Archiv für den Monat: Dezember 2016

BMF veröffentlicht Regierungsentwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 21.12.2016 den Regierungsentwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) veröffentlicht. Zum Referentenentwurf haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die in Kürze auf unserer Webpage dargestellt werden. Augenfällig ist, dass die Änderungen zur WpDVerOV nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten sind. Es ist zu vermuten, dass die Überarbeitung der WpDVerOV so lange zurückgestellt werden, bis die Arbeiten der ESMA an den entsprechenden Level 3 Vorschriften ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben werden.

DK veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Änderung der MaComp

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben am 16.12.2016 eine gemeinsame Stellungnahme bezüglich der beabsichtigten Ergänzung des MaComp-Moduls BT 3.2 und zur Änderung des Moduls BT 5 abgegeben. Die BaFin hatte Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) am 16.11.2016 zur Konsultation gestellt.

Die BaFin beabsichtigt, mit BT 3.2 Ziffer 6 neu eine Informationspflicht gegenüber den Depotkunden von Wertpapierdienstleistungsunternehmen einzuführen, die bereits heute vielfach Bestandteil der entsprechenden Kundenkommunikation ist. In diesem Zusammenhang setzt sich die DK dafür ein, dass der Begriff der „zivilrechtlichen Verpflichtung“ in Satz 1 gestrichen und vielmehr ausschließlich auf die Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verwiesen wird, aus der sich die konkrete Verpflichtung originär ergibt.

Die Anforderung in BT 3 Ziffer 6 Satz 2, wonach das Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Weiterleitung der Informationen Dritter eine entsprechende Hervorhebung „durch Fettdruck“ vorzunehmen hat, ist nach Ansicht der DK zu weitgehend. Die Herausstellung des Informationshinweises durch Fettdruck diene zwar der besseren Wahrnehmung durch die Kunden, nicht jedoch der Kenntnisnahme an sich. In der Praxis gebe es für die Gestaltung und Form von Mitteilungen unterschiedliche Techniken und Regeln für das Layout, so dass unter Umständen eine Hervorhebung einzelner Passagen durch Fettdruck nicht vorgesehen oder technisch nicht möglich sei. Den Instituten solle hinsichtlich der Art und Weise der Hervorhebung ein Gestaltungsspielraum belassen werden.

Bezüglich BT 5 wendet sich die DK vornehmlich aus Gründen der Rechtssicherheit gegen verschiedene Streichungen.

  • So sollen die Aufzählungen bezüglich der indirekten Anlageempfehlung in MaComp BT 5.2. Ziffer 7 und 8 unter Anpassung an die Begrifflichkeiten Verordnung (EU) Nr. 596/2014 daher beibehalten werden.
  • Die Definition der Finanzanalyse/Anlageempfehlung solle so eng wie möglich gehalten werden. Auf den Begriff von „Analysen“ werde im WpHG-E in der Fassung des 2. Finanz-marktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) im Kontext von Zuwendungen abgestellt (siehe § 60 Abs. 2 WpHG-E in der Fassung des 2. FiMaNoG). Nach Auffassung der DK unterscheide sich das dem Begriff „Analysen“ im Kontext der vorstehend genannten Regeln zu Zuwendungen zugrunde zu legende Verständnis jedoch von der Definition der „Finanzanalyse“ (Art. 36 und 37 MiFID II-Del.VO) sowie von den Begriffen „Anlageempfeh-lung“ und „Anlagestrategieempfehlung“. BT 5.3 Ziff. 2 solle deshalb bestehen bleiben.
  • Aus die Abschnitte 5.4 Ziff. 4 und 6 sowie 5.5 sollen aus Gründen der Rechtssicherheit beibehalten werden.

 

 

 

 

 

 

Bonitätsanleihen: BaFin stellt geplantes Verbot zurück

Die BaFin stellt ihr geplantes Verbot bezüglich der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von sogenannten Bonitätsanleihen zurück (siehe Pressemitteilung). Damit reagiert sie auf eine Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Deutschen Derivateverbandes (DDV), mit der die beiden Verbände sich bzw. ihren Mitgliedern in 10 Grundsätzen Einschränkungen bezüglich des Produktangebotes als auch hinsichtlich des Vertriebes im Privatkundengeschäft auferlegen.

Gemäß der Selbstverpflichtung sollen Bonitätsaneihen, die nunmehr nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet werden, zukünftig u.a. nur noch in Stückelungen ab € 10.000 emittiert werden. Damit ausschließlich risikobereite Privatanleger in diese Produktart investieren, dürfen bonitätsabhängige Schuldverschreibungen darüber hinaus nur noch an Anleger ab Risikobereitschaftsstufe 3 vertrieben werden. Kunden, die keine oder eine nur sehr geringe Risikotoleranz haben, dürfen sie bei der Anlageberatung nicht mehr empfohlen werden. Anlass für die Emission der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen durch den Emittenten darf nicht die zum eigenen Vorteil erfolgende Verlagerung von Risiken aus Krediten sein, die von den emittenten oder mit ihm verbundenen Unternehmen gewährt werden. Die Emittenten sollen bei Emission einer bontitätsabhängigen Schuldverschreibung ein oder mehrere damit zusammenhängende Absicherungsgeschäfte tätigen.

Die BaFin kündigt an, die Marktentwicklung während der kommenden sechs Monate genau zu beobachten. Falls die Selbstverpflichtung die Anleger nicht in ausreichendem Maße schützen sollte, wird die BaFin wieder Maßnahmen im Bereich der Produktintervention ergreifen.

Die 10 Grundsätze der DK und des DDV lauten im Einzelnen wie folgt:

  • Zins- und Rückzahlung sollen nur mit Nichteintritt eines einzelnen Kreditereignisses eines Referenzschuldners verbunden sein. Wird auf mehrere Schuldner referenziert, muss damit eine Risikostreuung verbunden sein. Sogenannte worst-of Modelle sollen zukünftig nicht mehr möglich sein.
  • Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen dürfen nur noch mit festen Zinssätzen ausgestattet werden.
  • Der Referenzschuldner muss bereits Aktien oder Anleihen an einem organisierten Markt emittiert haben, so dass er Publizitätspflichten unterliegt.
  • Der Referenzschuldner muss ein Investment-Grade oder vergleichbare Bewetung aufweisen.
  • Verständliche Produktinformationen, insbesondere zu den Kreditereignissen und deren Folgen für Zins- und Rückzahlung müssen bereit gestellt werden.
  • Zukünftig werden „Bonitätsanleihen“ nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet.
  • Der Anlass der Emission darf nicht die Verlagerung von Risiken zum eigenen Vorteil sein. Der Emittent muss zusätzliche Absicherungsgeschäfte abschließen.
  • Die Stückelung muss mindestens EUR 10.000 betragen.
  • Es wird kein Verkauf an Kunden in den beiden geringsten Risikobereitschaftstufen erfolgen.
  • In der Beratung findet im ersten Schritt eine besondere Berücksichtigung der Kenntnisse des Anlegers statt. Im zweiten Schritt werden produktspezifische Kenntnisse vermittelt. Die Risiken werden in der Dokumentation hervorgehoben.

DBV, DRV und BVE veröffentlichen Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht.

Die Stellungnahme der oben genannten Verbände beschränken sich auf Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezüglich der Beaufsichtigung von Kontributoren, mit deren Hilfe Rohstoff-Referenzwerte für Märkte ohne zentrale börslichen Spotmärkte bereit gestellt werden. An solche Kontributoren sollten nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie in Märkten mit zentralen börslichen Spotmärkten. Ein ungemessener administrativer Aufwand berge die Gefahr, dass diese sich zurückziehen und damit nicht mehr zur Referenzwertermittlung beitrügen. Die in § 6 Absatz 22 Nr. 2 WpHG sowie für den § 308b Absatz 5 Nr. 1 VAG genannten Auskünfte und Meldungen sollten erst im Falle konkreter Manipulationshinweise eingefordert werden. Der Ermessenspielraum der BaFin solle entsprechend konkretisiert, d.h. eingeschränkt werden.

DBV, DRV und BVE fordern weiterhin, dass § 48 Absatz Ziff. 3 WpHG-E, der den Betreibern eines Handelsplatzes die Befugnis verleiht, von jeder Person die zeitweilige oder dauerhafte Auflösung oder Reduzierung einer von ihr eingegangenen Position zu verlangen und, falls der Betreffende dem nicht nachkommt, einseitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflö- sung oder Reduzierung sicherzustellen, dahingehend ergänzt wird, dass Bedingungen definiert werden, unter denen solche Eingriffe der Betreiber eines Handelsplatzes zulässig sind.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB),  dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI),  der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  und dem bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) veröffentlicht.

 

 

 

CFDs – Anhörung zur Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs

Die BaFin hat am 08.12.2016 eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs veröffentlicht und Gelegenheit zur Äußerung bis zum 20.01.2017 gegeben. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden wird insoweit untersagt, als diese für Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können.

Die BaFin hat erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz i.S.d. § 4b Abs. 2 Nr. 1a WpHG, weil der Erwerb von CFDs, die eine Nachschusspflicht des Privatkunden begründen können, für diesen mit unkalkulierbaren Verlustrisiken einhergeht. Dabei erstreckt sich das Verlustrisiko sowohl auf das eingesetzte Kapital als auch auf das sonstige Vermögen des Privatkunden.

Denn die vom Privatanleger auf seinem CFD-Konto vorzuhaltende Margin betrage beim Einsatz eines hohen Hebels nur einen Bruchteil des jeweiligen Basiswerts eines CFDs. Je höher der Hebel sei, desto kleiner sei der Bereich der Schwankungsbreite eines Basiswerts, den das als Sicherheitsleistung vorgehaltene Kapital des Privatkunden abdecke. Da der Kunde in Bezug auf den geschlossenen Kontrakt nur einen Bruchteil des Kontraktwertes als Margin vorhalten müsse, bestehe die Gefahr, dass ihm nicht deutlich werde, in welcher Höhe er tatsächlich Verlustrisiken eingehe.

Das Verlustrisiko lasse sich nach Ansicht der BaFin auch nicht durch eine Stop-Loss-Order begrenzen. Denn erteile der Privatanleger dem CFD-Anbieter zur Begrenzung seiner Verluste eine sogenannte Stop-Loss Order, so schulde der CFD-Anbieter der CFD-Anbieter dem Anleger nur die Ausführung dieser Order zum „nächstverfügbaren“ Kurs des Basiswerts. Auch bei der Ausführung der Stop-Loss-Order könne es zu hohen Verlusten des Privatkunden kommen. Denn die Ausführung zum „nächstverfügbaren“ Kurs bedeute, dass der zur Ermittlung der vom Privatkunden geschuldeten Differenz herangezogene Kurspreis deutlich von dem Kurspreis abweichen könne, dessen Überschreitung nach dem Wunsch des Privatanlegers zur Schließung seiner Position führen könne.

Den CFD-Anbietern soll eine Umsetzungsfrist von drei Monaten nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung gegeben werden, die Beschränkung umzusetzen.

BaFin: MiFID II und MiFIR: Marktinfrastruktur und Transparenz

Am 16. Februar 2017 veranstaltet die BaFin in ihren Räumlichkeiten in Frankfurt von circa 10 bis 16 Uhr einen Workshop zum Thema: „MiFID II und MiFIR: Marktinfrastruktur und Transparenz“.

Geplant sind Vorträge zu markt- und transparenzbezogenen Themen zur europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR), beispielsweise zur systematischen Internalisierung und zu den Ausnahmen von den Transparenzpflichten für Waiver.

Das detaillierte Programm wird die BaFin Anfang Januar veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt ist auch eine Anmeldung über das Internet möglich.