Archiv für den Autor: Thilo Danz

MiFIR: Handelspflichten für Derivate – Konsultationsergebnisse veröffentlicht

Am 19. Juni 2017 hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) ein Konsultationspapier bezüglich der technischen Standards veröffentlicht, welche die Handelspflichten für Derivate gemäß der Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) spezifizieren. Die Antworten auf das Konsultationspapier wurden nun ebenfalls veröffentlicht.

Art. 28 der MiFIR (i.Vm. Art. 32 MiFIR und der Del.VO (EU) 2016/2020) führt eine Handelspflicht für Derivate ein. Derivate, die dieser Handelspflicht unterliegen, können nur noch auf einem regulierten Markt, an einem MTF, einem OTF oder einem Handelsplatz eines Drittstaates, der von der Europäischen Kommission als äquivalent angesehen wird, gehandelt werden.

DK veröffentlicht ablehnende Stellungnahme zur BaFin Konsultation „Beschwerdemanagement“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im Rahmen der Anhörung zu einer „Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute“ jeweils vom 23. Juni 2017 Stellung genommen. (Eine Zusammenfassung der Entwürfe findet sich hier.)

Die DK lehnt die geplanten Konkretisierungen als nicht praxisgerecht und zu formalistisch ab. Das geplante Rundschreiben sei zudem weitgehender und detaillierter ausgestaltet als die europäischen Leitlinien (gold plating). Es fehle außerdem für bestimmte Konkretisierungen (wie z.B. dem Erfordernis konzern- bzw. gruppenweiter Beschwerdegrundsätze, dem geplanten Beschwerderegister und dem Formerfordernis bei der abschließenden Antwort an den Kunden) an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Daneben hinterfragt die DK den Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung. Da im Bereich der Wertpapieraufsicht zum 3. Januar 2018 unmittelbar geltende Vorgaben zur Bearbeitung von Beschwerden (Art. 26 Del.VO 2017/565) Anwendung finden, wird das geplante Rundschreiben teilweise überlagert werden und entsprechender kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen. Deshalb sollte das Rundschreiben bereits die neue Rechtslage im Bereich der Wertpapieraufsicht berücksichtigen.  Um Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer zweimaligen Umsetzung für die Praxis zu vermeiden, sollte die Prüfung der Einhaltung der MiFID II-Anforderungen zum Beschwerdemanagement bis zum Ablauf der für das BaFin-Rundschreiben vorgesehenen (angemessenen) Umsetzungsfrist zurückstellen.

Insgesamt wird die Nichtberücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bemängelt bzw. dessen Beachtung gefordert.

Insbesondere werden bemängelt:

  • die zu weit gefasste Definition von Beschwerde;
  • die unbeschränkte Anforderung bzgl. der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Beschwerdeabteilung im Risikomanagement;
  • die Anforderung konzern- bzw. gruppenweit einheitliche Grundsätze und Verfahren der Beschwerdebearbeitung zu entwicklen;
  • die Anforderung ein internes Beschwerderegister zu führen;
  • die unbeschränkte Anforderung Eingangsbestätigungen bei Beschwerden auszustellen;
  • die Vorgabe der Entscheidung eine „eingehende“ Begründung beizufügen für den Fall, dass den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nachgekommen wird;
  • die geforderte Textform für die abschließende Antwort an den Beschwerdeführer.

Bezüglich der geplanten Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinistitute sieht die Deutsche Kreditwirtschaft hierfür keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wäre eine solche Berichterstattungspflicht unverhältnismäßig und widerspräche dem im deutschen Bankensystem gerade mit Blick auf seine vielen kleineren und mittelgroßen Institute bewährten prinzipienorientierten Aufsichtsansatz.

MiFID II: ESMA aktualisiert Guidelines zu Transaction Reporting, Order Record Keeping und Clock Synchronisation

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version der Guidelines bezüglich Transaction Reporting, Order Record Keeping and Clock Synchronisation im Zusammenhang mit MiFID II veröffentlicht. In der neuen Version sind faktische Fehler, Tippfehler und Inkonsistenzen behoben worden. Eine substantielle Änderung der Leitlinien, wie sie am 10. Oktober 2016 veröffentlicht wurden, ist damit nach Aussage der ESMA nicht verbunden. Um volle Transparenz zu gewährleisten, hat die ESMA auch eine Version in Korrekturkennung veröffentlicht.

Nächste Schritte: Die Leitlinien werden zur Zeit in die offiziellen Sprachen der Europäischen Union übersetzt. Nach Abschluss der Übersetzungsarbeiten haben die zuständigen nationalen Behörden zwei Monate Zeit, die ESMA zu benachrichtigen, ob sie die Leitlinien anwenden werden oder nicht.

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.

WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung – aktuelle Lesefassung veröffentlicht

Die BaFin hat am 24. Juli 2017 einen überarbeteten Diskussionsentwurf der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht. Eine aktuelle Lesefassung der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung findet sich hier. Eine Übersicht und inhaltliche Zusammfassungen der Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen zur WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung ist an dieser Stelle zu finden.

BaFin – Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die BaFin hat am 26.07.2017 den Entwurf eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundenbereich zur Konsultation gestellt (Geschäftszeichen BA 54-FR 2210-2017/0003). Das Rundschreiben gibt auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG und des § 22 Abs. 1 ZAG Anforderungen im oben genannten Bereich als wesentliches Element der allgemeinen organisatorischen Anforderungen an die internen Kontrollsysteme von Kreditinstittuten gemäß KWG und Instituten gemäß ZAG vor. Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier), ähneln den Regeln zur Product Governance für Finanzinstrumente und strukturierte Einlagen, wie sie unter MiFID II festgelegt und in deutsches Recht implementiert worden sind.

Es werden Anforderungen aufgestellt bezüglich (i) des internen Kontrollsystems, (ii) der Zielmarktbestimmung, (iii) der Analyse der Finanzprodukte, (iv) der Produktüberwachung und (v) des Vertriebs der Finanzprodukte.

Kreditinstitute haben das Rundschreiben vollumfänglich zu beachten. Für Zahlungsdienstleister, die keine Kreditinstitute sind, ist eine Anwendung nur insoweit vorgesehen, wie dies vor dem Hintergrund ihrer Größe sowie von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten geboten erscheint.

Es besteht die Gelegenheit bis zum 31.08.2017 Stellungnahmen zu dem Enwurf abzugeben.

 

 

Überarbeitete Entwürfe der WpDPV und WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung veröffentlicht

Die BaFin hat am 24. Juli 2017 die Stellungnahmen zu den überarbeiteten Diskussionsentwürfen zu den Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) und der Wertpapierdienstleistungsprüfungsveordnung (WpDPV) veröffentlicht. Während der Entwurf der WpDPV als Neufassung vorliegt, wurde für die WpHGMaAnzV eine Änderungsverordnung entworfen. Eine Lesefassung der WpHGMaAnZV findet sich hier.

Veröffentlichte Stellungnahmen liegen von folgenden Verbänden bzw. Institutionen vor:

  • Die Deutsche Kreditwirtschaft (zur WpDPV und WpHGMaAnzV);
  • Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. (zur WpHGMaAnzV);
  • Institut der Wirtschatsprüfer in Deutschland e.V. (zur WpDPV);
  • Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (zur WpDPV);
  • Deutsche Börse AG (zur WpDPV);
  • Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V (zur WpDPV und WpHGMaAnzV).

Die wichtigsten Anmerkungen und Petiten sind folgende:

  • bezüglich der WpDPV 
    • Die Zuordnung der Vorschriften der §§ 63 Abs. 10, 64 Abs. 3 und 83 WpHG-neu zum qualitativen Mangelbegriff soll überprüft werden, da die genannten Vorschriften eine Fülle von Einzelvorgaben (beispielsweise Hinweispflichten an den Kunden, sofern das von ihm beabsichtigte Geschäft nicht angemessen ist, etc.), so dass zu erwarten ist, dass die Zahl der Mängel deutlich zunehmen wird.
    • Kritisiert wird das Heranziehen von Q&As der ESMA als Prüfungsmaßstab. Dies hätte zur Folge, dass die (englischsprachigen) Q&As der ESMA für die Institute unmittelbar verbindlich würden, obwohl es sich rechtlich um nicht verbindliche Meinungsäußerungen der ESMA handelt.
    • Für den Fall, dass ESMA Q&As durch die Anforderungen der WpDPV faktisch in den Status einer national rechtlich verbindlichen Regelung erhoben würden, wäre eine Regelung erforderlich, binnen welcher Frist die jeweiligen Q&As umzusetzen sind.
    • Die Möglichkeit zur Einreichung des Prüfungsberichts und des Fragebogens in elektronischer Form über das MVP-Portal wird begrüßt, jedoch gefordert, dass in diesem Fall auf die zusätzliche Einreichung von papierhaften Ausfertigungen verzichtet werden kann.
    • Kritisiert wird die Neuregelung, dass in Teilbereichen, die der Prüfer nicht als „Schwerpunkt“ ansieht, zumindest Systemprüfungen mit Funktionstest und Stichproben durchzuführen sind. Diese Vorgabe schränke die Eigenverantwortung des Prüfers ein, eine Schwerpunktbildung im Rahmen einer mehrjährigen Prüfungsplanung vorzunehmen.
  • bezüglich der WpHGMaAnzV
    • Die Neuregelung, wonach eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter verlang wird, stößt auf Kritik, da sie über die Anforderungen der ESMA Leitlinie 2015/1886  hinausgeht, die lediglich vorsieht, dass Mitarbeiter „ihre Kenntnisse und Kompetenzen wahren und auf den neuesten Stand bringen.“ Sachgerecht und ausreichend sei es, wenn eine Fort- und Weiterbildung nicht in einem bestimmten Turnus stattfinden, sondern dann, wenn relevante Änderungen eintreten, also nur bei Bedarf.
    • Weiterhin sei der Diskussionsentwurf zu weitgehend, wenn Änderungen beim Angebot von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen bzw. strukturierten Einlagen generell auf alle Mitarbeitergruppen erstreckt, auch wenn sie bei einer Mitarbeitergruppe nicht relevant sind.
    • Auch sollten die Konkretisierungen der Sachkundeanforderungen abschließend sein (wie in den Leitlinien 17 und 18 ESMA/2015/1886), und das Wort „insbesondere“ in den jeweiligen Vorschriften zur Sachkunde gestrichen werden.
    • Vor dem Hintergrund, dass nun erstmals Anforderungen an die Qualifikation und Zuverlässigkeit von Mitarbeitern auch nach dem deutschen Recht für solche Mitarbeiter von Zweigniederlassungen  i.S.d. § 53b KWG gelten, die in der Anlageberatung oder dem Vertrieb von Wertpapierdienstleistungen tätig sind, bekomme § 5 Abs. 1 Nr. 2 WpHGMaAnzV eine neue und umfangreichere Bedeutung als es bisher der Fall gewesen ist. Es  sei regelmäßig davon auszugehen, dass im EU-Ausland erworbene Nachweise der Berufsqualifikation als Qualifikationsnachweise für Anlageberater und Vertriebsmitarbeiter dienen müssen.  Deshalb solle es – wie in Deutschland – ausreichend wein, wenn der Ausbildungsnachweis von einer zuständigen Stelle und nicht von einer zuständigen Behörde ausgestellt wird.

 

MiFIR Transaction Reporting – ESMA aktualisiert Technical Reporting Instructions

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version ihrer Technical Reporting Instructions bezüglich MIFIR Transaction Reporting veröffentlicht. Das Dokument beschreibt detailliert die Elemente der Schnittstelle, welche die „Competent Authorities“ (CA) und die teilnehmenden Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten implementieren müssen. Speziell wird geregelt:

  • der Gesamtprozess für die Transaktionsdatenmeldungen;
  • das gemeinsame technische Format für die Dateneinreichung;
  • die gemeinsamen Maßnahmen der Datenkontrollen, die für jeden Transaktionsreport anzuwenden sind.

Die Änderungen der Technical Reporting Instructions können mit Hilfe dieses Dokuments nachvollzogen werden.

ESMA: Konsultation der Leitlinien zu MIFID II Geeignetheitsprüfung veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 13. Juli 2017 den Entwurf einer Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II Anforderungen zur Geeignetheit veröffentlicht. Ziel dieses Entwurfes ist es, zur Klarheit und Konvergenz im Rahmen des Implementierungsprozesses  beizutragen.

Er soll die entsprechende ESMA Leitlinie aus dem Jahr 2012 ersetzen.  Die ESMA schlägt u.a. neue Leitlinien vor, welche die Anforderungen an die Berücksichtigung von Kosten und Komplexität äquivalenter Finanzinstrumente und an die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umschichtung von Anlagen betreffen. Es wurden weiterhin Erläuterungen ergänzt, um den Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen wie Robo-Advice zu klären.

Die Konsultationsperiode ended am 13. Oktober 2017.