BaFin: Aufzeichnungspflicht bei Chatfunktionen

Die BaFin hat sich im Rundschreiben 5/2017 (GW) vom 24.05.2017 zu angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG geäußert.

Zu den „angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen“ zählen aus Sicht der BaFin auch die Dokumentation und Speicherung der über Chat-Funktion verschiedener Handelsprogramme (beispielsweise Bloomberg, Reuters) erfolgten Korrespondenzen der Mitarbeiter eines Instituts. Die Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht soll sich auf die Chats und Nachrichten beziehen, soweit diese einen Bezug zu Transaktionen auf der jeweiligen Handelsplattform  und/oder Geschäftsbeziehungen mit den an solchen Transaktionen beteiligten Parteien aufweisen.  Laut BaFin sind diese Aufzeichnungen für eine angemessene Dauer, die zehn Jahre nicht unterschreiten soll, aufzuzeichnen.

Hintergrund dieses Rundschreibens sind die der BaFin im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (insbesondere im von Bereich cum/ex Geschäften) bekannt gewordenen Sachverhalte, wonach Chat-Funktionen zu möglicherweise strafrechtlich relevanten Absprachen genutzt worden sein sollen. Gemäß § 25h Abs. 1 S. 1 und 2 KWG müssen die verpflichteten Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, die der Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen (außer Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen.