Archiv für den Monat: März 2017

BaFin stellt Rundschreiben „BAIT“ zur Konsultation

Die BaFin hat das Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ (BAIT) zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen nimmt sie bis zum 5. Mai entgegen. Mit den BAIT, die sich primär an die Geschäftsleitungen der Kreditinstitute richten, wollen Deutsche Bundesbank und BaFin die Erwartungshaltung der Aufsicht bezogen auf die Informationstechnologie an die Institute transparenter darstellen, die aus Sicht der Industrie bislang nur unzureichend in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) abgebildet worden seien und deshalb im Zuge der sich erheblich beschleunigenden Digitalisierung im Finanzsektor einer Konkretisierung bedürfen.

Die BAIT behandeln 8 Themenbereiche:

  1. Festlegung einer mit der Geschäftsstrategie konsistenten IT-Strategie durch die Geschäftsleitung.
  2. Hierauf basierend Errichtung einer IT-Governance verantwortet durch die Geschäftsleitung. Zur IT Governance gehören:
  3. das Informationsmanagement,
  4. das Informationssicherheitsmanagement,
  5. und das Benutzerberechtigungsmanagement,
  6. Es werden Anforderungen an IT-Projekte und Anwendungsentwicklung gestellt, sowie
  7. an den IT-Betrieb (inklusive der Datensicherung) als auch an
  8. Auslagerungen und sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleistungen.

Die in den MaRisk enthaltenen Anforderungen bleiben nach Aussage der BaFin unberührt und werden im Rahmen ihres Gegenstands durch die BAIT konkretisiert. Die in den BAIT konkretisierten Themenbereiche sind nach Regelungstiefe und –umfang nicht abschließender Natur.  Jedes Institut bleibt folglich auch insbesondere jenseits der Konkretisierungen der BAIT gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG i. V. m. AT 7.2 Tz. 2 MaRisk verpflichtet, bei der Ausgestaltung der IT-Systeme und der dazugehörigen IT-Prozesse grundsätzlich auf gängige Standards und sowie grundsätzlich auf den Stand der Technik abzustellen.

Eine Übersicht zum Thema in englischer Sprache findet sich hier.

Robo-Advice: Positionspapier des Bankenverbandes veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben die AG Anlagengeschäft und das Kommunikationsforum Digital Banking des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.   (BdB) ein Positionspapier zu Robo-Advice veröffentlicht, in dem neben einer Standortbestimmung grundsätzliche Anforderungen an einen regulatorischen Rahmen für Robo-Advice formuliert werden.

Begriffsdefinition

Nach dem Positionspapier sollen unter dem nicht (legal)definierten Begriff Robo-Advice jedenfalls alle computrgestützten Tätigkeiten fallen, die

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass auch weitere Tätigkeiten unter dem Begriff Robo-Advice gefasst werden können, die weder vom Kreditwesengesetz noch vom Wertpapierhandelsgesetz erfasst werden.

Notwendige Regulierung

In dem Positionspapier werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die klassische Anlageberatung und digitale Angebote gefordert. Eine gute Regulierung sei ein Qualitätsmerkmal und könne Kundenvertrauen in neue Geschäftsmodelle schaffen. Die Regulierung müsse aber andererseits zu den neuen Geschäftsmodellen passen und dürfe sie nicht ohne Grund behindern. Im Kundeninteresse sei es notwendig, die zum Teil komplexen Angebote verständlich und klar zu regeln und eine saubere rechtliche Abgrenzung von Sachverhalten, die unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen, vorzunehmen. So sollte z.B. Klarheit bestehen, wenn die Schwelle von Informationsangeboten (Entscheidungshilfetools, Produktvergleiche) zur Anlageberatung überschritten ist.

Dazu sei es nicht zwingend notwendig, ein neues Regelwerk für das digitale Wertpapiergeschäft zu schaffen. Es sollte aber geprüft werden, ob das geltende Recht erneuert werden muss, um den neuen Geschäftsmodellen gerecht zu werden. Als Beispiele werden genannt:

  • Transaktionsbezogene Informationspflichten (z.B. ex-ante-Kostenausweis unter MiFID II) können Handlungsgeschwindigkeiten des Kunden verlangsamen. Beim Ausführen von Wertpapierordern nach Ordererteilung könnte sich der Kunde ausgebremst fühlen. Hier zählten bereits wenige Sekunden.
  • Das Beratungsprotokoll in seiner aktuellen Form (z.B. Freitextfelder) hemme die Einführung einer digitalen Anlageberatung. Die Geeignetheitserklärung, die nach dem 2. FiMaNoG das Beratungsprotokoll ersetzen soll, könne daher eine Möglichkeit sein, um die digitale Anlageberatung zu stärken. Um Kooperationen zwischen Banken und FinTechs zu erleichtern, sollte geprüft werden, inwieweit identische rechtliche Vorgaben von beteiligten Unternehmen wiederholt geprüft werden müssen (Vermeidung von Redundanzen bei Prüfung rechtlicher Vorgaben).

Rolle der Finanzaufsicht

Eine kompetente und durchsetzungsstarke Aufsicht für digitale Dienstleistungen könne als Qualitätsmerkmal angesehen werden und dadurch auch Kundenvertrauen in die neuen digitalisierten Dienstleistungen schaffen. Es sei daher erfreulich, dass die BaFin bereits erste Angebote für neue Geschäftsmodelle im Wertpapierbereich entwickelt habe (z.B. Veranstaltungen für die BaFin-Tech, spezielles Informationsangebot auf ihrer Website).  Der Bankenverband würde eine weitere Optimierung begrüßen. So könnte die Schaffung eines Kompetenz-Centers hilfreich sein, um vorhandenes Know-how zu bündeln und eine Anlaufstelle mit kompetenten Ansprechpartern aufzubauen. Vorgaben der BaFin wie Rundschreiben, Auslegungshinweise und FAQ-Listen sollten zeitnah an neue Marktgegebenheiten und Geschäftsmodelle angepasst werden.

 

CFDs: Handelsvolumen 2016 eingebrochen – Diskussion um Verbot belastet den Markt.

Das Handelsvolumen von Contracts of Difference (CFDs) in Deutschland ist im Jahr 2016 um 37% auf 1.847 Billionen Euro zurückgegangen, wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13.03.2017 berichtet.

Bei CFDs handelt es sich um ein finanzielles Differenzgeschäft, bei dem der Kunde am Unterschiedsbetrag zwischen Ankauf und Verkauf des jeweiligen Instruments, multipliziert mit der erworbenen Stückzahl, einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet. Die Besonderheit des CFD-Handels ist der Handel auf Margin. Das bedeutet, dass für den Erwerb eines CFDs lediglich ein Bruchteil des Handelsvolumens vom Kunden hinterlegt wird. Die Differenz wird von der jeweiligen Counterparty, dem CFD-Broker bzw. dem Market Maker zur Verfügung gestellt. Dadurch entsteht eine Hebelwirkung, welche die Chance auf hohe Gewinne, aber auch das Risiko hoher Verluste birgt.

Als Grund für den drastischen Rückgang des Handelsvolumens wird von der FAZ ein mögliches Verbot von CFDs mit Nachschusspflicht im Privatkundengeschäft genannt, das in einem Entwurf einer Allgemeinverfügung der BaFin vom 08.12.2016 vorgesehen ist.  (Eine Zusammenfassung des Entwurfs der Allgemeinverfügung findet sich hier in deutscher und hier in englischer Sprache.) Zuvor hatte die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Elisabeth Roegel, in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag am 19.0.9.2016 ein Verbot von CFDs grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Der CFD-Verband hatte daraufhin eine Stellungnahme bezüglich der Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinverfügung nach § 4b Abs. 1 WpHG am 20.01.2017 an die BaFin versandt. Aus Sicht des CFD-Verbands sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Produktverbotes dieser Kontrakte nicht gegeben. Denn CFDs richteten sich an risikobewusste Trader, die Erfahrung mit Wertpapieren mitbringen. Diese Trader, welche ein klares Verständnis davon haben, wie solche Produkte funktionieren, wollen und sollten selbst entscheiden dürfen, mit welcher Risikoneigung sie ihr Geld einsetzen. Der CFD-Verband empfiehlt stattdessen eine differenzierte Betrachtung der Kundentypen: Neukunden und weniger erfahrenen Kunden sollte eine zusätzliche Produktkategorie angeboten werden, die den Handel von CFDs ohne Nachschusspflicht ermöglicht. Weiterhin schlägt der CFD-Verband vor, ein verstärktes Augenmerk auf Vertriebs- und Marketingaktivitäten von CFD-Anbietern zu richten.

PRIIPs: Europäische Kommission nimmt Delegierte Verordnung an

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2017 die Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) angenommen. Diese Delegierte Verordnung ist wie wie folgt aufgebaut:

Artikel 1 behandelt die allgemeinen Informationspflichten des Basisinformationsblatts in Bezug auf den PRIIP-Hersteller, den Namen des PRIIP, das Datum seiner Erstellung oder Überarbeitung und die jeweils zuständige Behörde. Er enthält ferner die Kriterien, nach denen der Warnhinweis in das Basisinformationsblatt aufgenommen wird.

Artikel 2 betrifft den Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ und enthält unter anderem Festlegungen für Angaben zur Rechtsform des PRIIP, zu seinen Zielen und zu den zu deren Erreichung eingesetzten Mitteln, zum Kleinanlegertyp, an den das PRIIP vermarktet werden soll, sowie zu Einzelheiten in Bezug auf die Versicherungsleistungen und zur Laufzeit des PRIIP.

Artikel 3 betrifft den Abschnitt „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ und enthält Anforderungen in Bezug auf den erforderlichen Gesamtrisikoindikator (Summary Risk Indicator, SRI), der sieben Risikoklassen umfassen muss. In Anhang III ist eine Mustervorlage für die Darstellung dieses Indikators enthalten. Dieser Abschnitt betrifft zudem die Erläuterungen und gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Warnhinweise. In Artikel 3 ist ferner festgelegt, dass die Performance-Szenarien in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden müssen und welche Formate dafür zu verwenden sind. Für die Berechnung der Zahlen wird eine einheitliche Methode vorgegeben.

Artikel 4 betrifft den Abschnitt „Was geschieht, wenn [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?“ des Basisinformationsblatts, in dem angegeben werden muss, ob dem Kleinanleger aufgrund des Ausfalls des PRIIP-Herstellers oder eines anderen Rechtsträgers ein finanzieller Verlust entstehen kann. Die Identität dieses Rechtsträgers muss angegeben werden. In diesem Abschnitt ist auch anzugeben, ob ein solcher Verlust durch ein Entschädigungs- oder Sicherungssystem für Anleger gedeckt ist und ob dafür Beschränkungen oder Bedingungen gelten.

Artikel 5 betrifft den Abschnitt „Welche Kosten entstehen?“ und gibt eine einheitliche Darstellung der Kosten sowie die Methoden für die Berechnung und Kumulierung der Zahlen vor. Die Darstellung enthält die kumulierten Kosten als monetäre und prozentuale Beträge für standardisierte Zeiträume sowie eine prozentuale Aufschlüsselung dieser Kosten.

Artikel 6 betrifft den Abschnitt „Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?“ und enthält Anforderungen an die Beschreibungen von, insbesondere, Haltedauer und Desinvestitionsmöglichkeiten, einschließlich Angaben zur Auswirkung einer vorzeitigen Auflösung, und an die Informationen über Gebühren und Sanktionen, die bei Desinvestitionen vor der Fälligkeit oder an einem anderen festgelegten Termin als der empfohlenen Haltedauer anfallen.

Artikel 7 betrifft den Abschnitt „Wie kann ich mich beschweren?“ und verpflichtet die PRIIPHersteller dazu, mittels einer Übersicht über die Schritte für die Einreichung einer Beschwerde zu informieren und die einschlägige Website für solche Beschwerden sowie eine aktuelle Anschrift und E-Mail-Adresse dafür anzugeben.

Artikel 8 betrifft den Abschnitt „Sonstige zweckdienliche Angaben“ und legt Anforderungen für zusätzlich vorzulegende Informationsunterlagen fest. Diese können in zusammengefasster Form und unter anderem in Form eines Links zur entsprechenden Website bereitgestellt werden.

In Artikel 9 ist die Verwendung einer obligatorischen Mustervorlage vorgesehen, darunter auch obligatorischer Text. Die Mustervorlage beinhaltet Details des einzuhaltenden Layouts.

In den Artikeln 10 bis 14 werden Anforderungen an den Inhalt des generischen Basisinformationsblatts für PRIIP, die verschiedene Anlageoptionen bieten, für den Fall festgelegt, dass die Informationen zu jeder Option nicht in einem einzigen Basisinformationsblatt zusammengefasst werden können.

Artikel 11 betrifft den Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ und verpflichtet die PRIIP-Hersteller insbesondere dazu, die Arten der zugrunde liegenden Anlageoptionen anzugeben, darauf hinzuweisen, dass der Anlegertyp, an den das PRIIP vermarktet werden soll, von der jeweils zugrunde liegenden Anlageoption abhängt, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen über die zugrunde liegenden Anlageoptionen zu finden sind.

Artikel 12 behandelt den Abschnitt „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ und verpflichtet insbesondere dazu, Risikoklassenbereiche für alle zugrunde liegenden Anlageoptionen anzugeben, darauf hinzuweisen, dass Risiko und Rendite je nach zugrunde liegender Anlageoption variieren, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen zu den Anlageoptionen zu finden sind. Er enthält ferner bis zum 31. Dezember 2019 geltende besondere Vorschriften für PRIIP, denen Anlageoptionen mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugrunde liegen.

Artikel 13 betrifft den Abschnitt „Welche Kosten entstehen?“ und verpflichtet insbesondere dazu, die Kostenbereiche für das PRIIP anzugeben, darauf hinzuweisen, dass die Kosten je nach zugrunde liegender Anlageoption variieren, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen über die Anlageoptionen zu finden sind. Er enthält ferner bis zum 31. Dezember 2019 geltende Optionen für PRIIP, denen Anlageoptionen mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugrunde liegen.

Artikel 14 betrifft den Abschnitt „Spezifische Informationen über jede zugrunde liegende Anlageoption“ und verpflichtet unter anderem dazu, für jede zugrunde liegende Anlageoption einen umfassenden Warnhinweis (falls angezeigt), die Anlageziele, einen Gesamtrisikoindikator, entsprechende Erläuterungen, Performance-Szenarien und eine Kostendarstellung anzugeben.

Die Artikel 15 und 16 enthalten Anforderungen für die PRIIP-Hersteller in Bezug auf die mindestens jährliche Überprüfung und Überarbeitung des Basisinformationsblatts.

In Artikel 17 ist für die Person, die PRIIP verkauft oder zu diesen berät, die Verpflichtung spezifiziert, das Basisinformationsblatt so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Kleinanleger dieses prüfen kann, bevor er sich verpflichtet. Dort wird präzisiert, dass der Zeitpunkt der Bereitstellung des Basisinformationsblatts je nach PRIIP und Anforderungen des Kleinanlegers unterschiedlich sein kann.

Produktinformationsblatt: Standardisierung bei Aktienanlagen geplant

In einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) begrüßt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines standardisierten Produktinformationsblattes (PIB). Damit soll die Möglichkeit zu geschaffen werden für Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden, ein PIB einzusetzen, das über die allgemeine Funktionsweise von Aktien und die grundlegenden Regeln der Aktienanlage informiert. Insbesondere kleinere Banken, denen bislang der Aufwand zur eigenen Erstellung produktspezifischer PIBs zu hoch und der Fremdbezug unverhätnismäßig teuer war, könnten dieses standardisierte PIB in der Beratung zu Einzelaktien einsetzen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland geleistet.

Der Bundesrat hatte zuvor in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. FiMoG mit einer ähnlichen Begründung sogar den vollständigen Verzicht auf ein Produktinformationsblatt für Aktien gefordert.

MaComp: BaFin veröffentlicht angepasstes Rundschreiben

Die BaFin hat am 8.3.2017 das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht.

Dabei wurde der Abschnitt BT 3.2 (Zugänglichmachen von Informationen) ergänzt.:

„Sofern ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen Depotkunden auf Grundlage seiner Verpflichtung aus Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Informationen Dritter weiterleitet und damit zugänglich macht, ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich des Inhalts dieser Informationen grundsätzlich nicht selber für die Einhaltung der Vorschriften der § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss jedoch bei der Weiterleitung der Informationen auf geeignete Art und Weise, z.B. durch Fettdruck, hervorgehoben kenntlich machen, dass es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat. Bei der Weiterleitung von gesetzlichen Abfindungs- und Umtauschangeboten sowie freiwilligen Kauf- und Umtauschangeboten ist zudem deutlich darauf hinzuweisen, dass der Anleger die Werthaltigkeit des Angebots selber prüfen und entscheiden muss, ob er das Angebot annimmt oder nicht.“

Weiterhin wurden weite Teile des Abschnitts BT 5 aufgehoben (genauer: Analyse von Finanzinstrumenten (BT 5.1), Information über Finanzinstrumente oder deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthält (BT 5.2), einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden soll (BT 5.3) öffentlich vebreiten und weitergeben (BT 5.4)). Hintergrund ist, dass aufgrund des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes die Absätze 1 bis 4 des alten § 34b WpHG aufgehoben wurden. Deren Regelungsinhalt ergibt sich nun direkt aus Artikel 20 der europäischen Missbrauchsverordnung.

Die BaFin hat auch eine Fassung der MaComp in Korrekturkennung zur Verfügung gestellt.

ESMA äußert sich zu Fragen der Blockchain-Technologie

Immer mehr Unternehmen aus dem Finanzbereich untersuchen die Einsatzmöglichkeit der Blockchain-Technologie für die Abwicklung verschiedener Prozesse. Neue Technologien in der Finanzbranche können sich nur in einem rechtssicheren regulatorischem Umfeld entwickeln. Förderlich für die weitere Entwicklung der Anwendungsmöglichkeiten der Technologie dürfte auch sein, dass sich die europäischen Aufsichtsbehörden diesem Thema verstärkt annehmen.

Basierend auf den Rückmeldungen der Marktteilnehmer zum Discussion Paper „The Distributed Ledger Technology Applied to Securities Markets“ hat sich die ESMA im Report vom 7. Januar 2017 zu regulatorischen Aspekten bei der Verwendung der Blockchain-Technologie geäußert.

Die Marktteilnehmer haben insbesondere die Beantwortung der folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Blockchain-Technologie als wichtig erachtet:

  • Welche Rechte vermitteln die in der Blockchain eingetragenen und den einzelnen Nutzern zugewiesenen Assets?
  • Wer sind die Teilnehmer? Was sind Konten?
  • Welches Ereignis begründet den finalen Eintrag in die Blockchain?
  • Wie werden Vermögensgegenstände bei Verwendung der Blockchain-Technologie ausgegeben und was sind die Auswirkungen, wenn die Vermögensgegenstände sowohl in der Blockchain als auch einem traditionellen System verwaltet werden?
  • Wer ist für den Anlegerschutz verantwortlich?
  • Nachdem die Blockchain-Technologie das Potential hat nicht nur traditionelle Wertpapiertransaktionen abzubilden, wird insbesondere die Reichweite einer möglichen Regulierung angefragt.

In ihrem Report stellt die ESMA den wesentlichen Nutzen und auch die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung der Blockchain-Technologie heraus und ordnet diese in die bestehende Regulierung ein, ohne jedoch die von einigen Marktteilnehmern sicherlich erhofften Detailaspekte darzustellen. Schließlich weist die ESMA explizit darauf hin, dass die Nutzung der Blockchain-Technologie die Marktteilnehmer nicht davon befreit, die bestehende Regulierung zu beachten. Damit scheint die ESMA der Idee einer „regulatory sandbox“ für Blockchain-Anwendungen eine Absage zu erteilen. Andere Jurisdiktionen (z.B. Singapur) geben Fintech hingegen mehr Raum für Innovationen.