Archiv für den Monat: Dezember 2014

Level 2 zur MiFID II/MiFIR: ESMA veröffentlicht Technical Advice und umfassendes Konsultationspapier zu Draft-RTS und ITS

Am 19. Dezember 2014 veröffentlichte ESMA ihren finalen Technical Advice für die Delegierten Rechtsakte der EU-Kommission zur neuen MiFID und MiFIR. Des Weiteren veröffentlichte ESMA ein umfassendes Konsultationspapier zu den Entwürfen der zahlreichen Regulatory Technical Standards (RTS) und Implementing Technical Standards (ITS) für MiFID II und MiFIR. Diese haben zusammen einen Umfang von über 1600 Seiten.

Sowohl der finale Technical Advice als auch das Konsultationspapier zu RTS und ITS sind für die bereits angelaufenen oder anstehenden Umsetzungsprojekte für MiFID II und MiFIR von großer Bedeutung, da sie in vielen Punkten wichtige Konkretisierungen geben und eine immer stärkere Tendenz für die kommenden Level II-Maßnahmen zeigen.

Berichtigung der PRIIP-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine Berichtigung des Textes der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) veröffentlicht.

Der Berichtigung betrifft Artikel 8 Absatz 5 (letzter Unterabsatz) der PRIIP-Verordnung, der dem gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden aufgibt, Entwürfe für technische Regulierungsstandards (RTS) für die KID-Informationen nach Art. 8 Abs. 3 der PRIIP-Verordnung zu erarbeiten. Die Berichtigung korrigiert das Datum, bis zu dem der Gemeinsame Ausschuss der Kommission diese RTS-Entwürfe vorzulegen hat, auf den 31. März 2016.

Die PRIIP Verordnung gilt ab 31. Dezember 2016 in allen Mitgliedsstaaten.

PRIIP-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 9. Dezember 2014 ist der Text der PRIIP-Verordnung mit dem offiziellen Titel „Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

Mit Veröffentlichung der PRIIP-Verordnung beginnt die Frist für ihr Inkrafttreten. Konkret bedeutet dies, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung, das heißt am 29. Dezember 2014 in Kraft treten wird. Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung ist der 31. Dezember 2016. Aufgrund ihrer Eigenschaft als Verordnung wird sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ohne weiteren Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten, Geltung entfalten.

Das Inkrafttreten der Verordnung ist ferner maßgeblich für die Fristen zur Vorbereitung umfangreicher Level II-Maßnahmen. Diesbezüglich haben ESMA, EBA und EIOPA bereits erste Schritte mit der Veröffentlichung eines gemeinsamen Diskussionspapiers zum Basisinformationsblatt (KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) eingeleitet.