Archiv für den Monat: November 2014

Level II zur PRIIPs-Verordnung: Europäische Aufsichtsbehörden veröffentlichen Diskussionspapier zum Basisinformationsblatt

Am 17. November 2014 haben die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) ESMA, EBA und EIOPA ein gemeinsames Diskussionspapier zum Basisinformationsblatt (KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) veröffentlicht.

In diesem Diskussionspapier stellen die drei ESAs auf 114 Seiten (!) erste Überlegungen für die Vorbereitung der zahlreichen in der PRIIP-Verordnung angelegten Regulatory Technical Standards (RTS) vor. Weiterlesen

MiFIR: Die neue Handelspflicht für Derivative

Unter MiFIR kommt es zu einer Einführung einer Handelspflicht für bestimmte Derivate. Besteht eine Handelspflicht für eine Derivatekategorie unter MiFIR, so darf diese Derivatekategorie lediglich über geregelte Märkte (RM), ein multilaterales Handelssystem (MTF), ein organisiertes Handelssystem (OTF) oder unter bestimmten Voraussetzungen über Drittlandshandelsplätze gehandelt werden. Diese Verpflichtung gilt dabei für finanzielle Gegenparteien (FGP) und nichtfinanzielle Gegenparteien, welche über der Clearingschwelle liegen (NFGP+) i.S.d EMIR. Die Handelspflicht gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Drittlandseinrichtungen. Weiterlesen

MiFIR: Anforderungen für Handelsgeschäfte mit Aktien

Unter MiFIR haben Wertpapierfirmen sicherzustellen, dass ihre Handelsgeschäfte mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt (RM) zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt werden, an einem RM, multilateralen Handelssystem (MTF), systematischen Internalisieren (SI) oder an einem Drittlandesplatz, der als gleichwertig gilt, gehandelt werden. (Anmerkung Verfasser: Nach der deutschen Übersetzung könnten danach Aktien auch über ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden. Nach der Auffassung des Verfassers muss es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen handeln, als dass ausweislich der OTF-Definition nur Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate über ein OTF gehandelt werden können, jedoch gerade keine Aktien.)     Weiterlesen

Deutsches Produktfreigabeverfahren nach Kleinanlegerschutzgesetz soll zeitgleich mit MiFID II kommen

Ausweislich des am 10. November 2014 veröffentlichten Kabinettsentwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes soll in Bezug auf die sog. Product Governance-Regeln der MiFID II kein nationaler Vorgriff im WpHG erfolgen. Die entsprechenden Regelungen in § 33 WpHG sollen erst zum 3. Januar 2017, d.h. zeitgleich mit Geltungsbeginn der MiFID II, in Kraft treten.

Die Vorwegnahme der MiFIR-Produktinterventionsbefugnisse soll jedoch ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, d.h. am Tag nach der Verkündung des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft treten.

Rat der Europäischen Union nimmt PRIIP-Verordnung an

Der Rat der Europäischen Union hat ausweislich seiner Pressemitteilung vom 10. November 2014 die lang diskutierte Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (sogenannte PRIIP-Verordnung) verabschiedet. Er folgt damit dem Kompromissvorschlag, den das Europäische Parlament bereits in erster Lesung angenommen hatte.

Eine Veröffentlichung im Amtsblatt der EU ist in Kürze zu erwarten.