Archiv für den Monat: Juli 2015

Aktueller Stand der RTS-Entwürfe zu MiFID II / MiFIR – Rede des ESMA Chairman im ECON

Am 15. Juli 2015 berichtete Steven Maijoor, ESMA Chair, dem ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments über den aktuellen Stand der Arbeiten von ESMA zu den MiFID II / MiFIR RTS-Entwürfen. Hintergrund ist die Kritik des Parlaments an der derzeit laufenden informellen Vorab-Abstimmung der Entwürfe von ESMA mit der EU-Kommission, welcher ESMA durch eine verstärkte Berichterstattung gegenüber dem Parlament begegnen möchte.

Maijoor ging insbesondere auf die Themen Non-Equity Transparenz, Positionslimite und sog. Nebentätigkeits-Ausnahme ein.

 

Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 3. Juli 2015 wurde das sog. Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weite Teil hiervon, insbesondere fast sämtliche Änderungen im Vermögensanlagengesetz, sind am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

Dies betrifft auch die Änderungen im WpHG, welche neue Produktinterventionsregelungen sowie die Einführung des Begriffs der „strukturierten Einlage“ einführen. Beides sind Regelungen, die auch im Rahmen von MiFID II geregelt sind und eigentlich erst bis zum 3. Januar 2017 in das deutsche Recht hätten eingeführt werden müssen.

Die heftig umstrittene Einführung von Product Governance Regelungen in § 33 Abs. 3b ff. WpHG, welche im Grundsatz auch eine Vorwegnahme der MiFID II-Umsetzung darstellt, wurde zwar beibehalten, tritt jedoch erst am 3. Januar 2017 zeitgleich mit dem Ablauf der MiFID II-Umsetzungsfrist in Kraft.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Änderungen des WpHG nach Finalisierung der Level 2-Maßnahmen zur MiFID II erneut angepasst werden müssen.

Product Governance auch für Retail-Bankprodukte – Neue EBA-Guidelines

Am 15. Juli 2015 veröffentlichte EBA ihren Final Report „Guidelines on product oversight and governance arrangements for retail banking products„. Hierdurch werden Product Governance-Vorschriften für Herstellung und Vertrieb von Retail-Bankprodukten geschaffen. Diese Guidelines sollen – zeitgleich mit dem Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR – zum 3. Januar 2017 umgesetzt sein.

Die Anforderungen für Hersteller und Vertrieb sollen Teil der organisatorischen Pflichten im Rahmen der internen Kontrollsysteme sein. Sie zeichnen sich durch eine große Parallelität zu den neuen Product Governance Vorkehrungen nach MiFID II aus, auch wenn im Einzelnen äußerst praxisrelevante Unterschiede bestehen. Weiterlesen

Darstellung von Kosten und Risiken nach PRIIP-Verordnung: Konsultation zu Level 2-Maßnahmen

Am 23. Juni 2015 veröffentlichten die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA – zusammen ESA) ein weiteres Diskussionspapier zu Level 2-Maßnahmen zur PRIIP-Verordnung.

Das Papier mit dem Titel „Technical Discussion Paper — Risk, Performance Scenarios and Cost Disclosures in Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)“ greift die ersten Überlegungen der ESA vom 17. November 2014 auf und befasst sich auf über 120 Seiten recht konkret und detailliert mit den höchst praxisrelevanten Fragen zur Darstellung von Risiko und Ertrag sowie von Kosten in den neuen Basisinformationsblättern (KID).

In den Vorschlägen zur Darstellung der Kosten gehen die ESA auf die unterschiedlichen Formen von PRIIPs ein und die damit verbundenen Besonderheiten bei der Ermittlung und Berechnung von Kosten.

Diese Konsultation dient der Vorbereitung des formellen Entwurfs für die zentralen RTS nach Art. 8 Abs. 5 der PRIIP-Verordnung, welche bis zum 31. März 2016 der EU-Kommission vorzulegen sind. Bevor dieser RTS-Entwurf jedoch finalisiert wird, soll noch im Herbst 2015 eine weitere Konsultation (final Consultation Paper) erfolgen.

Reform der Versicherungsvermittlungsrichtlinie – Rat und Parlament einigen sich auf Kompromisstext

Der europäische Rat und das europäisches Parlament haben sich nach intensiven Trilog-Verhandlungen auf einen politischen Kompromiss zur neuen „Insurance Distribution Directive“ (IDD) geeinigt, welche die bisherige „Insurance Mediation Directive“ (IMD) ablösen soll.

Das zuvor unter dem Stichwort „IMD II“ diskutierte Reformvorhaben hat unter anderem auch das Ziel, einen stärkeren Gleichlauf der Anforderungen für Wertpapierfirmen nach MiFID II – insbesondere im Hinblick auf die Wohlverhaltensregeln –  mit den Anforderungen für den Versicherungsvertrieb nach IDD zu erreichen.

Der finale Kompromisstext liegt derzeit noch nicht vor, sondern soll nunmehr zeitnah technisch finalisiert werden, um sodann formell von Rat und Parlament verabschiedet werden zu können.