Archiv für den Monat: September 2016

Referentenentwurf zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz veröffentlicht

Der Referentenentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ (Zweites Finanzmarktnoveliierungsgesetz, 2. FiMaNoG wurde am 28. September 2016 veröffentlicht. Die Konsultationsfrist endet am 28. Oktober 2016.

Bekanntlich wurde aufgrund der Verschiebung von MiFID II der im Oktober 2015  veröffentlichte Referentenentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes geteilt. Das 1. FiMaNoG ist bereits teilweise am 2. Juli 2016 in Kraft getreten ist (insbesondere die Änderungen zur Umsetzung von MAR/MAD II) –  Im Übrigen gilt das 1. FiMaNoG ab dem 31. Dezember 2016 (soweit es der Umsetzung der PRIIP-Verordnung dient) bzw. ab dem Zeitpunkt des Erlasses bestimmter Level 2-Rechtsakte der EU zur CSDR (soweit es der Umsetzung der CSDR dient).

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf zum 2. FiMaNoG dient der weiteren Umsetzung der MiFID II. Zu den neu bzw. verstärkt regulierten Bereichen zählen insbesondere

  • Anlegerschutz (Anpassung der Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen u.a. mittels erweiterter Transparenz- und Informationspflichten);
  • Handelsplattformen (höher Anforderungen an bestehende Handelsplattformen, Einführung neuer Erlaubnispflichten für bisher nicht überwachte Handelssysteme, erhöhte Transparenz mittels Ausweitung der von Veröffentlichungspflichten betroffenen Finanzinstrumente, Regulierung von Datenbereitstellungssystem);
  • Warenderivatemärkte (Einführung von Positionslimits und Positionskontrollen zur Verhinderung von Manipulationen);
  • Hochfrequenzhandel (Regulierungen weitgehend bereits im Hochfrequenzhandelsgesetz vorgenommen);
  • Aufsicht (Verschärfung der Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse sowie Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten)

Aufgrund des 2. FiMaNoG werden vor allem Änderungen des Wertpapierhandelsgesetz, des Kreditwesengesetzes und des Börsengesetzes notwendig. Hinzu kommt Änderungsbedarf unter anderem im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch sowie weitere eher geringfügige Folgeänderungen.