Archiv für den Autor: Sabine Kimmich

Deutsche Umsetzung von MiFID II / MiFIR – Referentenentwurf veröffentlicht

Am 16. Oktober 2015 versandte das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes (Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte – FimanoG).

Kernstück des FimanoG ist die Umsetzung der MiFID II und die Anpassung der deutschen Vorschriften zur Ausführung der unmittelbar geltenden MiFIR. Darüber hinaus soll das FimanoG aber auch der Umsetzung der neuen Richtlinie über die strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation, welche die neue Marktmissbrauchsverordnung ergänzt, dienen und die notwendigen Anpassungen zur Ausführungen der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und der PRIIPs-Verordnung einführen. Weiterlesen

RTS und ITS zu MiFID II/MiFIR : Finale Vorschläge von ESMA veröffentlicht

Heute, am 28. September 2015, veröffentlichte ESMA eine Reihe wichtiger Konkretisierungen zur MiFID II / MiFIR, die an die Europäische Kommission weitergeleitet wurden. Es handelt sich um die finalen Entwürfe weiterer bislang noch ausstehender und sehr kontrovers diskutierter 28 (!) Technischer Regulierungsstandards (RTS) und Technischen Durchführungsstandards (ITS), die sich – unter anderem – mit folgenden Themen befassen:

  • Transparenz
  • Zugang und Veröffentlichung von Daten
  • Anforderungen an Handelsplätze
  • Warenderivate
  • Post-Trading und
  • Anlegerschutz (Best Execution)

Die Veröffentlichung umfasst einen Final Report, einen Annex I mit dem Text der eigentlichen Draft RTS und ITS sowie eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse in Annex II.

Die EU-Kommission hat nunmehr drei Monate Zeit um darüber zu entscheiden, ob sie diese Entwürfe annimmt. Der Spielraum der EU-Kommission für Änderungen ist eng.

Die Veröffentlichung erfolgte zusammen mit weiteren, für die Finanzmarktregulierung sehr wichtigen, ESMA-Konkretisierungen zur neuen Marktmissbrauchsverordnung und zur CSDR (Verordnung über die Verbesserung von Wertpapierlieferungen und -abrechnungen und über Zentralverwahrer).

Aktueller Stand der RTS-Entwürfe zu MiFID II / MiFIR – Rede des ESMA Chairman im ECON

Am 15. Juli 2015 berichtete Steven Maijoor, ESMA Chair, dem ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments über den aktuellen Stand der Arbeiten von ESMA zu den MiFID II / MiFIR RTS-Entwürfen. Hintergrund ist die Kritik des Parlaments an der derzeit laufenden informellen Vorab-Abstimmung der Entwürfe von ESMA mit der EU-Kommission, welcher ESMA durch eine verstärkte Berichterstattung gegenüber dem Parlament begegnen möchte.

Maijoor ging insbesondere auf die Themen Non-Equity Transparenz, Positionslimite und sog. Nebentätigkeits-Ausnahme ein.

 

Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 3. Juli 2015 wurde das sog. Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weite Teil hiervon, insbesondere fast sämtliche Änderungen im Vermögensanlagengesetz, sind am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

Dies betrifft auch die Änderungen im WpHG, welche neue Produktinterventionsregelungen sowie die Einführung des Begriffs der „strukturierten Einlage“ einführen. Beides sind Regelungen, die auch im Rahmen von MiFID II geregelt sind und eigentlich erst bis zum 3. Januar 2017 in das deutsche Recht hätten eingeführt werden müssen.

Die heftig umstrittene Einführung von Product Governance Regelungen in § 33 Abs. 3b ff. WpHG, welche im Grundsatz auch eine Vorwegnahme der MiFID II-Umsetzung darstellt, wurde zwar beibehalten, tritt jedoch erst am 3. Januar 2017 zeitgleich mit dem Ablauf der MiFID II-Umsetzungsfrist in Kraft.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Änderungen des WpHG nach Finalisierung der Level 2-Maßnahmen zur MiFID II erneut angepasst werden müssen.

Product Governance auch für Retail-Bankprodukte – Neue EBA-Guidelines

Am 15. Juli 2015 veröffentlichte EBA ihren Final Report „Guidelines on product oversight and governance arrangements for retail banking products„. Hierdurch werden Product Governance-Vorschriften für Herstellung und Vertrieb von Retail-Bankprodukten geschaffen. Diese Guidelines sollen – zeitgleich mit dem Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR – zum 3. Januar 2017 umgesetzt sein.

Die Anforderungen für Hersteller und Vertrieb sollen Teil der organisatorischen Pflichten im Rahmen der internen Kontrollsysteme sein. Sie zeichnen sich durch eine große Parallelität zu den neuen Product Governance Vorkehrungen nach MiFID II aus, auch wenn im Einzelnen äußerst praxisrelevante Unterschiede bestehen. Weiterlesen

Darstellung von Kosten und Risiken nach PRIIP-Verordnung: Konsultation zu Level 2-Maßnahmen

Am 23. Juni 2015 veröffentlichten die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA – zusammen ESA) ein weiteres Diskussionspapier zu Level 2-Maßnahmen zur PRIIP-Verordnung.

Das Papier mit dem Titel „Technical Discussion Paper — Risk, Performance Scenarios and Cost Disclosures in Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)“ greift die ersten Überlegungen der ESA vom 17. November 2014 auf und befasst sich auf über 120 Seiten recht konkret und detailliert mit den höchst praxisrelevanten Fragen zur Darstellung von Risiko und Ertrag sowie von Kosten in den neuen Basisinformationsblättern (KID).

In den Vorschlägen zur Darstellung der Kosten gehen die ESA auf die unterschiedlichen Formen von PRIIPs ein und die damit verbundenen Besonderheiten bei der Ermittlung und Berechnung von Kosten.

Diese Konsultation dient der Vorbereitung des formellen Entwurfs für die zentralen RTS nach Art. 8 Abs. 5 der PRIIP-Verordnung, welche bis zum 31. März 2016 der EU-Kommission vorzulegen sind. Bevor dieser RTS-Entwurf jedoch finalisiert wird, soll noch im Herbst 2015 eine weitere Konsultation (final Consultation Paper) erfolgen.

Reform der Versicherungsvermittlungsrichtlinie – Rat und Parlament einigen sich auf Kompromisstext

Der europäische Rat und das europäisches Parlament haben sich nach intensiven Trilog-Verhandlungen auf einen politischen Kompromiss zur neuen „Insurance Distribution Directive“ (IDD) geeinigt, welche die bisherige „Insurance Mediation Directive“ (IMD) ablösen soll.

Das zuvor unter dem Stichwort „IMD II“ diskutierte Reformvorhaben hat unter anderem auch das Ziel, einen stärkeren Gleichlauf der Anforderungen für Wertpapierfirmen nach MiFID II – insbesondere im Hinblick auf die Wohlverhaltensregeln –  mit den Anforderungen für den Versicherungsvertrieb nach IDD zu erreichen.

Der finale Kompromisstext liegt derzeit noch nicht vor, sondern soll nunmehr zeitnah technisch finalisiert werden, um sodann formell von Rat und Parlament verabschiedet werden zu können.

ESMA veröffentlicht finale Entwürfe für RTS und ITS zu MiFID II / MiFIR

Am 30. Juni 2015 veröffentlichte ESMA den ersten Teil der Entwürfe für technische Durchführungs- und Regulierungsstandards (ITS und RTS) zur MiFID II / MiFIR in dem sog. „Final Report – MiFID II/MiFIR draft Technical Standards on authorisation, passporting, registration of third country firms and cooperation between competent authorities“ (Final Report). Die Entwürfe zu den übrigen in MiFID II/MiFIR vorgesehenen RTS und ITS plant ESMA bis Ende 2015 zu erarbeiten. Anders als noch im Mai 2015 vermutet wurde, hält ESMA somit die von MIFID II/MiFIR vorgesehene Frist für diesen Teil der RTS ein. Es bleibt abzuwarten, ob auch die übrigen, laut MiFID II/MiFIR bis zum 3. Juli 2015 vorzulegenden RTS-Entwürfe zeitnah folgen werden. Weiterlesen

Technische Standards (Level II) – Verzögerung bei Veröffentlichung der finalen ESMA-Entwürfe?

Bis zum Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR hat die EU-Kommission zahlreiche Delegierten Rechtsakte – die sog. RTS (Regulatory Technical Standards – technische Regulierungsstandards) und ITS (Implementing Technical Standards – technische Durchführungsstandards) zu erlassen. Die EU-Kommission wird hierbei durch ESMA unterstützt, welche laut Level 1-Vorgabe Entwürfe dieser technischen Standards bis zum 3. Juli 2015 (hauptsächlich im Falle von RTS) bzw. 3. Januar 2016  (hauptsächlich im Falle von ITS) vorzulegen hat. Diese Entwürfe werden auf den bereits von ESMA durchgeführten umfangreichen Konsultationen beruhen.

Dem Vernehmen nach soll sich die Veröffentlichung der eigentlich bis zum 3. Juli 2015 vorgesehenen ESMA-Entwürfe für technische Standards bis Ende September 2015 verzögern. Hintergrund soll sein, dass die EU-Kommission auf diese Art und Weise eine frühe rechtliche Review im Vorfeld der formellen Vorlage durch ESMA durchführen kann, mit der u.a. die legislative Qualität der technischen Standards gewährleistet werden soll. Dies würde es der EU-Kommission erlauben, bereits vor formeller Annahme der Entwürfe durch ESMA rechtliche Bedenken zu adressieren.

Kenntnisse und Kompetenzen von Mitarbeitern für Anlageberatung bzw. Erteilung von Informationen über Produkte – ESMA Konsultation zu MiFID II

ESMA konsultiert derzeit den Entwurf möglicher Leitlinien mit Kriterien für die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen, die Mitarbeiter von Wertpapierfirmen für die Erbringung von Anlageberatung und auch für die Erteilung von Informationen über Produkte und (Neben-)Dienstleistungen aufweisen müssen.

Hintergrund ist, dass die neue MiFID II u.a. verlangt, dass Wertpapierfirmen (und auch Verwaltungsgesellschaften, sofern etwa die individuelle Portfolioverwaltung oder Anlageberatung erbracht wird) zukünftig dafür Sorge zu tragen haben, dass die von ihr eingesetzten natürlichen Personen (auch vertraglich gebundene Vermittler), die Anlageberatung erbringen oder Kunden Informationen über Anlageprodukte bzw. (Neben-)Dienstleistungen erteilen, die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen haben, um die Wohlverhaltensregeln nach Art. 24 MiFID II zu erfüllen. Weiterlesen