Archiv für den Monat: Februar 2017

Datenbereitstellungsdienste: BaFin nimmt Antragsentwürfe ab 1. März 2017 entgegen

Das Erbringen von Datenbereitstellungsdiensten durch Datenbereitstellungsdienste steht gemäß MiFID II ab dem 3. Januar 2018 unter Zulassungsvorbehalt und behördlicher Aufsicht.  Die BaFin kann formelle Anträge für die Zulassung erst entgegennehmen und bearbeiten, wenn die entsprechenden Zuständigkeitsregeln im Kreditwesengesetz durch das geplante Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft sind.

Um einen reibungslosen Übergang für Unternehmen zu ermöglichen, die bereits ab dem 3. Januar 2018 als Datenbereitstellungsdienste tätig sein wollen, wird das KWG voraussichtlich Übergangsvorschriften in Form einer Erlaubnisfiktion vorsehen, sofern die Unternehmen bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellne. Antragsentwürfe nimmt die BaFin bereits am dem 1. März zum Zwecke der vorläufigen Prüfung entgegen.

Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

Wie die BaFin am 24.02.2017 per Meldung in Erinnerung gerufen hat, ist bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Artikel 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ab dem 3. Januar 2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Da Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, und Zweigniederlassungen aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sicherstellen müssen, dass ihre Kunden vor Ausübung der Transaktion über einen aktiven LEI verfügen, können bei Nichtvorliegen eines LEi die meldepflichtigen Geschäfte nicht ausgeführt werden. Die Kunden sind daher angehalten, einen LEI zu beantragen

Die Vergabe von LEIs erfolgt durch sogenannte Local Operating Units (LOUs). Eine Liste aller LOUs und weiterführende Informationen finden sich auf der Internetseite der Global LEI Foundation (GLEIF). Fachliche Fragen zur LEI-Nutzung beantwortet die BaFin unter P9WPHG@bafin.de.

WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht

Die BaFin hat am 22.02.2017 die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (WpHG-Bußgeldleitlinien II) veröffentlicht. Diese ergänzen die Leitlinien von November 2013  und gelten für Verstöße, auf die das Umsetzungsgesetzes zur europäischen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) oder die Marktmissbrauchsverordnung bzw. das 1. FiMaNoG anwendbar sind.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gelten für die Festsetzung von Geldbußen nach § 39 Abs. 4, 4a und Abs. 6 WpHG gegen natürliche Personen und juristische Personen, deren Verantwortliche in leitender Stellung gegen die bußgeldbewehrten Pflichten des WpHG verstoßen haben (unternehmensbezogene Bußgeldzumessung nach § 30 OWiG). Die Festlegungen der WpHG-Bußgeldleitlinien II für juristische Personen gelten für Personenvereinigungen jeweils entsprechend.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II sind bei Verstößen gegen die folgenden Vorschriften anwendbar:

  • Artikel 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 Marktmissbrauchsverordnung;
  • § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 37v Abs. 1 WpHG;
  • § 37w Abs. 1 WpHG.

Sie konkretisieren die für die Bußgeldzumessung maßgebliche Vorschrift des § 17 OWiG.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gliedern sich in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Der Allgemeine Teil den beschreibt Geltungsbereich der Leitlinie und die  Grundsätze für die Bußgeldzumessung vor dem Hintergrund alternativer Bußgeldrahmen (betragsmäßig, umsatzbezogen, mehrerlösbezogen).

Die BaFin wird im im Rahmen der Festsetzung einer Geldbuße zunächst auf der ersten Stufe den im Einzelfall einschlagigen Bußgeldrahmen bestimmen, bevor auf der zweiten Stufe die konkrete Bußgeldzumessung anhand eines Verfahrens in drei Schritten erfolgt.

Im Besonderen Teil finden sich nähere Ausführungen zur Ermittlung der Grundbeträge für die von den Leitlinien erfassten kapitalmarktrechtlichen Verstöße.