Archiv für den Monat: Mai 2017

BaFin stellt Entwürfe der WpHGMaAnzV und WpDPV zur Konsultation

Die BaFin hat heute die Entwürfe der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpDPV

Der Entwurf der WpDPV enthält die Vorgaben der BaFin, die diese als wesentlich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einschätzt und die deshalb in die Prüfung nach § 89 WpHG (neu) einfließen müssen. Weiterhin ist ein Fragebogen Bestandteil der Verordnung, in dem die Prüfungsergebnisse der BaFin zusammenzufassen sind. Äderungen waren notwendig, da das Pflichtenprogramm, das der Prüfung nach der  WpDPV zugrunde liegt, sich nunmehr nicht mehr nur aus nationalen Umsetzungsgesetzen bzw. Durchführungsverordnungen ergibt, sondern auch aus unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpHGMaAnzV

Die wesentlichen Inhalte der Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung sind:

  • Die Anpassung der Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Anlageberatung betrauen, an die Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Kunden Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen erteilen, entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Finanzportfolioverwaltung betrauen;
  • die Einführung einer mindestens jährlichen Überprüfung der Sachkunde durch die Wertpapierdienstleistungunternehmen und von Anforderungen an den Erwerb praktischer Erfahrungen entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der teilweise neuen Anforderungen an die Zuverlässigkeit – einheitlich für Anlageberater, Vertriebsmitarbeiter, Finanzportfolioverwalter und Vertriebsbeauftragte.

Die BaFin gibt Gelegenheit, zu beiden Entwürfen bis zum 19. Juni 2017 Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

BaFin: Aufzeichnungspflicht bei Chatfunktionen

Die BaFin hat sich im Rundschreiben 5/2017 (GW) vom 24.05.2017 zu angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG geäußert.

Zu den „angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen“ zählen aus Sicht der BaFin auch die Dokumentation und Speicherung der über Chat-Funktion verschiedener Handelsprogramme (beispielsweise Bloomberg, Reuters) erfolgten Korrespondenzen der Mitarbeiter eines Instituts. Die Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht soll sich auf die Chats und Nachrichten beziehen, soweit diese einen Bezug zu Transaktionen auf der jeweiligen Handelsplattform  und/oder Geschäftsbeziehungen mit den an solchen Transaktionen beteiligten Parteien aufweisen.  Laut BaFin sind diese Aufzeichnungen für eine angemessene Dauer, die zehn Jahre nicht unterschreiten soll, aufzuzeichnen.

Hintergrund dieses Rundschreibens sind die der BaFin im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (insbesondere im von Bereich cum/ex Geschäften) bekannt gewordenen Sachverhalte, wonach Chat-Funktionen zu möglicherweise strafrechtlich relevanten Absprachen genutzt worden sein sollen. Gemäß § 25h Abs. 1 S. 1 und 2 KWG müssen die verpflichteten Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, die der Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen (außer Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen.

 

VZBV kritisiert Lücke beim Provisionsverbot in WpDVerOV-E

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) kritisiert, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf der WpDVerOV Instituten mit einem weitverbreitetem Filialnetz eine provisionsbasierte (abhängige) Anlageberatung ermöglicht.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV-E bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt„.

Dies hat zur Folge, dass Institute mit einem weitverzweigten Filialnetz monetäre Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer (abhängigen) Anlageberatung weiterhin annehmen und behalten können. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, die durch die WpDVerOV umgesetzt wird, sieht in Art. 11 Abs. 2 eine solche Regelung nicht vor. Die in Art. 11 Abs. 2 Del. RL aufgelisteten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung sind allerdings auch nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das von der Fraktion der Grünen beauftragt worden ist, stuft die Vor-Ort-Verfügbarkeit von Beratungsleistungen jedoch nicht als Qualitätsverbesserung im unionsrechtlichen Sinne ein, da kein direkter Zusammenhang zum Kunden bestehe, sondern es jedem potenziellen Kunden vor Ort zugutekomme und damit von allgemeiner Natur sei.

 

Norton Rose Fulbright: Regulatory Breakfast Briefing

Am 1. Juni findet um 8.30 Uhr in den Räumlichkeiten von Norton Rose Fulbright in Frankfurt am Main ein Vortrag zu dem Thema

Kreditfonds und die Vergabe von Darlehen durch Kreditfonds

statt. Der Vortrag geht im Detail auf die regulatorischen Voraussetzungen für Kreditfonds in Deutschland ein, stellt mögliche Investmentszenarien und Einsatzgebiete dar und gibt einen Überblick zur Nutzung von Kreditfonds in der Praxis.

Referentin:
Nadine Bourgeois, Partner, Norton Rose Fulbright

Weitere Details und Anmeldemöglichkeiten finden sich hier.

 

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

 

CFDs: Einschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs an Privatanleger

Mit Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2017 ordnet die BaFin eine Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von finanziellen Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) an. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden im Sinne des § 31a Absatz 3 WpHG wird insoweit untersagt, als diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Umsetzung dieser Beschränkung hat bis zum 10.08.2017 zu erfolgen.

Am 8. Dezember 2016 hatte die Bundesanstalt den Entwurf der Allgemeinverfügung veröffentlicht und den Beteiligten mit Frist bis zum 20.01.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegeben. Insgesamt sind bei der Bundesanstalt in dem förmlichen Anhörungsverfahren 30 Stellungnahmen eingegangen, u.a. die Stellungnahme des CFD-Verbandes.

Die von den Petenten vorgetragenen Argumente wurden sämtlich zurückgewiesen.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn oder Frankfurt am Main erhoben werden.

Das Handelsvolumen der CFDs war in Deutschland im Jahr 2016 bereits stark zurückgegangen.

 

 

 

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars an:

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues: 11.00 am – 11.45 (GMT) am 18. Mai 2017
  • Update on commodity derivatives: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 15. Juni 2017
  • Update on conduct issues: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 13. July 2017
  • Update on EU implementation (insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands): 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 21. September 2017

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues