Archiv für den Monat: November 2016

EdW-Beitragsverordnung (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 23)

Art. 23 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht Änderungen der EdW-Beitragsverordnung vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG soll die geänderte EdW-Beitragsverordnung am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Änderungen der EdW-Beitragsverordnung dienen der Umsetzung des geänderten Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). Die Börsenbetreiber werden verpflichtet, zukünftig Beiträge an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zu leisten.

Eine Lesefassung der EdW-Beitragsverordnung in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Research als Zuwendung – BVI unterstützt die Position der französischen Aufsichtsbehörde AFM

Der BVI unterstützt mit einer Stellungnahme an die französische Aufsichtsbehörde AFM deren Position zum Umgang mit dem Thema Research nach MiFID II. Die AMF sieht im Fixed-Income-Bereich wichtige makroökonomische Analysen nicht als Zuwendung im Sinne der MiFID-II-Vorschriften an, wenn diese weit verbreitet sind. Weiterhin sieht die französische Aufsicht relevante Corporate-Access-Dienstleistungen nur als Zuwendungen an, wenn diese mit zusätzlichen höherwertigen Dienstleistungen verknüpft werden.  Weiterhin werden Vorschläge bezüglich des Erstellen von Research Budgets des Assetmanagers gemacht.

KWG-Vermittlerverordnung (Änderung aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 22)

Art. 22 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht eine redeaktionelle Änderung der KWG-Vermittlerverordnung (KWGVermV) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG soll die geänderte KWG-Vermittlerverordnung am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung aufgrund der Streichung des bisherigen Satzes 5 des § 2 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes.

Eine Lesefassung der KWG-Vermittlerverordnung in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

ISIN-Referenzdatenbank für (OTC) Derivate in Vorbereitung

Auf der Basis von Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe bestehend aus ISO, ISDA und des BVI hat der Verband der ISIN-Vergabestellen (Association of National Numbering Agencies, ANNA) beschlossen, ein Derivatives Serive Bureau (DSB) einzurichten, das die Vergabe von ISINs für (OTC-)Derivate vor dem Inkraftreten von MiFID II ermöglichen wird. Die Vergabe von ISINs ist notwendig, um den Reportingpflichten nach MiFID II bzw. dem dann geänderten WpHG nachzukommen. Eine Demoversion des DSB kann bereits von den Marktteilnehmern getestet werden.

BaFin-Konsultation: Änderung der MaComP

Die BaFin beabsichtigt Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp). Einen entsprechenden Vorschlag hat sie zur Konsultation gestellt.

BT 3.2. der MaComp soll um eine neue Ziffer 6 ergänzt werden. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Informationen Dritter aufgrund vertraglicher Verpflichtung (Nr. 16 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) an sein Kunde weiterleitet, ist nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Allerdings trifft das weiterleitende Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine konkrete Kennzeichnungspflicht. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss gegenüber den Kunden durch Fettdruck kenntlich machen, dass es es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat.

BT 5 soll teilweise aufgehoben werden. Hintergrund dieser Aufhebung ist, dass die von der BaFin in BT 5 MaComp vorgenommene Auslegung einzelner Begriffe des WpHG obsolet wird, weil diese Begriffe im Zuge des ersten Finanznovellierungsgesetzes nicht mehr im WpHG verankert sind. Die Marktmissbrauchsverordnung nimmt vielmehr eine eigene Begriffsbestimmung vor.

Stellungnahmen können bis 14.12.2016 abgegeben werden.

Anlegerentschädigungsgesetz (Änderung aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 12)

Art. 12 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen einige Änderungen des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG wird das geänderte Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Änderungen dienen vor allem der Umsetzung des geänderten Artikel 5 Absatz 2 der MiFID II. Börsenbetreiber qualifizieren zukünftig als Insitute im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes, soweit diesen der Betrieb des Freiverkehrs (multilaterales Handelssystem) oder der Betrieb eines organisierten Handelssystems erlaubt ist.

Eine Lesefassung des Anlegerentschädigungsgesetzes in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 11)

Art. 11 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen einige Änderungen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG wird das geänderte Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Änderungen betreffen die Einführung einer Umlagegruppe für Datenbereitstellungsdienste mit einer Erlaubnis nach § 32f KWG, da es sich weder um Kredit- noch um Finanzdienstleistungsinstitute handelt und weitere sich daraus ergebende Folgeänderungen.

Eine Lesefassung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Inkrafttreten der PRIIPS-Verordnung um 12 Monate verschoben

Die Europäische Kommission hat heute ihren Beschluß bekannt gegeben, die Geltung der PRIIPs-Verordnung um 12 Monate auf den 01.01.2018 zu verschieben. Eine Verschiebung der PRIIPs-Verordnung hatten bereits das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sowie verschiedende Verbände gefordert, nachdem das Europäische Parlament im September die Level-2-Maßnahmen im PRIIPs-Verfahren abgelehnt hatte.

Die Kommission muss deshalb neue Vorschläge für die technischen Regulierungstandards erarbeiten. Bislang war jedoch nicht klar, ob sie damit auch den Starttermin der PRIIP-Verordnung neu festsetzen würde. Als Überlegung stand auch im Raum, PRIIP wie geplant in Kraft treten zu lassen und die technischen Standards nachzuliefern. Das Europäische Parlament hatte allerdings klar gemacht, dass es ein solches Verfahren nicht mittragen werde.

bsi veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) hat mit Datum vom 28.10.2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungs-gesetzes (2.FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme greift drei Punkte bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auf. Daneben nutzt der bsi die Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass es durch die geplante PRIIPs-Verschiebung und dem durch das 1. FiMaNoG eingeführten § 307 Abs. 5 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu einem Auseinanderfallen zwischen dem PRIIPs-Regime und dem deutschen Recht kommen würde.

In Bezug auf das geplante WpHG-E, weist der bsi darauf hin, dass ein Unternehmen aufgrund des künftigen § 2 Abs.10 WpHG-E allein aufgrund der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen als Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu qualifizieren ist und dass deshalb die Bereichsausnahmen des KWG nicht mehr genügen würden, um ein Unternehmen von den WpHG-Pflichten auszunehmen. Schließlich komme es künftig auf die Qualifizierung als Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitut nicht mehr an. Daher sei es notwendig, entweder die Bereichsausnahmen des KWG in § 3 WpHG-E nachzubilden oder § 2 Abs.4 WpHG beizubehalten.

Weiterhin mahnt der bsi eine Klarstellung in § 55 Abs.6 WpHG-E an. Es solle deutlicher werden, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen für professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien die Möglichkeit besteht, beschränkte Informationspflichten zu Kosten und Nebenkosten nach Art.50 DV MiFID II zu vereinbaren. Daneben sollte in der Definition des § 57 Abs.2 S.2 WpHG-E das Wort „Unternehmen“ durch „Rechtssubjekte“ ersetzt werden, um Zweifelsfragen insbesondere bei öffentlich-rechtlichen institutionellen Anlegern zu beseitigen.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Bundesveband Investment und Asset Management e.V. (BVI), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankeverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

BVI veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB),  des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG), des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG), der EdW-Beitragsverordnung (EdWBeitrV) und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung  (WpDVerOV) .

Der BVI begrüßt die seiner Ansicht nach überwiegend sachgerechten Vorschläge im Referentenentwurf des 2 FiMaNoG, moniert jedoch vereinzelte Fälle des so genannten „Gold Platings“.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.