Archiv für den Monat: Mai 2015

Technische Standards (Level II) – Verzögerung bei Veröffentlichung der finalen ESMA-Entwürfe?

Bis zum Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR hat die EU-Kommission zahlreiche Delegierten Rechtsakte – die sog. RTS (Regulatory Technical Standards – technische Regulierungsstandards) und ITS (Implementing Technical Standards – technische Durchführungsstandards) zu erlassen. Die EU-Kommission wird hierbei durch ESMA unterstützt, welche laut Level 1-Vorgabe Entwürfe dieser technischen Standards bis zum 3. Juli 2015 (hauptsächlich im Falle von RTS) bzw. 3. Januar 2016  (hauptsächlich im Falle von ITS) vorzulegen hat. Diese Entwürfe werden auf den bereits von ESMA durchgeführten umfangreichen Konsultationen beruhen.

Dem Vernehmen nach soll sich die Veröffentlichung der eigentlich bis zum 3. Juli 2015 vorgesehenen ESMA-Entwürfe für technische Standards bis Ende September 2015 verzögern. Hintergrund soll sein, dass die EU-Kommission auf diese Art und Weise eine frühe rechtliche Review im Vorfeld der formellen Vorlage durch ESMA durchführen kann, mit der u.a. die legislative Qualität der technischen Standards gewährleistet werden soll. Dies würde es der EU-Kommission erlauben, bereits vor formeller Annahme der Entwürfe durch ESMA rechtliche Bedenken zu adressieren.

Kenntnisse und Kompetenzen von Mitarbeitern für Anlageberatung bzw. Erteilung von Informationen über Produkte – ESMA Konsultation zu MiFID II

ESMA konsultiert derzeit den Entwurf möglicher Leitlinien mit Kriterien für die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen, die Mitarbeiter von Wertpapierfirmen für die Erbringung von Anlageberatung und auch für die Erteilung von Informationen über Produkte und (Neben-)Dienstleistungen aufweisen müssen.

Hintergrund ist, dass die neue MiFID II u.a. verlangt, dass Wertpapierfirmen (und auch Verwaltungsgesellschaften, sofern etwa die individuelle Portfolioverwaltung oder Anlageberatung erbracht wird) zukünftig dafür Sorge zu tragen haben, dass die von ihr eingesetzten natürlichen Personen (auch vertraglich gebundene Vermittler), die Anlageberatung erbringen oder Kunden Informationen über Anlageprodukte bzw. (Neben-)Dienstleistungen erteilen, die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen haben, um die Wohlverhaltensregeln nach Art. 24 MiFID II zu erfüllen. Weiterlesen

Kleinanlegerschutzgesetz – Annahme durch Bundestag

Am 23. April 2015 hat der Bundestag in zweiter Lesung den Entwurf des sog. Kleinanlegerschutzgesetzes in der Ausschussfassung angenommen.

Die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen und im Vergleich zum Kabinettsentwurf nunmehr verabschiedeten Änderungen betreffen den sog. „WpHG-Teil“ des Kleinanlegerschutzgesetzes nur geringfügig. Weiterlesen

Definition und Einordnung von Warenderivaten – ESMA Leitlinien zu MiFID I

Am 6. Mai 2015 hat ESMA ihre Leitlinien zur Anwendung der Definition von Warenderivaten und deren Einordnung in die C 6- und C 7-Kategorien nach Annex I Abschnitt C der MiFID veröffentlicht.

Die Leitlinien sollen ab dem 7. August 2015 für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anwendbar sein und sollen (fast 11 Jahre nach Inkrafttreten der MiFID…) ein EU-weit einheitliches Verständnis der Definition von C 6- und C 7-Warenderivaten ermöglichen. Weiterlesen