Archiv für den Monat: Oktober 2014

PRIIPs-Verordnung: Neuer Entwurf des Rates der Europäischen Union

Am 24. Oktober 2014 hat der Rat der Europäischen Union einen geänderten Entwurf der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) veröffentlicht.

Wenige Monate zuvor hatten Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der EU-Kommission im Rahmen der Trilog-Verhandlungen den Kommissionsvorschlag abgeändert und sich abschließend am 2. April 2014 hinsichtlich des Inhalts der Verordnung geeinigt. Das EU-Parlament nahm am 15. April 2014 in erster Lesung den zwischen den Organen getroffenen Standpunkt an. Im Vorgriff auf die noch ausstehende Billigung des Entwurfs der PRIIPs-Verordnung durch den Rat, hat dieser nunmehr den geänderten Entwurf veröffentlicht.

Der Entwurf der PRIIPs-Verordnung ergänzt die in der MIFID II enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Vertriebs und ist insbesondere für die Pflicht zur Offenlegung von Kosten von Relevanz. Weiterlesen

Die Erweiterung der Handelsplätze durch MiFID II / MiFIR: das organisierte Handelssystem

Um auf den Finanzmärkten der Union für mehr Transparenz und Effizienz zu sorgen, werden MiFID II und MiFIR die bestehenden Arten von Handelsplätzen ergänzen und eine neue Kategorie, das sogenannte organisierte Handelssystem (organised trading facility – OTF) einführen. Neben den geregelten Markt (regulated market – RM) und das multilaterale Handelssystem (multilateral trading facility – MTF), tritt das OTF als dritte Kategorie eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag führt.

Im Gegensatz zum RM und MTF gilt das OTF jedoch nur für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate. Der Betrieb eines OTF stellt eine zulassungsbedürftige Wertpapierdienstleistung nach MiFID II dar. Weiterlesen

Marktzugang aus Drittstaaten nach MiFID II und MiFIR

MiFID II und MiFIR streben erstmalig eine einheitliche Regelungen für Marktteilnehmer aus Drittstaaten an, die innerhalb der EU regulierte Wertpapierdienstleistungen iSd MiFID II erbringen wollen. Die passive Dienstleistungsfreiheit bzw. die Tätigkeit „auf Veranlassung“ des Kunden bleibt hiervon weitestgehend unberührt.

Die in das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats umzusetzende MiFID II schafft in diesem Zusammenhang den – leider nur optionalen – Rahmen für die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Privatkunden und sog. gekorenen professionellen Kunden mittels einer Drittstaaten-Zweigniederlassung. Die unmittelbar geltende MiFIR regelt den Rahmen für die grenzüberschreitende Erbringung von MiFID-Wertpapierdienstleistungen gegenüber geeigneten Gegenparteien und sog. geborenen professionellen Kunden. Weiterlesen

Taping nach MiFID II – Neue Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation

MiFID II führt im Rahmen der Organisationspflichten u.a. die Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation ein. Mit Geltungsbeginn der neuen Vorgaben ab Januar 2017 müssen Wertpapierfirmen alle Telefongespräche und sämtliche elektronische Kommunikation bei der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen, bei der Ausführung von Kundenaufträgen und beim Handel auf eigene Rechnung aufzeichnen. Dies bezieht sich auf jedwede Kommunikation, die auf den Abschluss eines Geschäfts gerichtet ist, unabhängig davon, ob es letztlich zum Abschluss kommt oder nicht. Weiterlesen