Kategorie-Archiv: Allgemein

EBA veröffentlicht Opinion zu BREXIT

Die European Banking Authority (EBA) hat eine Opinion zum Thema Brexit veröffentlicht. Die Opinion richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, die EZB, den SRB und die Europäische Kommission. Die Opinion nimmt insbsondere Stellung zu der Beaufsichtigung von

  • Kreditinstituten,
  • deren Zweignierlassungen,
  • Wertpapierfirmen,
  • Zahlungsinstitute,
  • E-Geldinstitute,
  • Kreditvermittler.

Im Anhang der Opinion ist ein ausführlicher Fragenkatalog enthalten, den nach Ansicht der EBA die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Erlaubniserteilung beachten sollen.

EBA und ESMA veröffentlichen Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben gemeinsame Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Die Leitlinie beruht auf Art. 91 Abs 12 der CRD IV sowie auf Art. 9 Abs. 1 der MiFID II. Die Leitlinie wird am 30. Juni 2018 in Kraft treten und die existierende Leitlinie vom 22. November 2012 ersetzen.

DK veröffentlicht Stellungnahme zur BaFin-Konsultation eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat am 31. August eine Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 08/2017 zu einem Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft veröffentlicht.

Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier) werden von der Deutschen Kreditwirtschaft entschieden abgelehnt.

Aus Sicht der DK stellt es eine zweifelhafte Vorgehensweise dar, sämtliche bisher nicht spezifisch regulierte Finanzprodukte über ein Rundschreiben auf das Niveau bereits regulierter Produkte zu bringen und damit den normalen Gesetzesweg zu umgehen. § 25a Abs. 1 KWG biete hierfür keine ausreichende Legitimation. Die DK ist davon überzeugt, dass der Aufwand für die Einführung und Dokumentation fortlaufender Überwachung der neuen Vorgaben den erwarteten Nutzen für Verbraucher übersteigt und die Verbraucherinteressen durch selektiv und Produkt(gruppen)-spezifisch eingeführte bestehende Regulierungen bereits gewährleistet und geschützt sind.

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars in englischer Sprache an:

  • Update on EU implementation | Insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands 11.00am – 11.45am BST, 21 September
  • Ideas on legal and compliance documentation 11.00am – 11.45am BST, 19 October
  • Where the market has landed on key issues: markets, research, product governance 11.00am – 11.45am GMT, 16 November
  • Last minute MiFID II issues 11.00am – 11.45am GMT, 14 December

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues
  • Update on commodity derivative issues
  • Update on conduct issues
  • Update on EU implementation – Insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands
  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

DK veröffentlicht ablehnende Stellungnahme zur BaFin Konsultation „Beschwerdemanagement“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im Rahmen der Anhörung zu einer „Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute“ jeweils vom 23. Juni 2017 Stellung genommen. (Eine Zusammenfassung der Entwürfe findet sich hier.)

Die DK lehnt die geplanten Konkretisierungen als nicht praxisgerecht und zu formalistisch ab. Das geplante Rundschreiben sei zudem weitgehender und detaillierter ausgestaltet als die europäischen Leitlinien (gold plating). Es fehle außerdem für bestimmte Konkretisierungen (wie z.B. dem Erfordernis konzern- bzw. gruppenweiter Beschwerdegrundsätze, dem geplanten Beschwerderegister und dem Formerfordernis bei der abschließenden Antwort an den Kunden) an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Daneben hinterfragt die DK den Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung. Da im Bereich der Wertpapieraufsicht zum 3. Januar 2018 unmittelbar geltende Vorgaben zur Bearbeitung von Beschwerden (Art. 26 Del.VO 2017/565) Anwendung finden, wird das geplante Rundschreiben teilweise überlagert werden und entsprechender kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen. Deshalb sollte das Rundschreiben bereits die neue Rechtslage im Bereich der Wertpapieraufsicht berücksichtigen.  Um Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer zweimaligen Umsetzung für die Praxis zu vermeiden, sollte die Prüfung der Einhaltung der MiFID II-Anforderungen zum Beschwerdemanagement bis zum Ablauf der für das BaFin-Rundschreiben vorgesehenen (angemessenen) Umsetzungsfrist zurückstellen.

Insgesamt wird die Nichtberücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bemängelt bzw. dessen Beachtung gefordert.

Insbesondere werden bemängelt:

  • die zu weit gefasste Definition von Beschwerde;
  • die unbeschränkte Anforderung bzgl. der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Beschwerdeabteilung im Risikomanagement;
  • die Anforderung konzern- bzw. gruppenweit einheitliche Grundsätze und Verfahren der Beschwerdebearbeitung zu entwicklen;
  • die Anforderung ein internes Beschwerderegister zu führen;
  • die unbeschränkte Anforderung Eingangsbestätigungen bei Beschwerden auszustellen;
  • die Vorgabe der Entscheidung eine „eingehende“ Begründung beizufügen für den Fall, dass den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nachgekommen wird;
  • die geforderte Textform für die abschließende Antwort an den Beschwerdeführer.

Bezüglich der geplanten Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinistitute sieht die Deutsche Kreditwirtschaft hierfür keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wäre eine solche Berichterstattungspflicht unverhältnismäßig und widerspräche dem im deutschen Bankensystem gerade mit Blick auf seine vielen kleineren und mittelgroßen Institute bewährten prinzipienorientierten Aufsichtsansatz.

WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung – aktuelle Lesefassung veröffentlicht

Die BaFin hat am 24. Juli 2017 einen überarbeteten Diskussionsentwurf der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht. Eine aktuelle Lesefassung der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung findet sich hier. Eine Übersicht und inhaltliche Zusammfassungen der Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen zur WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung ist an dieser Stelle zu finden.

MiFIR Transaction Reporting – ESMA aktualisiert Technical Reporting Instructions

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version ihrer Technical Reporting Instructions bezüglich MIFIR Transaction Reporting veröffentlicht. Das Dokument beschreibt detailliert die Elemente der Schnittstelle, welche die „Competent Authorities“ (CA) und die teilnehmenden Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten implementieren müssen. Speziell wird geregelt:

  • der Gesamtprozess für die Transaktionsdatenmeldungen;
  • das gemeinsame technische Format für die Dateneinreichung;
  • die gemeinsamen Maßnahmen der Datenkontrollen, die für jeden Transaktionsreport anzuwenden sind.

Die Änderungen der Technical Reporting Instructions können mit Hilfe dieses Dokuments nachvollzogen werden.

ESMA: Konsultation der Leitlinien zu MIFID II Geeignetheitsprüfung veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 13. Juli 2017 den Entwurf einer Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II Anforderungen zur Geeignetheit veröffentlicht. Ziel dieses Entwurfes ist es, zur Klarheit und Konvergenz im Rahmen des Implementierungsprozesses  beizutragen.

Er soll die entsprechende ESMA Leitlinie aus dem Jahr 2012 ersetzen.  Die ESMA schlägt u.a. neue Leitlinien vor, welche die Anforderungen an die Berücksichtigung von Kosten und Komplexität äquivalenter Finanzinstrumente und an die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umschichtung von Anlagen betreffen. Es wurden weiterhin Erläuterungen ergänzt, um den Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen wie Robo-Advice zu klären.

Die Konsultationsperiode ended am 13. Oktober 2017.

Produktintervention: ESMA bereitet Maßnahmen bezüglich CFDs, binäre Optionen, etc. vor

In einer Mitteilung vom 3. Juli 2017 zeigt sich die European Securities and Markets Authority (ESMA) besorgt über spekulative Produkte wie CFDs, rolling spot forex und binäre Optionen, die an Kleinanleger vermarktet werden. In diesem Zusammenhang hat die ESMA bereits eine Reihe von Q&As veröffentlicht, eine CFD TasK Force errichtet und im Juli 2016 eine Warnung an Investoren ausgesprochen.

ESMA ist besorgt, dass diese Konvergenzmaßnahmen nicht ausreichend sind und erwägt, ihre Befugnisse zur Produktintervention nach Artikel 40 MiFIR auszuüben. Sie wird dabei von verschiedenen nationalen Regulierern bereits ergriffene Maßnahmen (z.B. die Limiterung von Leverage, Verlustbeschränkungen und Beschränkungen bezüglich des Marketings und Vertriebs. Ein Bericht aller bisher ergriffenen Produktinterventionsmaßnahmen unter MiFIR findet sich hier. ) berücksichtigen.

Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA bedürfen der Zustimmung des ESMA Board of Supervisors und können frühestens am 3. Januar 2018 in Kraft treten.