Archiv für den Monat: September 2017

MiFID II – Vorhandelstransparenz und Positionslimite – Gemeinsamer Arbeitsplan der ESMA und NCAs

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) einen gemeinsamen aktualisierten Arbeitsplan zu den notwendigen Stellungnahmen bezüglich des Verzichts auf die Vorhandelstransparenzerfordernisse und Positionslimite veröffentlicht, die nach MiFID II und der MIFIR abgegeben werden müssen. Zur Zeit sind von der ESMA ungefähr 700 Stellungnahmen bezüglich des Erlasses von Vorhandelstransparenzerfordernissen und 110 hinsichtlich der Positionslimits abzugeben.

Hintergrund ist, dass vor der Gewährung von Ausnahmen durch die zuständige nationale Behörde (hier beispielhaft bezogen auf die Vorhandelstransparenzerfordernisse) diese die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre jeweilige Absicht, eine individuelle Ausnahme zu gewähren, zu informieren und die Handhabung der jeweiligen Ausnahme zu erläutern haben. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 des Artikels 9 MiFIR festgelegt sind und in den gemäß Absatz 5 des Artikels 9 MiFIR zu erlassenden technischen Regulierungsstandards (Delegierte Verordnung (EU) 2017 / 587 und Delegierte Verordnung (EU) 2017/583) festgelegt werden. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme, und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.

Hinsichtlich der Vorhandelstransparenzerfordernisse sieht der Arbeitsplan vor, dass die ESMA die Arbeit bezüglich „Equity Instruments Waivers“ prioritisiert und voraussichtlich bis Ende 2017 beendet.

Bezüglich „Non-Equity Instruments Waivers“ wird die ESMA nur einen kleineren Teil der Stellungnahmen vor dem 3. Januar 2018 abgeben können. Die zuständigen nationalen Behörden haben sich daher verpflichtet, bezüglich der Anträge, bei denen eine Stellunganhme der ESMA aussteht, einen Erlass nur zeitlich begrenzt, bedingt oder im Wege eines rücknehmbaren Administrativaktes zu erlassen. ESMA beabsichtigt, Q&As zu diesem Thema zu veröffentlichen.

Bezüglich der der Positionslimits für Commodityderivate  haben sich die ESMA und die NCAs angesichts der Komplexität der Aufgabe darauf verständigt, dass es nicht möglich ist, alle Stellungnahmen vor dem 3. Januar 2018 abzugeben.  Die NCAs werden daher auch Limits abgeben und überwachen, bevor die ESMA eine Stellungnahme abgegeben hat. Alle NCAs stimmen zu, diese später gegebenenfalls zu ändern.

Sowohl im Falle der nachträglichen Änderung in Bezug auf Vorhandelstransparenzerfordernisse als auch bezüglich der Positionslimite wird den Markteilnehmern genügend Zeit für eine Anpassung gegeben.

 

ESMA – Finaler Report bezüglich Handelspflicht für Derivate nach MiFIR veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die finalen Regulatory Technical Standards (RTS) zur Implementierung von Handelspflichten für Derivate nach der MiFIR im Entwurf veröffentlicht.

Hintergrund der Regelung ist, dass gemäß Artikel 32 MiFIR finanzielle Gegenparteien sowie nichtfinanzielle Gegenparteien, welche die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingungen erfüllen, grundsätzlich Geschäfte mit Derivaten, für die eine Handelspflicht im Sinne des in Artikel 32 genannten Verfahrens festgelegt wird, nur noch über geregelte Märkte, MTF, OTF oder zugelassene Drittlandhandelsplätze abschließen dürfen.  Gemäß Artikel 32 MiFIR hat die ESMA den Auftrag, diesbezügliche Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erarbeiten.

Die ESMA hat nun entschieden, dass die Handelsplatzpflicht für folgende Derivatkategorien gelten soll:

  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in EUR;
  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in USD;
  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in GDB sowie
  • Index CDS – iTraxx Europe Main and iTraxx Europe Crossover.

Nächste Schritte: Die ESMA hat ihren finalen Report der Europäischen Kommission am 28. September 2017 weitergeleitet. Die Europäische Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über die Annahme der draft RTS zu entscheiden. Voraussichtlich werden die Regelungen am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

ESMA veröffentlicht Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten (Guidelines on the management body of market operators and data reporting services providers) veröffentlicht. Diese Leitlinien richten sich an die zuständigen nationalen Behörden, Marktbetreiber und Datenbereitstellungsdienste.  Sie beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II und werden am 3. Januar 2018 in Kraft treten. Die zuständigen nationalen Behörden müssen innerhalb von zwei Monaten der ESMA mitteilen, ob sie beabsichtigen die Guidelines anzuwenden.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen:

  • Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Marktbetreibers / Datenbereitstellungdienstes als ausreichend anzusehen ist;
  • notwendige Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das Leitungsorgan kollektiv verfügen muss;
  • Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans;
  • Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt;
  • Konzept der Diversität bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans als heranzuziehendes Kriterium.

 

 

EBA und ESMA veröffentlichen Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben gemeinsame Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Die Leitlinie beruht auf Art. 91 Abs 12 der CRD IV sowie auf Art. 9 Abs. 1 der MiFID II. Die Leitlinie wird am 30. Juni 2018 in Kraft treten und die existierende Leitlinie vom 22. November 2012 ersetzen.

MIFID II / MiFIR – AFME veröffentlicht Report zu Post-Trade Reportingpflichten

Die Association for Financial for Financial Markets in Europe (AFME) hat einen umfangreichen Report zu MiFID II / MiFIR Post-Trade Reportingpflichten veröffentlicht. Der Report  behandelt die folgenden Themen:

  • Anwendungsbereich der MIFID II / MiFIR Nachhandelstransparenzpflichten;
  • Welche Daten unterfallen der Nachhandelstransparenzplficht;
  • Wann sind Daten zu melden;
  • An welche Stelle sind Daten zu melden;
  • Szenarien, in denen Meldepflichten bestehen;
  • Herausforderungen, denen sich Marktteilnehmer bei der Implementierung gegenüberstehen;
  • Erläuterungen der Terminologie (z.B. Approved Publication Arrangement (APA)).

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II – Marktinfrastrukturthemen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zu MiFID II und MiFIR Marktinfrastrukturthemen aktualisiert. Die neuen Q&As behandeln folgende Themen:

  • Zeitpunkt und Vorgehensweise bezüglich der Notifizierung der zeitweisen Aussetzung gemäß Art. 36 Abs. 5 MiFIR;
  • Ausnahmen gemäß Artikel 36 Abs. 5 und Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Zeitpunktunkt der Beantragung für Übergangsregelungen nach Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Begrenzung der Zugangsrechte in Folge der Ausnahme nach Artikel 36 Abs. 5 MiFIR.

 

ESMA veröffentlicht Policy zur Ausnahme gemäß Art. 36 Abs. 5 MiFIR

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 15. September 2017 eine Policy veröffentlicht, welche das Verfahren zur Ausnahmegenehmigung nach Art. 36 Abs. 5 MiFIR regelt. Die MiFIR eröffnet Central Counterparties (CCPs) einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Handelsplätzen. Hinsichtlich börsengehandelter Derivate kann ein Handelsplatz eine zeitlich begrenzte Ausnahme dieser Verpflichtung in Anspruch nehmen, wenn der Handel unter dem Schwellenwert von EUR 1 000 000 Millionen Nominalwert pro Jahr liegt. Art. 17 bis 20 der Del.VO (EU) 2017/581 bestimmen (i) das Verfahren für die entsprechenden Mitteilungen des Handelsplatzes an die für ihn zuständige Behörde, (ii) die Spezifikationen für die Berechnung des Nominalbetrages, (iii) sowie die Genehmigungs- und Prüfmethode der ESMA näher. Die veröffentlichte Policy der ESMA konkretisiert die diesbezügliche Verfahrensweise in 11 Einzelschritten weiter.

 

 

Systematische Internalisierung: Konkretisierung der Begriffsbestimmung

Am 28.August 2017 hat die europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU verabschiedet. Ziel dieser Anpassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (im Folgenden DelVO (EU) 2017/565) ist es, neben der Konkretisierung der Definition der systematischen Internalisierung eine Umgehung der regulatorischen Vorgaben für Handelsplätze zu verhindern.

Dazu wird in die DelVO (EU) 2017/565 ein Artikel 16a mit folgendem Wortlaut eingeführt:

„Nicht als Handel für eigene Rechnung zu betrachten ist es für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn eine Wertpapierfirma sich mit dem Ziel oder der Folge, dass sie außerhalb eines Handelsplatzes de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte mit einem Finanzinstrument tätigt, an Zusammenführungssystemen beteiligt, die sie mit nicht der eigenen Gruppe angehörenden Unternehmen eingerichtet hat.“

Hintergrund dieser Präzisierung war die Befürchtung der ESMA, dass sich systematische Internalisierer und andere Liquiditätsanbieter zu Systemen verbinden könnten, die es den systematischen Internalisierern ermöglichen würden, sich deckende Kundenaufträge zusammenzuführen oder andere Varianten von Back-to-Back-Geschäften zu tätigen. Dies wiederum hätte laut ESMA zur Folge, dass die Grenzen zwischen dem multilateralen und bilateralen Handel verschwimmen würden und die Gefahr einer Umgehung der Regelungen hinsichtlich des multilateralen Handels bestünde.[1] Denn der multilaterale Handel ist den Handelsplätzen (geregelter Markt, MTF (Multilateral Trading Facility) und OTF (Organised Trading Facility)) vorbehalten und speziellen Vorschriften unterworfen, die insbesondere im Bereich der Organisationsanforderungen über die für die Wertpapierfirmen geltenden regulatorischen Anforderungen hinausgehen. Aus diesem Grund ist es im Rahmen einer systematischen Internalisierung, als bilaterale Form des Handels in Finanzinstrumenten, nicht gestattet, in funktional gleicher Weise wie ein Handelsplatz Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.[2]

Hieran knüpft der neue Artikel 16a DelVO (EU) 2017/565 an, indem er bestimmt, dass das Tatbestandsmerkmal „Handel für eigene Rechnung“ nicht gegeben sein soll, wenn die als systematischer Internalisierer agierende Wertpapierfirma sich außerhalb eines Handelsplatzes an einem Zusammenführungssystem beteiligt und dort „de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte […] tätigt“. Damit wird die von der ESMA bereits in den Q&As zu Marktstruktur-Themen vertretene Auffassung, dass die Handelsaktivität eines systematischen Internalisierers durch eine Risikoübernahme gekennzeichnet ist und sich deshalb die Handelsaktivität ertragswirksam bei der Wertpapierfirma realisieren muss, gesetzlich verankert.[3] Dahinter dürfte die Überlegung stehen, dass der systematische Internalisierer sich nicht (neutral) zwischen die Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter setzen soll, sondern als Partei eine Seite des Geschäfts darstellt und damit dem Markt insgesamt Liquidität zuführt bzw. bereithält.

Ein zentralisiertes Risikomanagement innerhalb einer Gruppe soll dabei weiterhin möglich sein, wenn die Übertragung der Risiken auf ein gruppeneigenes Unternehmen erfolgt, das selbst keine Kurse mitteilen oder andere Angaben zu Handelsinteressen bereitstellen oder derartige Geschäfte ändern oder abändern kann.[4]

Für die Wertpapierfirmen, die eine systematische Internalisierung betreiben, bedeutet dies, dass sie ihre Beteiligung an derartigen Systemen zur Zusammenführung überprüfen müssen, um nicht Gefahr zu laufen aus dem Anwendungsbereich der systematischen Internalisierung heraus- und in den Anwendungsbereichs eines der verschiedenen  Handelsplatztypen hineinzufallen. Ebenso müssen Maßnahmen des zentralen Risikomanagements mit den in Erwägungsgrund 3 aufgestellten Anforderungen abgeglichen und eventuell entsprechend angepasst werden.

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[1]           ESMA, 01.02.2017, Letter to Olivier Guersent, Ref: MiFID II – Sis operarting broker crossing networks, ESMA70-872942901-19.

[2]           Erwägungsgrund 19, Delegierte Verordnung (EU) 2017/565; ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[3]           ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[4]           Erwägungsgrund 3 der Delegierten  Verordnung (EU) …/… der Kommission  vom 28.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU.