Archiv für den Monat: Dezember 2017

BaFin veröffentlicht Informationsblatt zu § 64x Abs. 8 S. 1 KWG

Die BaFin hat am 05.12.2017 ein Informationsblatt zur Erlaubnispflicht des Eigengeschäfts (Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) zur Anwendung des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG ab dem 03.01.2018 veröffentlicht. Das Informationsblatt richtet sich an die Teilnehmer und Mitglieder der deutschen Börsen, multilateralen Handelssysteme oder sonstigen Handelsplätze.

Die neue Regelung betrifft neben inländischen Unternehmen auch Unternehmen aus dem EWR-Ausland und aus Drittstaaten, die in Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden möchten. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG gelten die betroffenen Drittstaatunternehmen als von der Erlaubnis vorläufig freigestellt, wenn sie bis zum 02.07.2018 einen vollständigen Antrag auf Freistellung nach § 2 Abs. 5 KWG (neu) gestellt haben.

Im Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften vom 01.04.2005 geändert am 13.09.2017 ist die Verwaltungspraxis der BaFin dargestellt. Für Zwecke des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG-neu ist keine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde im Herkunftsstaat für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Sinne der Übergangsvorschrift erforderlich.

Im jetzt veröffentlichen Informationsblatt werden die notwendigen Unterlagen für einen vollständigen Antrag im Sinne der Übergangsvorschrift nochmals  separat aufgelistet.

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.