Archiv für den Monat: Oktober 2017

MIFID II: Europäische Kommission veröffentlicht Hinweise zum Bezug von Research aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat Hinweise zu der Zusammenarbeit mit Wertpapierfirmen aus Drittstaaten, die Analyse- und Ausführungsdienstleistungen an MiFID II Wertpapierfirmen erbringen, veröffentlicht. Die Europäische Kommission möchte sicherstellen, dass MiFID II Wertpapierfirmen auch in Zukunft Zugang zu Analyse- und Ausführungsdienstleistungen von Wertpapierfrimen in Drittstaaten haben, deren lokale Regulierung eine Einhaltung der MiFID II Vorgaben schwierig macht.  Sie nimmt zu zwei häufig gestellte Fragen Stellung:

  • Erlaubt MiFID II, dass eine MiFID II Wertpapierfirma (oder deren Berater in Drittstaaten) die Vergütung von Analysen und Ausführungsdienstleistungen in eine einmalige Zahlung verbindet?
  • Sind Wertpapierfirmen aus Drittstaaten verpflichtet, für Analysen eine separate Gebühr festzulegen, wenn diese Zahlungen der MiFID II Wertpapierfirma (oder deren Beratern in Drittsstaaten) mittels eines Analysekontos oder aus eigenen Mitteln erfolgen?

Die Hinweise stellen keine abschließend verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts dar.

Die SEC hat zu diesem Thema (aus Sicht der US-Regulierung) ebenfalls Hinweise veröffentlicht.

BaFin veröffentlicht neue MaRisk

Die BaFin hat mit Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 die neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht.  Die MaRisk geben auf Grundlage

  • des § 25a Abs. 1 KWG einen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute,
  • der CRD IV eine Richtlinie für angemessene Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse,
  • des § 33 Abs. 1 WpHG einen Rahmen für die allgemeinen organisatorischen Anforderungen, das Risikomanagement, die Interne Revision, die Anforderungen zur Geschäftsleiterverantwortung sowie an Auslagerungen vor.

Die Anforderungen der MaRisk sind von allen Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG bzw. im Sinne von § 53 Abs. 1 KWG zu beachten. Sie gelten auch für die Zweigniederlassungen deutscher Institute im Ausland.  Auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR nach § 53b KWG finden sie keine Anwendung.

Die Änderungen der MaRisk betreffen fast alle alle Module (insbesondere aber

  •  AT 4.1 Risikotragfähigkeit,
  • AT 4.3.1 Aufbau- und Ablauforganisation,
  • AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten,
  • AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess,
  • AT 9 Auslagerung,
  • BTR 3 Liquiditätsrisiken,
  • BT 3 Anforderungen an die Risikoberichte).

Die BaFin stellt eine Übersicht zu den Änderungen gegebenüber der MaRisk-Fassung vom 14.12.2012 bereit.

 

ESMA: Stellungnahmen bezüglich der Leitlinien zu MIFID II Geeignetheitsprüfung veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Stellungnahmen zu ihrem am 13.7. 2007 publizierten Entwurf einer Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II Anforderungen zur Geeignetheit veröffentlicht.

Die konsultierte Leitlinie sollen die  entsprechende ESMA Leitlinie aus dem Jahr 2012 ersetzen.  Die ESMA schlägt u.a. neue Vorgaben bezüglich der Anforderungen an die Berücksichtigung von Kosten und Komplexität äquivalenter Finanzinstrumente und an die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umschichtung von Anlagen vor. Es wurden weiterhin Erläuterungen hinzugefügt, um den Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen wie Robo-Advice zu klären.

MiFIR: Nachhandelstransparenz – BaFin konsultiert Allgemeinverfügungen zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will eine spätere Veröffentlichung von Geschäften gestatten als in der ab dem 3. Januar 2018 geltenden Finanzmarktverordnung (MiFIR)  grundsätzlich vorgesehen und konsultiert in diesem Zusammenhang drei Allgemeinverfügungen:

  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden;
  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von OTC-Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen;
  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Eigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden.

Grundsätzlich sind Einzelheiten zu den oben genannten Geschäften in Echtzeit bzw. so schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen.

Die BaFin macht dabei von der ihr in Art. 11 Abs. 1, Art. 21 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1 MiFIR eingeräumten Möglichkeit in vollem Umfang Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffentlichung zu gestatten sowie bestimmte Informationen zu den Geschäften zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Sie begründet dies u.a. damit, dass anderenfalls auch solche Marktinformationen veröffentlicht werden müssten, bei denen eine erhebliche Gefahr falscher Schlussfolgerungen und unverhältnismäßiger Marktreaktionen besteht, die eine effiziente Preisbildung beeinträchtigen. Daneben könnte eine uneingeschränkte Pflicht zur Nachhandelstransparenz zu Nachteilen bei bestimmten Geschäften führen und die Verlagerung dieser Transaktionen in andere Jurisdiktionen zur Folge haben.

Für die Anhörung zu den Allgemeinverfügungen ist eine Frist bis zum 14.11.2017 festgesetzt.

EBA veröffentlicht Opinion zu BREXIT

Die European Banking Authority (EBA) hat eine Opinion zum Thema Brexit veröffentlicht. Die Opinion richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, die EZB, den SRB und die Europäische Kommission. Die Opinion nimmt insbsondere Stellung zu der Beaufsichtigung von

  • Kreditinstituten,
  • deren Zweignierlassungen,
  • Wertpapierfirmen,
  • Zahlungsinstitute,
  • E-Geldinstitute,
  • Kreditvermittler.

Im Anhang der Opinion ist ein ausführlicher Fragenkatalog enthalten, den nach Ansicht der EBA die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Erlaubniserteilung beachten sollen.

ESMA Briefing – Legal Entity Identifier (LEI)

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ein Briefing zu dem Thema Legal Entity Identifier (LEI) veröffentlicht. Der Legal Entity Identifier ist ein 20stelliger alpha-numerischer Code, der eine klare und eindeutige Identifikation von Teilnehmern in Finanztransaktionen ermöglicht und von der Global Entity Identifier Foundation (GLEIF) mit Sitz in Basel (einer Gründung des Financial Stability Boards – FSB, und Beaufsichtigt vom Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee – LEI ROC) vergeben wird.

Die Verwendung der LEI ist bereits gemäß einer Reihe von europäischen Richtlinien und Verordnungen verpflichtend (European Infrastructure Regulation (EMIR), Market Abuse Regulation (MAR), Capital Requirement Regulation (CRR), Alternative Investment Funds Directive (AIFMD), Credit Rating Agencies Regulation (CRAR), Solvency II, Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Transparency Directive, Securities Financing Transaction Regulations (SFTR), Prospectus Regulation).

Durch die Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) bzw. die Delegierten Verordnungen (EU) 2017/590, 2017/580, 2017/586 sind weitere Verpflichtungen bezüglich der Verwendung eines Legal Entity Identifiers eingeführt worden. Zukünftig müssen sich folgende Entitäten mittels Verwendung des LEI identifizieren bzw. identifiziert werden:

  •  die Wertpapierfirma, die Transaktionen in Finanzinstrumente ausführt;
  • der Kunde (Käufer, Verkäufer), für die eine Wertpapierfirma  Transaktionen ausführt, wenn der Kunde eine Legal Entity (Eine ist Definition des Begriffs findet sich hier.);
  • der Kunde einer Wertpapierfirma, für den eine Handelsplatz gemäß Artikel 26 Abs. 5 MiFR die Meldepflichten übernimmt, wenn der Kunde als eine Legal Entity qualifiziert;
  • die Person, welche die Entscheidung zum Erwerb eines Finanzinstrumtes trifft, wenn es sich um eine Legal Entity handelt (z.B. Vermögensverwalter im Rahmen eines diskretionären Mandats);
  • die Wertpapierfirma, die eine Order weiterleitet;
  • die Firma, die einen Transaktionsreport einreicht (z.B. der Handelsplatz, ARM);
  • der Emittent eines Finanzinstruments, das an einem Handelsplat gelistet oder gehandelt wird.

Die Verpflichtung der oben genannten Entitäten, mittels eines Legal Entity Identifiers identifizierbar zu sein, besteht unabhängig von ihrem Sitz oder dem Ort ihrer Aktivitäten.

Eine Wertpapierfirma, die gemäß Art. 26 MiFIR berichtet, muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um LEIs ihrer Kunden zu sammen und zu verifizieren, bevor Transaktionen ausgeführt werden. Insbesondere müssen Wertpapierfirmen sicherstellen, dass die Länge und der Aufbau der LEIs in Übereinstimmung mit der ISO 17442 stehen, dass der LEI in der Global LEI Database eingetragen und dem Kunden zugeordnet ist.

Ein Kunde, der als Legal Entity qualifiziert, muss Maßnahmen ergreifen, einen LEI zu erhalten, wenn er sicherstellen möchte, dass seine von ihm beauftragte Wertpapierfirma seine Aufträge auch nach dem 3. Januar 2018 ausführt.

Der Betreiber eines Handelsplatzes, der gemäß Art. 27 MiFIR berichtet, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, die LEIs der Emittenten der Finanzinstrumente, die zum Handel auf seinem Handelsplatz zugelassen sind oder gehandelt werden, zu sammeln und zu verifizieren. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass die Länge und der Aufbau der LEIs in Übereinstimmung mit der ISO 17442 stehen, dass der LEI in der Global LEI Database eingetragen und dem Kunden zugeordnet ist.

Ein Legal Entity Identifier kann über eine LEI Vergabestelle (LEI Issuer auch Local Operating Unit genannt) beantragt werden. Eine Liste der LEI Vergabestellen findet sich auf der Website der GLEIF.

 

ESMA und EBA veröffentlichen Annex zu Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben einen Annex zu ihren gemeinsamen Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht (siehe auch hier). Der Annex enthält ein Muster zur Bestimmung der kollektiven Geeignteheit der oben genannten Organe und Personengruppen.

ESMA aktualisiert Q&As zu MIFID II und MiFIR zum Anlegerschutz

Die European Securites and Markets Authority (ESMA) hat die Q&As „on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediary topicsaktualisiert. Die Q&As enthalten Aktualiserungen zu den Bereichen:

  • Best Execution;
  • Aufzeichnungen von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation;
  • Post-Sale Reporting;
  • Informationen zu Kosten und Gebühren und
  • Kundenkategorisierung.