Kategorie-Archiv: Allgemein

CFDs – BaFin veröffentlicht Merkblatt

Die BaFin hat ein Merkblatt zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz vom 8. Mai 2017 bezüglich sogenannter „Contracts for Difference“ (CFDs) veröffentlicht.

Durch Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 08.05.2017 (GZ: VBS 7-Wp 5427-2016/0017) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften beschränkt (siehe auch hier). Neue CFD-Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10.08.2017 nicht mehr angeboten werden.

Wie angekündigt überprüft die Bundesanstalt laufend CFD-Angebote auf dem nationalen Markt auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung. Die im Merkblatt dargestellten Leitlinien sollen Hinweise darauf geben, was aus Sicht der BaFin bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung zu beachten ist.

Die Leitlinien finden sich hier.

MiFIR / MiFID II: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu Transaktionsmeldungen, Aufzeichnungen von Auftragsdaten und Synchronisierung von Uhren an

Die BaFin hat erklärt, dass sie die Leitlinien, mit denen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Artikel 26 und 25 der MiFIR sowie Artikel 50 Absatz 2 MiFID 2 konkretisiert hat, in ihrer Aufsichtspraxis anwenden wird.

Artikel 26 MiFIR verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ab dem 3. Januar 2018 den Abschluss von Geschäften in Finanzinstrumenten an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu melden. Nach Artikel 25 MiFIR müssen Handelsplätze die Daten über Ordererteilungen aufbewahren und den Aufsichtsbehörden auf Rückfrage zur Verfügung stellen. Gemäß Artikel 50 Absatz 2 der MiFID II verpflichten die Mitgliedstaaten darüber hinaus sämtliche Handelsplätze und ihre Teilnehmer dazu, die Uhren zu synchronisieren, die sie im Geschäftsverkehr verwenden.

Initial Coin Offerings – ESMA warnt Anleger sowie alle Beteiligte eines ICOs

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) warnt Anleger vor den hohen Risiken, die mit sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) verbunden sind. Sie macht Anleger auf die Möglichkeit eines Totalverlustes aufmerksam und insbesondere auf die Tatsache, dass Anleger – anders als bei regulierten Investments – keinen Schutz geniessen, falls die fraglichen ICOS in den unregulierten Bereich fallen.  ICOS seien extrem riskant und hochspekulativ.

Die Hauptrisikofaktoren von ICOs sind laut ESMA folgende:

  • unreguliertes Umfeld, Anfälligkeit für Betrug und andere illegale Aktivitäten (wie etwa Geldwäsche);
  • hohes Risiko eines Totalverlustes;
  • keine Möglichkeit zur Veräußerung des Investments und extreme Preisschwankungen;
  • unzureichende Informationen;
  • fehlerhafte Technologie.

Die Warnhinweise der ESMA ähneln der Anlegerwarnung, welche die BaFin am 9. November 2017 veröffentlicht hat.

Darüber hinaus warnt ESMA explizit alle Beteiligte an einem Initial Coin Offering die relevanten regulatorischen Voraussetzungen einzuhalten. Unternehmen, die an einem ICO beteiligt sind, müssten sorgfältig überlegen, ob ihre Aktivitäten eine regulierte Aktivität darstellten. Je nach Strukturierung könnten ICOs aus dem regulierten Bereich herausfallen. Handelt es sich bei den Coins oder Tokens jedoch um Finanzinstrumente oder Anteile an Investmentfonds, so könnten (u.a.) die folgenden europäischen Regulierungen anwendbar sein:

  • Prospectus Directive;
  • Markets in Financial Instruments Directive (MIFID);
  •  Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD);
  • Fourth Anti-Money Laundering Directive.

Allerdings gibt die ESMA keine Hinweise dazu, nach welchen Kriterien der unregulierte und regulierte Bereich im Hinblick auf Coins und Tokens abzugrenzen sind.

 

 

 

 

BaFin warnt Anleger vor Initial Coin Offerings

Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – im Rahmen sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt. (Der Wortlaut der Warnung findet sich hier.) ICOs seien höchst spekulative Investments. Anleger sollten sich deshalb auf einen möglichen Totalverlust ihrer Investition einstellen.

Insbesondere betont die BaFin, dass der Begriff Initial Coin Offering an den Begriff des Initial Public Offering (IPO), also einen Börsengang, angelehnt sei. Die durch die begriffliche Nähe erweckte Assoziation, ICOs seien mit Aktienemissionen vergleichbar, sei jedoch weder technisch noch rechtlich zutreffend.

Mit ICOs seien häufig folgende Risiken / Nachteile verbunden:

  • hohe Preisschwankungen;
  • illiquide oder nicht vorhandene Zweitmärkte;
  • unverständliche oder irreführende Vertragsbedingungen;
  • fehlendes Geschäftsmodell;
  • Betrugsanfälligkeit;
  • fehlender Datenschutz;
  • Aufgrund der systembedingten Anfälligkeit für Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können Regulierer gezwungen sein, gegen ICOs und ihre Anbieter vorzugehen, was wiederum zu einem Totalverlust für den Anleger führen kann.

Bevor sich Verbraucher für ein ICO entscheiden, sollten sie sich daher vergewissern, dass sie die Vorteile und Risiken des Projekts beziehungsweise des Investments vollständig verstanden haben. Zudem sollten Anleger nach Ansicht der BaFin sicherstellen, dass die Eigenschaften des Projekts beziehungsweise Investments ihren Anlagebedürfnissen und ihrem Risikoappetit entsprechen. Nähere Informationen zu ICOs und deren Risiken finden Anleger in der kommenden Ausgabe des BaFinJournals, die am 15. November erscheint. Weiterführende Hinweise zur Blockchain-Technologie und zu virtuellen Währungen hält die BaFin unter dem Menüpunkt Unternehmensgründer und Fintechs bereit.

BaFin veröffentlicht Rundschreiben BAIT

Die BaFin hat das Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT(BAIT) veröffentlicht. Sie sind mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Wie die Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk), deren neueste Fassung die BaFin Ende Oktober veröffentlicht hat, interpretieren auch die BAIT die gesetzlichen Anforderungen des § 25a Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Kreditwesengesetz (KWG). Die Aufsicht erläutert darin, was sie unter einer angemessenen technisch-organisatorischen Ausstattung der IT-Systeme, unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen an die Informationssicherheit sowie eines angemessenen Notfallkonzepts, versteht. Da die Institute zunehmend IT-Dienstleistungen von Dritten beziehen, auch im Rahmen von Auslagerungen, wird auch der § 25b KWG in diese Interpretation einbezogen.

Die BAIT behandeln 8 Themenbereiche:

  1. Festlegung einer mit der Geschäftsstrategie konsistenten IT-Strategie durch die Geschäftsleitung.
  2. Hierauf basierend Errichtung einer IT-Governance verantwortet durch die Geschäftsleitung. Zur IT Governance gehören:
  3. das Informationsmanagement,
  4. das Informationssicherheitsmanagement,
  5. und das Benutzerberechtigungsmanagement,
  6. Es werden Anforderungen an IT-Projekte und Anwendungsentwicklung gestellt, sowie
  7. an den IT-Betrieb (inklusive der Datensicherung) als auch an
  8. Auslagerungen und sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleistungen.

Die in den MaRisk enthaltenen Anforderungen bleiben nach Aussage der BaFin unberührt und werden im Rahmen ihres Gegenstands durch die BAIT konkretisiert. Die in den BAIT konkretisierten Themenbereiche sind nach Regelungstiefe und –umfang nicht abschließender Natur.  Jedes Institut bleibt folglich auch insbesondere jenseits der Konkretisierungen der BAIT gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG i. V. m. AT 7.2 Tz. 2 MaRisk verpflichtet, bei der Ausgestaltung der IT-Systeme und der dazugehörigen IT-Prozesse grundsätzlich auf gängige Standards und sowie grundsätzlich auf den Stand der Technik abzustellen

BaFin veröffentlicht neue MaRisk

Die BaFin hat mit Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 die neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht.  Die MaRisk geben auf Grundlage

  • des § 25a Abs. 1 KWG einen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute,
  • der CRD IV eine Richtlinie für angemessene Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse,
  • des § 33 Abs. 1 WpHG einen Rahmen für die allgemeinen organisatorischen Anforderungen, das Risikomanagement, die Interne Revision, die Anforderungen zur Geschäftsleiterverantwortung sowie an Auslagerungen vor.

Die Anforderungen der MaRisk sind von allen Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG bzw. im Sinne von § 53 Abs. 1 KWG zu beachten. Sie gelten auch für die Zweigniederlassungen deutscher Institute im Ausland.  Auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR nach § 53b KWG finden sie keine Anwendung.

Die Änderungen der MaRisk betreffen fast alle alle Module (insbesondere aber

  •  AT 4.1 Risikotragfähigkeit,
  • AT 4.3.1 Aufbau- und Ablauforganisation,
  • AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten,
  • AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess,
  • AT 9 Auslagerung,
  • BTR 3 Liquiditätsrisiken,
  • BT 3 Anforderungen an die Risikoberichte).

Die BaFin stellt eine Übersicht zu den Änderungen gegebenüber der MaRisk-Fassung vom 14.12.2012 bereit.

 

EBA veröffentlicht Opinion zu BREXIT

Die European Banking Authority (EBA) hat eine Opinion zum Thema Brexit veröffentlicht. Die Opinion richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, die EZB, den SRB und die Europäische Kommission. Die Opinion nimmt insbsondere Stellung zu der Beaufsichtigung von

  • Kreditinstituten,
  • deren Zweignierlassungen,
  • Wertpapierfirmen,
  • Zahlungsinstitute,
  • E-Geldinstitute,
  • Kreditvermittler.

Im Anhang der Opinion ist ein ausführlicher Fragenkatalog enthalten, den nach Ansicht der EBA die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Erlaubniserteilung beachten sollen.

EBA und ESMA veröffentlichen Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben gemeinsame Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Die Leitlinie beruht auf Art. 91 Abs 12 der CRD IV sowie auf Art. 9 Abs. 1 der MiFID II. Die Leitlinie wird am 30. Juni 2018 in Kraft treten und die existierende Leitlinie vom 22. November 2012 ersetzen.

DK veröffentlicht Stellungnahme zur BaFin-Konsultation eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat am 31. August eine Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 08/2017 zu einem Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft veröffentlicht.

Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier) werden von der Deutschen Kreditwirtschaft entschieden abgelehnt.

Aus Sicht der DK stellt es eine zweifelhafte Vorgehensweise dar, sämtliche bisher nicht spezifisch regulierte Finanzprodukte über ein Rundschreiben auf das Niveau bereits regulierter Produkte zu bringen und damit den normalen Gesetzesweg zu umgehen. § 25a Abs. 1 KWG biete hierfür keine ausreichende Legitimation. Die DK ist davon überzeugt, dass der Aufwand für die Einführung und Dokumentation fortlaufender Überwachung der neuen Vorgaben den erwarteten Nutzen für Verbraucher übersteigt und die Verbraucherinteressen durch selektiv und Produkt(gruppen)-spezifisch eingeführte bestehende Regulierungen bereits gewährleistet und geschützt sind.