Archiv für den Autor: Thilo Danz

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

 

CFDs – BaFin veröffentlicht Merkblatt

Die BaFin hat ein Merkblatt zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz vom 8. Mai 2017 bezüglich sogenannter „Contracts for Difference“ (CFDs) veröffentlicht.

Durch Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 08.05.2017 (GZ: VBS 7-Wp 5427-2016/0017) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften beschränkt (siehe auch hier). Neue CFD-Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10.08.2017 nicht mehr angeboten werden.

Wie angekündigt überprüft die Bundesanstalt laufend CFD-Angebote auf dem nationalen Markt auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung. Die im Merkblatt dargestellten Leitlinien sollen Hinweise darauf geben, was aus Sicht der BaFin bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung zu beachten ist.

Die Leitlinien finden sich hier.

MiFIR / MiFID II: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu Transaktionsmeldungen, Aufzeichnungen von Auftragsdaten und Synchronisierung von Uhren an

Die BaFin hat erklärt, dass sie die Leitlinien, mit denen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Artikel 26 und 25 der MiFIR sowie Artikel 50 Absatz 2 MiFID 2 konkretisiert hat, in ihrer Aufsichtspraxis anwenden wird.

Artikel 26 MiFIR verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ab dem 3. Januar 2018 den Abschluss von Geschäften in Finanzinstrumenten an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu melden. Nach Artikel 25 MiFIR müssen Handelsplätze die Daten über Ordererteilungen aufbewahren und den Aufsichtsbehörden auf Rückfrage zur Verfügung stellen. Gemäß Artikel 50 Absatz 2 der MiFID II verpflichten die Mitgliedstaaten darüber hinaus sämtliche Handelsplätze und ihre Teilnehmer dazu, die Uhren zu synchronisieren, die sie im Geschäftsverkehr verwenden.

Systematische Internalisierer: BaFin konsultiert Allgemeinverfügung zur Befreiung von Quotierungspflicht bei illiquiden Finanzinstrumenten

Die BaFin plant, systematische Internalisierer unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 MiFIR in Bezug auf illiquide Finanzinstrumente von der Quotierungspflicht zu befreien. Sie hat zu diesem Zweck eine Allgemeinverfügung erlassen, zu der bis zum 1. Dezember Stellungnahmen abgegeben werden können.

Grundsätzlich bieten systematische Internailisierer ihren Kunden nach Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR (sofern diese mit der Abgabe eienr Kursofferte einverstanden sind) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem handelsplatz gehandelt werden und für die kein liquider Markt besteht, auf Anfrage Kursofferten an.

Die Verpflichtung zum Angebot verbindlicher Kursofferten gemäß Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR dient dem Ziel der Markttransparenz, der effektiven Preisbildung und dem Interesse des einzelnen Kunden, möglichst ungehinderten Zugang zum Markt zu erhalten. Dieses Kundeninteresse wägt die  BaFin gegenüber dem Interesse des systematischen Internalisiers, eine effektive Risikosteuerung vorzunehmen und nicht sachgerechte Preise zu vermeiden, zugunsten der Interessen der systematischen Internalisierer ab.

ESMA nimmt zu Handelspflichten für Aktien Stellung

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zur Implementierung von MiFID II aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft die Handelspflichten von Aktien gemäß Artikel 23 Abs. 1 MiFIR für den Fall, dass eine Kette von Orderweitergaben vorliegt. Nach Ansicht von ESMA sind EU Wertpapierfirmen, die Teil einer Orderkette sind, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Ausführung der Order den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 MiFIR genügt. Das gilt auch dann, wenn die Order in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgeführt wird.

Initial Coin Offerings – ESMA warnt Anleger sowie alle Beteiligte eines ICOs

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) warnt Anleger vor den hohen Risiken, die mit sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) verbunden sind. Sie macht Anleger auf die Möglichkeit eines Totalverlustes aufmerksam und insbesondere auf die Tatsache, dass Anleger – anders als bei regulierten Investments – keinen Schutz geniessen, falls die fraglichen ICOS in den unregulierten Bereich fallen.  ICOS seien extrem riskant und hochspekulativ.

Die Hauptrisikofaktoren von ICOs sind laut ESMA folgende:

  • unreguliertes Umfeld, Anfälligkeit für Betrug und andere illegale Aktivitäten (wie etwa Geldwäsche);
  • hohes Risiko eines Totalverlustes;
  • keine Möglichkeit zur Veräußerung des Investments und extreme Preisschwankungen;
  • unzureichende Informationen;
  • fehlerhafte Technologie.

Die Warnhinweise der ESMA ähneln der Anlegerwarnung, welche die BaFin am 9. November 2017 veröffentlicht hat.

Darüber hinaus warnt ESMA explizit alle Beteiligte an einem Initial Coin Offering die relevanten regulatorischen Voraussetzungen einzuhalten. Unternehmen, die an einem ICO beteiligt sind, müssten sorgfältig überlegen, ob ihre Aktivitäten eine regulierte Aktivität darstellten. Je nach Strukturierung könnten ICOs aus dem regulierten Bereich herausfallen. Handelt es sich bei den Coins oder Tokens jedoch um Finanzinstrumente oder Anteile an Investmentfonds, so könnten (u.a.) die folgenden europäischen Regulierungen anwendbar sein:

  • Prospectus Directive;
  • Markets in Financial Instruments Directive (MIFID);
  •  Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD);
  • Fourth Anti-Money Laundering Directive.

Allerdings gibt die ESMA keine Hinweise dazu, nach welchen Kriterien der unregulierte und regulierte Bereich im Hinblick auf Coins und Tokens abzugrenzen sind.