Kategorie-Archiv: Allgemein

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/981 veröffentlicht

Nach Art. 84 der MiFID II müssen vor der Erteilung einer Zulassung gemäß Art. 7 MiFID II die zuständigen Behörden konsultiert werden. Zu diesem Zweck werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/981 der Kommission technische Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren zur Konsultation anderer zuständiger Behörden vor einer Zulassung gemäß MiFID II festgelegt.

BaFin stellt Entwürfe der WpHGMaAnzV und WpDPV zur Konsultation

Die BaFin hat heute die Entwürfe der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpDPV

Der Entwurf der WpDPV enthält die Vorgaben der BaFin, die diese als wesentlich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einschätzt und die deshalb in die Prüfung nach § 89 WpHG (neu) einfließen müssen. Weiterhin ist ein Fragebogen Bestandteil der Verordnung, in dem die Prüfungsergebnisse der BaFin zusammenzufassen sind. Äderungen waren notwendig, da das Pflichtenprogramm, das der Prüfung nach der  WpDPV zugrunde liegt, sich nunmehr nicht mehr nur aus nationalen Umsetzungsgesetzen bzw. Durchführungsverordnungen ergibt, sondern auch aus unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpHGMaAnzV

Die wesentlichen Inhalte der Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung sind:

  • Die Anpassung der Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Anlageberatung betrauen, an die Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Kunden Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen erteilen, entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Finanzportfolioverwaltung betrauen;
  • die Einführung einer mindestens jährlichen Überprüfung der Sachkunde durch die Wertpapierdienstleistungunternehmen und von Anforderungen an den Erwerb praktischer Erfahrungen entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der teilweise neuen Anforderungen an die Zuverlässigkeit – einheitlich für Anlageberater, Vertriebsmitarbeiter, Finanzportfolioverwalter und Vertriebsbeauftragte.

Die BaFin gibt Gelegenheit, zu beiden Entwürfen bis zum 19. Juni 2017 Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

VZBV kritisiert Lücke beim Provisionsverbot in WpDVerOV-E

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) kritisiert, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf der WpDVerOV Instituten mit einem weitverbreitetem Filialnetz eine provisionsbasierte (abhängige) Anlageberatung ermöglicht.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV-E bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt„.

Dies hat zur Folge, dass Institute mit einem weitverzweigten Filialnetz monetäre Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer (abhängigen) Anlageberatung weiterhin annehmen und behalten können. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, die durch die WpDVerOV umgesetzt wird, sieht in Art. 11 Abs. 2 eine solche Regelung nicht vor. Die in Art. 11 Abs. 2 Del. RL aufgelisteten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung sind allerdings auch nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das von der Fraktion der Grünen beauftragt worden ist, stuft die Vor-Ort-Verfügbarkeit von Beratungsleistungen jedoch nicht als Qualitätsverbesserung im unionsrechtlichen Sinne ein, da kein direkter Zusammenhang zum Kunden bestehe, sondern es jedem potenziellen Kunden vor Ort zugutekomme und damit von allgemeiner Natur sei.

 

Norton Rose Fulbright: Regulatory Breakfast Briefing

Am 1. Juni findet um 8.30 Uhr in den Räumlichkeiten von Norton Rose Fulbright in Frankfurt am Main ein Vortrag zu dem Thema

Kreditfonds und die Vergabe von Darlehen durch Kreditfonds

statt. Der Vortrag geht im Detail auf die regulatorischen Voraussetzungen für Kreditfonds in Deutschland ein, stellt mögliche Investmentszenarien und Einsatzgebiete dar und gibt einen Überblick zur Nutzung von Kreditfonds in der Praxis.

Referentin:
Nadine Bourgeois, Partner, Norton Rose Fulbright

Weitere Details und Anmeldemöglichkeiten finden sich hier.

 

CFDs: Einschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs an Privatanleger

Mit Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2017 ordnet die BaFin eine Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von finanziellen Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) an. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden im Sinne des § 31a Absatz 3 WpHG wird insoweit untersagt, als diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Umsetzung dieser Beschränkung hat bis zum 10.08.2017 zu erfolgen.

Am 8. Dezember 2016 hatte die Bundesanstalt den Entwurf der Allgemeinverfügung veröffentlicht und den Beteiligten mit Frist bis zum 20.01.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegeben. Insgesamt sind bei der Bundesanstalt in dem förmlichen Anhörungsverfahren 30 Stellungnahmen eingegangen, u.a. die Stellungnahme des CFD-Verbandes.

Die von den Petenten vorgetragenen Argumente wurden sämtlich zurückgewiesen.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn oder Frankfurt am Main erhoben werden.

Das Handelsvolumen der CFDs war in Deutschland im Jahr 2016 bereits stark zurückgegangen.

 

 

 

ESMA aktualisiert Q&As bezüglich MiFIR Data Reporting

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 3. April 2017 Aktualisierungen ihrer Q&As bezüglich des Data Reportings nach MiFID II und MiFIR veröffentlicht.

Die Aktualisierung betrifft:

  • Feld 23 – Seniorität des Bonds,
  • Inflationsanleihen,
  • Transaktionsreporting (Nachhandelstransparenz und National Identifier)

2. FiMaNoG: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages liegt vor

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Datum vom 29.03.2017 seine Beschlussempfehlung zum 2. FiMaNoG (Drs. 18/11775) abgegeben und nunmehr veröffentlicht. In der Synopse sind die – sehr wenigen – Änderungen zum Regierungsentwurf dargestellt.

 

BaFin stellt Rundschreiben „BAIT“ zur Konsultation

Die BaFin hat das Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ (BAIT) zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen nimmt sie bis zum 5. Mai entgegen. Mit den BAIT, die sich primär an die Geschäftsleitungen der Kreditinstitute richten, wollen Deutsche Bundesbank und BaFin die Erwartungshaltung der Aufsicht bezogen auf die Informationstechnologie an die Institute transparenter darstellen, die aus Sicht der Industrie bislang nur unzureichend in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) abgebildet worden seien und deshalb im Zuge der sich erheblich beschleunigenden Digitalisierung im Finanzsektor einer Konkretisierung bedürfen.

Die BAIT behandeln 8 Themenbereiche:

  1. Festlegung einer mit der Geschäftsstrategie konsistenten IT-Strategie durch die Geschäftsleitung.
  2. Hierauf basierend Errichtung einer IT-Governance verantwortet durch die Geschäftsleitung. Zur IT Governance gehören:
  3. das Informationsmanagement,
  4. das Informationssicherheitsmanagement,
  5. und das Benutzerberechtigungsmanagement,
  6. Es werden Anforderungen an IT-Projekte und Anwendungsentwicklung gestellt, sowie
  7. an den IT-Betrieb (inklusive der Datensicherung) als auch an
  8. Auslagerungen und sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleistungen.

Die in den MaRisk enthaltenen Anforderungen bleiben nach Aussage der BaFin unberührt und werden im Rahmen ihres Gegenstands durch die BAIT konkretisiert. Die in den BAIT konkretisierten Themenbereiche sind nach Regelungstiefe und –umfang nicht abschließender Natur.  Jedes Institut bleibt folglich auch insbesondere jenseits der Konkretisierungen der BAIT gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG i. V. m. AT 7.2 Tz. 2 MaRisk verpflichtet, bei der Ausgestaltung der IT-Systeme und der dazugehörigen IT-Prozesse grundsätzlich auf gängige Standards und sowie grundsätzlich auf den Stand der Technik abzustellen.

Eine Übersicht zum Thema in englischer Sprache findet sich hier.

PRIIPs: Europäische Kommission nimmt Delegierte Verordnung an

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2017 die Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) angenommen. Diese Delegierte Verordnung ist wie wie folgt aufgebaut:

Artikel 1 behandelt die allgemeinen Informationspflichten des Basisinformationsblatts in Bezug auf den PRIIP-Hersteller, den Namen des PRIIP, das Datum seiner Erstellung oder Überarbeitung und die jeweils zuständige Behörde. Er enthält ferner die Kriterien, nach denen der Warnhinweis in das Basisinformationsblatt aufgenommen wird.

Artikel 2 betrifft den Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ und enthält unter anderem Festlegungen für Angaben zur Rechtsform des PRIIP, zu seinen Zielen und zu den zu deren Erreichung eingesetzten Mitteln, zum Kleinanlegertyp, an den das PRIIP vermarktet werden soll, sowie zu Einzelheiten in Bezug auf die Versicherungsleistungen und zur Laufzeit des PRIIP.

Artikel 3 betrifft den Abschnitt „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ und enthält Anforderungen in Bezug auf den erforderlichen Gesamtrisikoindikator (Summary Risk Indicator, SRI), der sieben Risikoklassen umfassen muss. In Anhang III ist eine Mustervorlage für die Darstellung dieses Indikators enthalten. Dieser Abschnitt betrifft zudem die Erläuterungen und gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Warnhinweise. In Artikel 3 ist ferner festgelegt, dass die Performance-Szenarien in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden müssen und welche Formate dafür zu verwenden sind. Für die Berechnung der Zahlen wird eine einheitliche Methode vorgegeben.

Artikel 4 betrifft den Abschnitt „Was geschieht, wenn [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?“ des Basisinformationsblatts, in dem angegeben werden muss, ob dem Kleinanleger aufgrund des Ausfalls des PRIIP-Herstellers oder eines anderen Rechtsträgers ein finanzieller Verlust entstehen kann. Die Identität dieses Rechtsträgers muss angegeben werden. In diesem Abschnitt ist auch anzugeben, ob ein solcher Verlust durch ein Entschädigungs- oder Sicherungssystem für Anleger gedeckt ist und ob dafür Beschränkungen oder Bedingungen gelten.

Artikel 5 betrifft den Abschnitt „Welche Kosten entstehen?“ und gibt eine einheitliche Darstellung der Kosten sowie die Methoden für die Berechnung und Kumulierung der Zahlen vor. Die Darstellung enthält die kumulierten Kosten als monetäre und prozentuale Beträge für standardisierte Zeiträume sowie eine prozentuale Aufschlüsselung dieser Kosten.

Artikel 6 betrifft den Abschnitt „Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?“ und enthält Anforderungen an die Beschreibungen von, insbesondere, Haltedauer und Desinvestitionsmöglichkeiten, einschließlich Angaben zur Auswirkung einer vorzeitigen Auflösung, und an die Informationen über Gebühren und Sanktionen, die bei Desinvestitionen vor der Fälligkeit oder an einem anderen festgelegten Termin als der empfohlenen Haltedauer anfallen.

Artikel 7 betrifft den Abschnitt „Wie kann ich mich beschweren?“ und verpflichtet die PRIIPHersteller dazu, mittels einer Übersicht über die Schritte für die Einreichung einer Beschwerde zu informieren und die einschlägige Website für solche Beschwerden sowie eine aktuelle Anschrift und E-Mail-Adresse dafür anzugeben.

Artikel 8 betrifft den Abschnitt „Sonstige zweckdienliche Angaben“ und legt Anforderungen für zusätzlich vorzulegende Informationsunterlagen fest. Diese können in zusammengefasster Form und unter anderem in Form eines Links zur entsprechenden Website bereitgestellt werden.

In Artikel 9 ist die Verwendung einer obligatorischen Mustervorlage vorgesehen, darunter auch obligatorischer Text. Die Mustervorlage beinhaltet Details des einzuhaltenden Layouts.

In den Artikeln 10 bis 14 werden Anforderungen an den Inhalt des generischen Basisinformationsblatts für PRIIP, die verschiedene Anlageoptionen bieten, für den Fall festgelegt, dass die Informationen zu jeder Option nicht in einem einzigen Basisinformationsblatt zusammengefasst werden können.

Artikel 11 betrifft den Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ und verpflichtet die PRIIP-Hersteller insbesondere dazu, die Arten der zugrunde liegenden Anlageoptionen anzugeben, darauf hinzuweisen, dass der Anlegertyp, an den das PRIIP vermarktet werden soll, von der jeweils zugrunde liegenden Anlageoption abhängt, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen über die zugrunde liegenden Anlageoptionen zu finden sind.

Artikel 12 behandelt den Abschnitt „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ und verpflichtet insbesondere dazu, Risikoklassenbereiche für alle zugrunde liegenden Anlageoptionen anzugeben, darauf hinzuweisen, dass Risiko und Rendite je nach zugrunde liegender Anlageoption variieren, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen zu den Anlageoptionen zu finden sind. Er enthält ferner bis zum 31. Dezember 2019 geltende besondere Vorschriften für PRIIP, denen Anlageoptionen mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugrunde liegen.

Artikel 13 betrifft den Abschnitt „Welche Kosten entstehen?“ und verpflichtet insbesondere dazu, die Kostenbereiche für das PRIIP anzugeben, darauf hinzuweisen, dass die Kosten je nach zugrunde liegender Anlageoption variieren, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen über die Anlageoptionen zu finden sind. Er enthält ferner bis zum 31. Dezember 2019 geltende Optionen für PRIIP, denen Anlageoptionen mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugrunde liegen.

Artikel 14 betrifft den Abschnitt „Spezifische Informationen über jede zugrunde liegende Anlageoption“ und verpflichtet unter anderem dazu, für jede zugrunde liegende Anlageoption einen umfassenden Warnhinweis (falls angezeigt), die Anlageziele, einen Gesamtrisikoindikator, entsprechende Erläuterungen, Performance-Szenarien und eine Kostendarstellung anzugeben.

Die Artikel 15 und 16 enthalten Anforderungen für die PRIIP-Hersteller in Bezug auf die mindestens jährliche Überprüfung und Überarbeitung des Basisinformationsblatts.

In Artikel 17 ist für die Person, die PRIIP verkauft oder zu diesen berät, die Verpflichtung spezifiziert, das Basisinformationsblatt so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Kleinanleger dieses prüfen kann, bevor er sich verpflichtet. Dort wird präzisiert, dass der Zeitpunkt der Bereitstellung des Basisinformationsblatts je nach PRIIP und Anforderungen des Kleinanlegers unterschiedlich sein kann.

DBV, DRV und BVE veröffentlichen Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht.

Die Stellungnahme der oben genannten Verbände beschränken sich auf Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezüglich der Beaufsichtigung von Kontributoren, mit deren Hilfe Rohstoff-Referenzwerte für Märkte ohne zentrale börslichen Spotmärkte bereit gestellt werden. An solche Kontributoren sollten nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie in Märkten mit zentralen börslichen Spotmärkten. Ein ungemessener administrativer Aufwand berge die Gefahr, dass diese sich zurückziehen und damit nicht mehr zur Referenzwertermittlung beitrügen. Die in § 6 Absatz 22 Nr. 2 WpHG sowie für den § 308b Absatz 5 Nr. 1 VAG genannten Auskünfte und Meldungen sollten erst im Falle konkreter Manipulationshinweise eingefordert werden. Der Ermessenspielraum der BaFin solle entsprechend konkretisiert, d.h. eingeschränkt werden.

DBV, DRV und BVE fordern weiterhin, dass § 48 Absatz Ziff. 3 WpHG-E, der den Betreibern eines Handelsplatzes die Befugnis verleiht, von jeder Person die zeitweilige oder dauerhafte Auflösung oder Reduzierung einer von ihr eingegangenen Position zu verlangen und, falls der Betreffende dem nicht nachkommt, einseitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflö- sung oder Reduzierung sicherzustellen, dahingehend ergänzt wird, dass Bedingungen definiert werden, unter denen solche Eingriffe der Betreiber eines Handelsplatzes zulässig sind.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB),  dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI),  der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  und dem bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) veröffentlicht.