bsi veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) hat mit Datum vom 28.10.2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungs-gesetzes (2.FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme greift drei Punkte bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auf. Daneben nutzt der bsi die Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass es durch die geplante PRIIPs-Verschiebung und dem durch das 1. FiMaNoG eingeführten § 307 Abs. 5 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu einem Auseinanderfallen zwischen dem PRIIPs-Regime und dem deutschen Recht kommen würde.

In Bezug auf das geplante WpHG-E, weist der bsi darauf hin, dass ein Unternehmen aufgrund des künftigen § 2 Abs.10 WpHG-E allein aufgrund der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen als Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu qualifizieren ist und dass deshalb die Bereichsausnahmen des KWG nicht mehr genügen würden, um ein Unternehmen von den WpHG-Pflichten auszunehmen. Schließlich komme es künftig auf die Qualifizierung als Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitut nicht mehr an. Daher sei es notwendig, entweder die Bereichsausnahmen des KWG in § 3 WpHG-E nachzubilden oder § 2 Abs.4 WpHG beizubehalten.

Weiterhin mahnt der bsi eine Klarstellung in § 55 Abs.6 WpHG-E an. Es solle deutlicher werden, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen für professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien die Möglichkeit besteht, beschränkte Informationspflichten zu Kosten und Nebenkosten nach Art.50 DV MiFID II zu vereinbaren. Daneben sollte in der Definition des § 57 Abs.2 S.2 WpHG-E das Wort „Unternehmen“ durch „Rechtssubjekte“ ersetzt werden, um Zweifelsfragen insbesondere bei öffentlich-rechtlichen institutionellen Anlegern zu beseitigen.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Bundesveband Investment und Asset Management e.V. (BVI), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankeverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

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