sind bei Verstößen gegen die folgenden Vorschriften anwendbar:

  • Artikel 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 Marktmissbrauchsverordnung;
  • § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 37v Abs. 1 WpHG;
  • § 37w Abs. 1 WpHG.

Sie konkretisieren die für die Bußgeldzumessung maßgebliche Vorschrift des § 17 OWiG.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gliedern sich in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Der Allgemeine Teil den beschreibt Geltungsbereich der Leitlinie und die  Grundsätze für die Bußgeldzumessung vor dem Hintergrund alternativer Bußgeldrahmen (betragsmäßig, umsatzbezogen, mehrerlösbezogen).

Die BaFin wird im im Rahmen der Festsetzung einer Geldbuße zunächst auf der ersten Stufe den im Einzelfall einschlagigen Bußgeldrahmen bestimmen, bevor auf der zweiten Stufe die konkrete Bußgeldzumessung anhand eines Verfahrens in drei Schritten erfolgt.

Im Besonderen Teil finden sich nähere Ausführungen zur Ermittlung der Grundbeträge für die von den Leitlinien erfassten kapitalmarktrechtlichen Verstöße.