Archiv für den Monat: Januar 2015

MiFID II im System der Regulierung der Vergütungssysteme

Die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) enthält u.a. auch aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme (Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 lit. (c), Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 10 MiFID II). Insoweit ist die MiFID II allerdings nur ein Baustein in der umfassenden Regulierung der Vergütungssysteme von Unternehmen des Finanzsektors; in dieses System der Vergütungsregulierung fügt sich die MiFID II wie folgt ein:

1. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Institute)

Die Vergütungssysteme der Institute sind seit 2010 im Kreditwesengesetz (KWG) und der Instituts-Vergütungsverordnung (vom 6.10.2010) reguliert. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) wurden die Regelungen im KWG erweitert und eine neue Institutsvergütungsverordnung (vom 16.12.2013; InstitutsVergV) erlassen. Zusätzlich ergeben sich Offenlegungsanforderungen aus Art. 450 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR). Art. 450 CRR gilt gemäß § 1a Abs. 1 f. KWG grundsätzlich für alle Institute; Ausnahmen für bestimmte Institute ergeben sich aus § 2 Abs. 7 bis Abs. 8, Abs. 8b, Abs. 9a S. 1 und Abs. 9b S. 1 KWG. Weiterlesen

Final Technical Advice zu Telefonaufzeichnungspflichten: ESMA legt fest, in welcher Sprache Kunden vorab über die Telefonaufzeichnung zu informieren sind

Wertpapierfirmen haben ihren Neu- und Altkunden vorab mitzuteilen, dass die von den neuen Aufzeichnungspflichten (Art. 16 Abs. 7 MiFID II) erfassten Telefongespräche (und elektronische Kommunikation) aufgezeichnet und für mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Weder MiFID II noch ESMA´s 1. Entwurf zum Technical Advice machen in diesem Zusammenhang Vorgaben dazu, in welcher Sprache diese Mitteilung an den jeweiligen Kunden zu erfolgen hat.

ESMA stellt nun klar, dass diese Information des Kunden zu den Aufzeichnungspflichten in der gleichen Sprache zu erfolgen hat, die auch zur Erbringung der Wertpapierdienstleistung für den Kunden verwendet wird. In der dem eigentlichen Technical Advice voranstehenden Analyse spricht sich ESMA dafür aus, dass für jegliche Information (einschließlich Marketingmaterialien) je Kunde eine einheitliche Sprache verwendet wird. Weiterlesen