Archiv für den Monat: Mai 2016

Verschiebung von MiFID II steht fest, zwei Entwürfe von Delegierten Rechtsakten liegen vor

Nachdem nunmehr der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) mit den sonstigen relevanten Institutionen der EU Einvernehmen erzielt hat, wird das Inkrafttreten der Reform der Finanzmarktregulierung (welche die Richtlinie MiFID II sowie die Verordnung MiFIR umfasst), auf den 3.1.2018 verschoben. Entsprechend haben auch die Mitgliedstaaten für die Richtlinienumsetzung Zeit bis zum 3.7.2017 erhalten (siehe auch hier). Der deutsche Gesetzgeber wird diesen Zeitraum vermutlich nutzen, so dass kurzfristig nicht mit einem Entwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes gerechnet wird.

Trotz der Verschiebung sollten die Delegierten Rechtsakte aufmerksam verfolgt werden.

In diesem Rahmen hat die Kommission am 7.4.2016 den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Verwahrung von Finanzinstrumenten und Kundengeldern, Product Governance und Inducements vorgelegt, wobei das Format der Richtlinie vor allem wegen der Bezüge zum immer noch stark national geprägten Insolvenzrecht gewählt hat. Dr. Martin Krause und Dr. Rüdiger Litten haben zu den Aspekten Verwahrung und Inducements jüngst eine Präsentation gehalten, die hier abgerufen werden kann.

Am 25.4.2016 hat die Kommission den Entwurf einer Delegierten Verordnung zu organisatorischen Anforderungen publiziert. Im Kapitel II geht es vor u.a. um Compliance, Konflikt- und Risikomanagement. Kapitel III beschäftigt sich u.a. mit Kundeneinstufungen und Gebühreninformationen. Die weiteren Kapitel betreffen Konkretisierungen der MiFIR. Entsprechend hat hier die Kommission das Format der Verordnung gewählt.