Kategorie-Archiv: Allgemein

MiFIR: Handelspflichten für Derivate – Konsultationsergebnisse veröffentlicht

Am 19. Juni 2017 hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) ein Konsultationspapier bezüglich der technischen Standards veröffentlicht, welche die Handelspflichten für Derivate gemäß der Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) spezifizieren. Die Antworten auf das Konsultationspapier wurden nun ebenfalls veröffentlicht.

Art. 28 der MiFIR (i.Vm. Art. 32 MiFIR und der Del.VO (EU) 2016/2020) führt eine Handelspflicht für Derivate ein. Derivate, die dieser Handelspflicht unterliegen, können nur noch auf einem regulierten Markt, an einem MTF, einem OTF oder einem Handelsplatz eines Drittstaates, der von der Europäischen Kommission als äquivalent angesehen wird, gehandelt werden.

DK veröffentlicht ablehnende Stellungnahme zur BaFin Konsultation „Beschwerdemanagement“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im Rahmen der Anhörung zu einer „Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute“ jeweils vom 23. Juni 2017 Stellung genommen. (Eine Zusammenfassung der Entwürfe findet sich hier.)

Die DK lehnt die geplanten Konkretisierungen als nicht praxisgerecht und zu formalistisch ab. Das geplante Rundschreiben sei zudem weitgehender und detaillierter ausgestaltet als die europäischen Leitlinien (gold plating). Es fehle außerdem für bestimmte Konkretisierungen (wie z.B. dem Erfordernis konzern- bzw. gruppenweiter Beschwerdegrundsätze, dem geplanten Beschwerderegister und dem Formerfordernis bei der abschließenden Antwort an den Kunden) an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Daneben hinterfragt die DK den Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung. Da im Bereich der Wertpapieraufsicht zum 3. Januar 2018 unmittelbar geltende Vorgaben zur Bearbeitung von Beschwerden (Art. 26 Del.VO 2017/565) Anwendung finden, wird das geplante Rundschreiben teilweise überlagert werden und entsprechender kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen. Deshalb sollte das Rundschreiben bereits die neue Rechtslage im Bereich der Wertpapieraufsicht berücksichtigen.  Um Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer zweimaligen Umsetzung für die Praxis zu vermeiden, sollte die Prüfung der Einhaltung der MiFID II-Anforderungen zum Beschwerdemanagement bis zum Ablauf der für das BaFin-Rundschreiben vorgesehenen (angemessenen) Umsetzungsfrist zurückstellen.

Insgesamt wird die Nichtberücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bemängelt bzw. dessen Beachtung gefordert.

Insbesondere werden bemängelt:

  • die zu weit gefasste Definition von Beschwerde;
  • die unbeschränkte Anforderung bzgl. der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Beschwerdeabteilung im Risikomanagement;
  • die Anforderung konzern- bzw. gruppenweit einheitliche Grundsätze und Verfahren der Beschwerdebearbeitung zu entwicklen;
  • die Anforderung ein internes Beschwerderegister zu führen;
  • die unbeschränkte Anforderung Eingangsbestätigungen bei Beschwerden auszustellen;
  • die Vorgabe der Entscheidung eine „eingehende“ Begründung beizufügen für den Fall, dass den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nachgekommen wird;
  • die geforderte Textform für die abschließende Antwort an den Beschwerdeführer.

Bezüglich der geplanten Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinistitute sieht die Deutsche Kreditwirtschaft hierfür keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wäre eine solche Berichterstattungspflicht unverhältnismäßig und widerspräche dem im deutschen Bankensystem gerade mit Blick auf seine vielen kleineren und mittelgroßen Institute bewährten prinzipienorientierten Aufsichtsansatz.

WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung – aktuelle Lesefassung veröffentlicht

Die BaFin hat am 24. Juli 2017 einen überarbeteten Diskussionsentwurf der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht. Eine aktuelle Lesefassung der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung findet sich hier. Eine Übersicht und inhaltliche Zusammfassungen der Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen zur WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung ist an dieser Stelle zu finden.

MiFIR Transaction Reporting – ESMA aktualisiert Technical Reporting Instructions

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version ihrer Technical Reporting Instructions bezüglich MIFIR Transaction Reporting veröffentlicht. Das Dokument beschreibt detailliert die Elemente der Schnittstelle, welche die „Competent Authorities“ (CA) und die teilnehmenden Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten implementieren müssen. Speziell wird geregelt:

  • der Gesamtprozess für die Transaktionsdatenmeldungen;
  • das gemeinsame technische Format für die Dateneinreichung;
  • die gemeinsamen Maßnahmen der Datenkontrollen, die für jeden Transaktionsreport anzuwenden sind.

Die Änderungen der Technical Reporting Instructions können mit Hilfe dieses Dokuments nachvollzogen werden.

ESMA: Konsultation der Leitlinien zu MIFID II Geeignetheitsprüfung veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 13. Juli 2017 den Entwurf einer Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II Anforderungen zur Geeignetheit veröffentlicht. Ziel dieses Entwurfes ist es, zur Klarheit und Konvergenz im Rahmen des Implementierungsprozesses  beizutragen.

Er soll die entsprechende ESMA Leitlinie aus dem Jahr 2012 ersetzen.  Die ESMA schlägt u.a. neue Leitlinien vor, welche die Anforderungen an die Berücksichtigung von Kosten und Komplexität äquivalenter Finanzinstrumente und an die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umschichtung von Anlagen betreffen. Es wurden weiterhin Erläuterungen ergänzt, um den Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen wie Robo-Advice zu klären.

Die Konsultationsperiode ended am 13. Oktober 2017.

Produktintervention: ESMA bereitet Maßnahmen bezüglich CFDs, binäre Optionen, etc. vor

In einer Mitteilung vom 3. Juli 2017 zeigt sich die European Securities and Markets Authority (ESMA) besorgt über spekulative Produkte wie CFDs, rolling spot forex und binäre Optionen, die an Kleinanleger vermarktet werden. In diesem Zusammenhang hat die ESMA bereits eine Reihe von Q&As veröffentlicht, eine CFD TasK Force errichtet und im Juli 2016 eine Warnung an Investoren ausgesprochen.

ESMA ist besorgt, dass diese Konvergenzmaßnahmen nicht ausreichend sind und erwägt, ihre Befugnisse zur Produktintervention nach Artikel 40 MiFIR auszuüben. Sie wird dabei von verschiedenen nationalen Regulierern bereits ergriffene Maßnahmen (z.B. die Limiterung von Leverage, Verlustbeschränkungen und Beschränkungen bezüglich des Marketings und Vertriebs. Ein Bericht aller bisher ergriffenen Produktinterventionsmaßnahmen unter MiFIR findet sich hier. ) berücksichtigen.

Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA bedürfen der Zustimmung des ESMA Board of Supervisors und können frühestens am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

 

 

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/981 veröffentlicht

Nach Art. 84 der MiFID II müssen vor der Erteilung einer Zulassung gemäß Art. 7 MiFID II die zuständigen Behörden konsultiert werden. Zu diesem Zweck werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/981 der Kommission technische Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren zur Konsultation anderer zuständiger Behörden vor einer Zulassung gemäß MiFID II festgelegt.

BaFin stellt Entwürfe der WpHGMaAnzV und WpDPV zur Konsultation

Die BaFin hat heute die Entwürfe der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpDPV

Der Entwurf der WpDPV enthält die Vorgaben der BaFin, die diese als wesentlich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einschätzt und die deshalb in die Prüfung nach § 89 WpHG (neu) einfließen müssen. Weiterhin ist ein Fragebogen Bestandteil der Verordnung, in dem die Prüfungsergebnisse der BaFin zusammenzufassen sind. Äderungen waren notwendig, da das Pflichtenprogramm, das der Prüfung nach der  WpDPV zugrunde liegt, sich nunmehr nicht mehr nur aus nationalen Umsetzungsgesetzen bzw. Durchführungsverordnungen ergibt, sondern auch aus unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpHGMaAnzV

Die wesentlichen Inhalte der Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung sind:

  • Die Anpassung der Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Anlageberatung betrauen, an die Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Kunden Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen erteilen, entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Finanzportfolioverwaltung betrauen;
  • die Einführung einer mindestens jährlichen Überprüfung der Sachkunde durch die Wertpapierdienstleistungunternehmen und von Anforderungen an den Erwerb praktischer Erfahrungen entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der teilweise neuen Anforderungen an die Zuverlässigkeit – einheitlich für Anlageberater, Vertriebsmitarbeiter, Finanzportfolioverwalter und Vertriebsbeauftragte.

Die BaFin gibt Gelegenheit, zu beiden Entwürfen bis zum 19. Juni 2017 Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

VZBV kritisiert Lücke beim Provisionsverbot in WpDVerOV-E

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) kritisiert, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf der WpDVerOV Instituten mit einem weitverbreitetem Filialnetz eine provisionsbasierte (abhängige) Anlageberatung ermöglicht.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV-E bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt„.

Dies hat zur Folge, dass Institute mit einem weitverzweigten Filialnetz monetäre Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer (abhängigen) Anlageberatung weiterhin annehmen und behalten können. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, die durch die WpDVerOV umgesetzt wird, sieht in Art. 11 Abs. 2 eine solche Regelung nicht vor. Die in Art. 11 Abs. 2 Del. RL aufgelisteten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung sind allerdings auch nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das von der Fraktion der Grünen beauftragt worden ist, stuft die Vor-Ort-Verfügbarkeit von Beratungsleistungen jedoch nicht als Qualitätsverbesserung im unionsrechtlichen Sinne ein, da kein direkter Zusammenhang zum Kunden bestehe, sondern es jedem potenziellen Kunden vor Ort zugutekomme und damit von allgemeiner Natur sei.

 

Norton Rose Fulbright: Regulatory Breakfast Briefing

Am 1. Juni findet um 8.30 Uhr in den Räumlichkeiten von Norton Rose Fulbright in Frankfurt am Main ein Vortrag zu dem Thema

Kreditfonds und die Vergabe von Darlehen durch Kreditfonds

statt. Der Vortrag geht im Detail auf die regulatorischen Voraussetzungen für Kreditfonds in Deutschland ein, stellt mögliche Investmentszenarien und Einsatzgebiete dar und gibt einen Überblick zur Nutzung von Kreditfonds in der Praxis.

Referentin:
Nadine Bourgeois, Partner, Norton Rose Fulbright

Weitere Details und Anmeldemöglichkeiten finden sich hier.