Archiv für den Monat: September 2014

MiFID II: Qualitätsverbesserung als Rechtfertigung für Zuwendungen

Nach MiFID II sind Zuwendungen – entsprechend der bisherigen Rechtslage nach MiFID/WpHG – u.a. zulässig, wenn sie dazu bestimmt sind, die Qualität der Dienstleistung für den Kunden zu verbessern (und bestimmten weiteren Anforderungen entsprechen). Nach der Verwaltungspraxis der BaFin (MaComp) ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn Zuwendungen zur Qualitätssicherung oder für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen (z.B. Compliance-Funktion) verwendet werden.

Die ESMA fasst hingegen das Merkmal der Qualitätsverbesserung in ihrem Konsultationspapier zu MiFID II wesentlich enger: Weiterlesen

MiFIR in a nutshell – Wo ist was geregelt?

Als Level-1 Rechtsakt steht MiFIR selbständig neben MiFID II und Bedarf aufgrund ihrer Eigenschaft als Verordnung keiner Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten. MiFIR steht jedoch auch in engem Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR), da MiFIR durch die Einführung einer Handelspflicht für bestimmte OTC-Derivate einen weiteren Kernpunkt der auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossenen Reformagenda für eine verschärfte Regulierung des OTC- Derivatemarktes umsetzt. MiFIR selbst wiederum verweist in weiten Teilen, insbesondere auch im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen, auf die Regelungen in MiFID II, so dass MiFIR somit die Schnittstelle zwischen EMIR und MiFID II bildet.

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Stellungnahmen zum Konsultationspapier und zum Diskussionspapier der ESMA zu MiFID II/ MiFIR

Die Konsultationsfrist für Stellungnahmen zum Konsultationspapier und zum Diskussionspapier der ESMA zu MiFID II/ MiFIR ist am 01. August 2014 abgelaufen. ESMA hat nunmehr auf ihrer Webseite die zur Veröffentlichung freigegebenen Stellungnahmen eingestellt. Insgesamt erhielt ESMA 344 Stellungnahmen zum Konsultationspapier und 240 Stellungnahmen zum Diskussionspapier. Weiterlesen

SMSG veröffentlicht Hinweise an die ESMA zur MiFID II und MiFIR

Die Securities and Markets Stakeholder Group (SMSG) hat am 3. September 2014 gegenüber ESMA zu dem ESMA Konsultationspapier und dem ESMA-Diskussionspapier betreffend die MiFID II / MiFIR Level II-Maßnahmen Stellung genommen. Die Stellungnahmen der SMSG befassen sich mit folgenden Aspekten der Vorschläge von ESMA:

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Product Governance nach MiFID II und deutsches Kleinanlegerschutzgesetz

Unter dem Schlagwort Product Governance führt die neue MiFID umfangreiche organisatorische Anforderungen für die Hersteller von Finanzinstrumenten (und strukturierter Einlagen) sowie für die Anbieter solcher Produkte ein. Um die Gefahr zu verringern, dass ein Kunde ein Produkt erlangt, das nicht seinen Interessen entspricht, sollen Hersteller und Anbieter dieser Produkte zukünftig einen Produktgenehmigungsprozess einführen, und zwar für jedes einzelne Finanzinstrument. Weiterlesen

MiFID II / MiFIR – Wo stehen wir?

Seit dem 12. Juni 2014 sind die amtlichen Fassungen der neuen Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und der neuen Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit der Startschuss für Umsetzungs- und Übergangsfristen gegeben ist. Einen Überblick über die Fristen für Umsetzung und Geltungsbeginn der neuen Vorgaben finden Sie hier. Beide Regelwerke werden im Großen und Ganze ab dem 3. Januar 2017 Geltung für die betroffenen Marktteilnehmer entfalten, die MiFIR auf Grund ihrer Eigenschaft als Verordnung unmittelbar, die MiFID II als Richtlinie erst nach Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten. Weiterlesen

MiFID II in a nutshell – Wo ist was geregelt?

Schwerpunkt der Richtlinie MiFID II, welche die bisherige MiFID vollständig ablösen wird, sind die Wohlverhaltens- und Organisationsregeln für Wertpapierdienstleister. Neben einigen äußerst praxisrelevanten Änderungen beim Umfang der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten (z.B. signifikante Änderungen bei den Ausnahmeregelungen, neu erfasste Finanzinstrumente wie Emissionszertifikate und neu erfasste Tätigkeiten wie die Primärmarktgeschäfte) werden vor allem die bereits bekannten Wohlverhaltens- und Organisationsvorschriften ergänzt und/oder geändert. Weiterlesen