Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Englisch

Liebe Leser,

[Anmerkung: Dieser Artikel ist mittlerweile älteren Datums. Inzwischen liegt die Übersetzung des UStG bei uns in der 3. Auflage vor mit Rechtsstand April 2017. Hier ist der Link.)

bei unseren Recherchen nach englischen Übersetzungen deutscher Gesetze sind wir hinsichtlich des Umsatzsteuergesetzes (UStG) noch vor nicht allzu langer Zeit auf eine Lücke gestoßen. Hierzu gab es offensichtlich kein ausreichendes Material am Markt.

Wir konnten uns jedoch ausmalen, dass viele in den Unternehmen und den steuerberatenden Berufen auf der Suche nach einer englischen Übersetzung des Umsatzsteuergesetzes sein mussten. Sie benötigen diese Übersetzung als Arbeitshilfe, weil Sie Ihren internationalen Kollegen oder Kunden die Vorschriften des deutschen Umsatzsteuerrechts erläutern müssen oder Englisch in Ihrem Unternehmen die Arbeitssprache ist.

Eine vollständige Übersetzung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf Englisch finden Sie hier.

Nachfolgend finden Sie eine Einführung in das Umsatzsteuergesetz (UStG), die zweisprachig auf Deutsch und auf Englisch die wesentlichen Punkte des deutschen Umsatzsteuerrechts zusammenfasst.

 

Einführung in das deutsche Umsatzsteuergesetz

Introduction to the German VAT Act

 

1. Geschichte und Regelungssystem

Das deutsche Umsatzsteuergesetz (das “UStG”) trat am 1. Januar 1968 in Kraft und ersetzte die kumulative Allphasenumsatzsteuer, die zuvor für annähernd 50 Jahre gegolten hatte. Seit seiner Einführung hat das Umsatzsteuergesetz zahlreiche Änderungen erfahren, vielfach als Folge der Umsetzung von EU-Recht ins deutsche Recht.

Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die an den Endverbrauch anknüpft. Auch wenn sie unmittelbar von Unternehmern erhoben wird, die der Umsatzsteuer unterliegende Lieferungen und Leistungen an Verbraucher erbringen, hat letztendlich der Endverbraucher die Umsatzsteuerlast zu tragen. Der Endverbraucher ist nämlich – im Gegensatz zum Unternehmer – weder berechtigt, von ihm entrichtete Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen noch diese einer anderen Partei weiter zu belasten. Folglich stellt der den Unternehmern gewährte Vorsteuerabzug (die so genannte Allphasen- Netto-Umsatzsteuer) sicher, dass keine Umsatzsteuer auf Umsatzsteuer erhoben wird.

Rechtsquellen der Umsatzbesteuerung sind:

  • das Umsatzsteuergesetz,
  • die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung,
  • die Umsatzsteuerrichtlinien, und
  • Verlautbarungen der Steuerbehörden.

1. History and Statutory Concept

The German Value Added Tax Act (the “VATA”) came into effect on 1 January 1968 and replaced the cumulative all-stage value added tax which had been in effect for almost 50 years. Since its introduction, the VATA has undergone numerous changes, many of which were a consequence of the implementation of EU legislation in German law.

Value added tax is a general tax on consumption. Although levied directly on entrepreneurs who supply goods and services which are subject to value added tax to consumers, the value added tax burden is finally borne by the ultimate consumer who – contrary to an entrepreneur – may neither deduct value added tax paid by him as pre-tax nor pass it on to another party. Hence, the input value added tax deduction granted to entrepreneurs (the so-called all-stage net value added tax) ensures that no value added tax on value added tax is levied.

The legal sources of VAT taxation are:

  • the Value Added Tax Act,
  • the Implementing Value Added Tax Regultion
  • the Value Added Tax Guidelines, and
  • Directives of tax authorities.

2. Steuerpflichtige

Steuerpflichtiger im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist der Unternehmer. Der Begriff des Unternehmers im Sinne des Umsatzsteuergesetzes umfasst jeden, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Tätigkeit muss nachhaltig und zur Erzielung von Einkommen ausgeübt werden; eine Gewinnerzielung ist jedoch nicht notwendig. Ein Unternehmen umfasst die gesamte Tätigkeit des Unternehmers; betreibt ein Unternehmer mehrere Geschäftszweige, sind diese Tätigkeiten für umsatzsteuerliche Zwecke zusammenzufassen. Zu beachten ist allerdings, dass ein Unternehmer auch eine Privatsphäre haben kann, das heißt außerhalb seines Unternehmens tätig werden kann.

Da die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers selbständig ausgeübt werden muss, sind Personen, die den Weisungen eines Unternehmers zu folgen haben (insbesondere Arbeitnehmer) keine Unternehmer. Dieselbe Ausnahme gilt für juristische Personen, die in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht in ein anderes Unternehmen eingegliedert sind (Organschaft). Da diese juristischen Personen keine selbständige Tätigkeit ausüben, ist nur das herrschende Unternehmen (der Organträger) steuerpflichtig und die innerhalb der Organschaft getätigten Umsätze daher umsatzsteuerrechtlich irrelevant. Die Wirkung der Organschaft ist auf das Inland beschränkt.

2. Taxable Persons and Entities

The taxable person in the meaning of the VAT law is the entrepreneur. The term “entrepreneur” in the meaning of the VATA means everyone who performs a commercial or professional activity on an independent basis. This activity must be performed on a continuous basis and in order to achieve an income; however, a generation of profits is not required. An enterprise covers the entrepreneur’s entire activity; if several lines of business are operated by an entrepreneur all these activities are combined for value added tax purposes. However, it should be noted that an entrepreneur may also act as a private person, i.e. outside the scope of his enterprise.

Since an entrepreneur’s commercial or professional activity must be exercised on an independent basis, persons who have to follow directions of an entrepreneur (in particular, employees) do not qualify as entrepreneurs. The same exemption applies to legal persons integrated into another enterprise financially, economically or organisationally (fiscal unity, Organschaft). As these legal persons do not perform an independent activity, only the controlling enterprise (Organträger) is the taxable person and turnovers within a fiscal unity are irrelevant for Value Added Tax purposes. The effects of a fiscal unity are limited to the domestic territory.

3. Steuerbare Umsätze

Umsätze im Sinne des UStG sind:

  • Lieferungen,
  • sonstige Leistungen,
  • Einfuhr,
  • innergemeinschaftlichen Erwerb

Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht über einen Gegenstand übertragen wird, sofern der Unternehmer die Lieferung im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausführt. Den Lieferungen gleichgestellt sind das (unternehmensinterne) Verbringen eines Gegenstandes in einen anderen EU- Mitgliedstaat und unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke, für den Unternehmer oder dessen Personal.

Sonstige Leistung ist eine jede Leistung, die keine Lieferung ist. Die sonstige Leistung muss vom Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführt werden. Eine sonstige Leistung umfasst sowohl ein Tun (beispielsweise die Erbringung von Diensten durch ein Mitglied der freien Berufe) als auch ein Unterlassen (wie etwa das Unterlassen einer unternehmerischen Tätigkeit durch einen Unternehmer gegen Entgelt). Die Verwendung eines Gegenstandes sowie die unentgeltliche Erbringung einer anderen Dienstleistung für Zwecke außerhalb des Unternehmens oder das Personal des Unternehmers steht einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleich.

Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus einem Drittstaat ins Inland importiert wird. Dabei ist es ohne Belang, ob die Einfuhr im Rahmen einer Lieferung erfolgt oder nicht.

Wenn ein Gegenstand im Rahmen eines Unternehmens aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt, liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor.

3. Taxable Transactions

Turnovers in the meaning of the VATA include

  • Supplies;
  • Other services;
  • Importation;
  • Intra-Community transactions.

A supply is deemed to exist if the right of disposal of goods is transferred, provided that the entrepreneur acts within the scope of his enterprise against consideration. Transfers of goods (within an enterprise) to another EU Member State and withdrawals of goods for purposes outside the enterprise, for the entrepreneur or his employees, likewise qualify as delivery.

Other services are all services which do not qualify as delivery. The other service must be performed in the scope of an entrepreneur’s enterprise against consideration. Other ser­vices comprise both actions (e.g. a rendering of professional services by a member of a free profession) and omissions of an action (e.g. refraining from the exercise of an entrepreneurial activity by an entrepreneur against consideration). A use of goods or the execution of services for purposes outside of the enterprise or for the private use of staff without consideration qualifies as other service against consideration.

The importation of goods from outside of the EU into the domestic territory is an importation; it is irrelevant whether the importation takes place in the course of a supply.

A transfer of goods (within an enterprise) from another EU Member State into the domestic territory qualifies as intra-Community acquisition.

4. Ort der Leistung

Umsätze unterliegen nur dann der Besteue­rung, wenn der Ort der Leistung im Inland liegt. Inland ist definiert als das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, jedoch ohne Büsingen, die Insel Helgoland, die Freihäfen sowie die Schiffe und Luftfahrzeuge, die sich außerhalb eines Zollgebietes befinden.

Lieferungen werden grundsätzlich dort aus­geführt, wo sich der Gegenstand zum Zeit­punkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Werden Gegenstände befördert oder versendet, liegt der Leistungsort dort, wo die Beförderung beginnt (d.h. in der Regel beim Lieferanten). Sonderregelungen gelten insbesondere beim Versandhandel- (§ 3c UStG) und bei Reihen- und Dreiecksgeschäften.

Sonstige Leistungen sind grundsätzlich dort steuerbar, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Diese Grundregel gilt allerdings nur dann, wenn keine Sonderregelung eingreift.

4. Place of Supply

Turnovers are subject to taxation only if the place of their supply is in domestic territory. Domestic territory is defined as the territory of the Federal Republic of Germany, excluding Büsingen, the island of Heligoland, free ports and ships and aircraft outside of a customs area.

As a general rule, supplies are performed at the place where the right of disposal is trans­ferred. In case of transportation of goods, the supply is taxable where the transportation begins (i.e. in general, at the supplier’s place of business). Special regulations apply, in particular, to dis­tance selling schemes (§ 3c VATA), chain transactions and triangular transactions.

Other services are generally taxable at the place from where the entrepreneur runs his enterprise. However, this general rule is ap­plicable to the extent only that no special rule applies.

5. Bemessungsgrundlage

Grundsätzlich bildet das Entgelt für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Entgelt ist alles, was ein Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

Wird ein Gegenstand ins Inland verbracht oder eine Leistung unentgeltlich ausgeführt, ist der Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten maßgeblich.

Bemessungsgrundlage für Importe ist der Zollwert.

5. Taxable Amounts

As a general rule, the taxable amount of supplies, other services and intra- Community acquisitions is the consideration. Consideration means everything spent by a recipient of a performance in order to obtain the perfor­mance, however, less the value added tax.

If goods are transported into domestic territory or a service is performed free of charge, the purchase price, plus related costs, is relevant.

For importations, the taxable amount is based on the customs value.

6. Steuersatz

Der Regelsteuersatz beträgt 19 %. Jedoch unterliegen zahlreiche Umsätze einem reduzierten Steuersatz von 7 %. Dieser gilt insbesondere für Lebensmittel, Printmedien, Kunstgegenstände und kulturelle Darbietungen (die Umsätze, die dem reduzierten Steuersatz unterliegen, sind in Anlage 2 zum UStG aufgeführt).

6. Tax Rate

The standard tax rate is 19%. However, quite a lot of transactions are eligible to a reduced rate of 7 %. Such reduced rate, in particular, applies to food products, print media, works of art and cultural performances (the turnover transactions eligible for the reduced rate are listed in Annex 2 to the VATA).

7. Steuerbefreiungen

Die Tatsache, dass ein Umsatz in Deutschland steuerbar ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine Umsatzsteuer unter allen Umständen erhoben wird. Steuerbefreiungen werden insbesondere für folgende Umsätze gewährt:

  • Ausfuhren,
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen,
  • Umsätze im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerlager,
  • Finanzdienstleistungen (Bank-, Versicherungs-, Investmentdienstleistungen usw.),
  • Vermietung und Verkauf von Grund-
    stücken,
  • Medizinische Leistungen,
  • Schul- und Bildungsleistungen.

7. Tax Exemptions

The fact that a transaction is taxable in Germany does not necessarily mean that value added tax is actually levied under all circumstances. Tax exemptions are granted, in particular, for the following transactions:

  • Exportation;
  • Intra-Community supplies;
  • Turnovers related to a value added tax warehouse;
  • Financial services (banking, insurance, investment services etc.);
  • Letting and sale of real estate,
  • Medical services;
  • School and educational services.

8. Optionale Besteuerung

Ein Unternehmer kann er dafür optieren, bestimmte Umsätze als steuerpflichtig zu behandeln, vorausgesetzt dass diese an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt werden. Wird die Option ausgeübt, ist demzufolge dem Endabnehmer Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und der Vorsteuerabzug kann geltend gemacht werden. Die Optionsmöglichkeit besteht insbesondere für bestimmte Grundstücksumsätze und Finanzdienstleistungen. Die Option kann für jeden einzelnen Umsatz ausgeübt werden.

8. Optional Taxation

An entrepreneur is granted an option to have certain tax exempt services treated as taxable, provided that these services are executed for the enterprise of another entrepreneur. As a consequence of the exercise of such option, the customer must be charged with value added tax, and input value added tax can be recovered. This option is granted, in particular, for certain services related to real estate and financial services. The option can be exercised for each individual turnover.

9. Vorsteuerabzug

Ein Unternehmer kann in folgenden Fällen einen Vorsteuerabzug vornehmen:

  • Gesetzlich geschuldete und in Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen anderer Unternehmer für sein Unternehmen,
  • Entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen des Unternehmers bezogen wurden,
  • Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen für das Unternehmen des Unternehmers,
  • Umsatzsteuer, für die der Unternehmer gemäß §§ 13a und 13b UStG Steuerschuldner ist.

9. Deduction of Input Value Added Tax

An entrepreneur can deduct input value added tax in the following cases:

  • Tax invoiced and payable on supplies or other services executed by other entrepreneurs for the entrepreneur’s enterprise;
  • Value added tax on importation paid for goods imported for the entrepreneur’s enterprise;
  • tax on an intra-Community acquisition of goods for the entrepreneur’s enterprise;
  • Value added tax for which the entrepreneur is liable to pay tax pursuant to §§ 13a and 13b VATA.

10. Rechnungen

Die Ausstellung korrekter Rechnungen durch den leistenden Unternehmer ist eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger. Rechnungen müssen die folgenden Angaben enthalten:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
  • die Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers,
  • das Ausstellungsdatum,
  • die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
  • den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung,
  • das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt,
  • den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder einen Hinweis auf eine geltende Steuerbefreiung,
  • bei innergemeinschaftlichen Lieferungen außerdem die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowohl des Unternehmers als auch des Leistungsempfängers.

Weitere Angaben können z.B. bei Dreiecksgeschäften oder dem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger erforderlich werden.

10. Invoices

Correct issuing of invoices by the performing entrepreneur is a condition precedent for deduction of pre-tax by the recipient of the respective invoice. Invoices must contain the following information:

  • The complete name and address of the performing entrepreneur and of the recipient of the performance;
  • the performing entrepreneur’s tax number or, as the case may be, value added tax identification number;
    the date of issue;
  • Quantity and type (customary commercial description) of the goods supplied or volume and type of the other service;
    the time of supply or service;
  • the consideration, listed according to tax rates and applicable tax exemptions;
    the applicable tax rate and tax amount relating to the consideration or information about an applicable tax exemption;
    In case of an intra-Community supply also the value added tax identification number of both the entrepreneur and the recipient.

Additional information may be required e.g. in case of triangular transactions and application of the reverse charge procedure.

11. Fälligkeit der Umsatzsteuer

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten zu entrichten. Die Umsatzsteuer entsteht in diesem Fall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die betreffende Leistung ausgeführt worden ist. Bei Anzahlungen ist die Vereinnahmung des Entgeltes entscheidend.

Wird die Umsatzsteuer dagegen nach den vereinnahmten Entgelten entrichtet, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist.

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des auf den Erwerb folgenden Kalendermonats.

11. Becoming Due of Value Added Tax

As a general rule, value added tax must be declared in accordance with the consideration agreed upon. In such case, value added tax becomes due upon expiration of the advance return period during which the respective performance was executed. In case of pre-payments, the time of its receipt is relevant.

If value added tax is, however, declared on the basis of payments received, value added tax becomes due upon expiration of the advance return period during which the consideration was received.

In case of intra-Community acquisitions, value added tax becomes due upon issuance of the respective invoice, however, no later than after the expiry of the calendar month following upon the acquisition.

12. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Zur Teilnahme am innergemeinschaftlichen Handel benötigt der Unternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen tätigen zu können. Durch den Gebrauch dieser Nummer kann der Unternehmer – unter bestimmten Voraussetzungen – den Ort der Besteuerung bestimmter Leistungen (wie beispielsweise Vermittlungsleistungen, Leistungen in Bezug auf bewegliche Gegenstände und innergemeinschaftliche Beförderungsleistungen) in den anderen EU-Mitgliedstaat verlagern, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist und in dem die Leistung aufgrund der Verlagerung der Besteuerung unterliegt.

Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird dem Unternehmer auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern erteilt, sofern dieser umsatzsteuerlich registriert ist und ihm eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke erteilt worden ist. Die Adresse des Bundeszentralamts für Steuern lautet:

An der Küppe 1, 53225 Bonn.

12. VAT Identification Number

For participation in the intra-Community trade, an entrepreneur needs a value added tax identification number in order to perform tax exempt intra-Community supplies. By the use of this number, an entrepreneur can – under certain conditions – transfer the place of taxation of certain services (such as e.g. procurement services, services related to movable objects and intra-Community transportation services) into the other EU Member State where the recipient is resident and where the service will be subject to taxation according to the reverse charge procedure.

A value added tax identification number will be granted upon the entrepreneur’s application by the Federal Central Tax Office (Bundeszentralamt für Steuern), provided that he is registered for Value Added Tax purposes in Germany and has a tax number for value added tax purposes. The address of the Federal Central Tax Office is:

An der Küppe 1, 53225 Bonn.

13. Nachweis- und Aufzeichnungspflichten

Unternehmer haben Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, und zwar durch Buchnachweis und Belegnachweis. Der Buchnachweis verlangt die Aufzeichnung der Entgelte getrennt nach Steuersätzen beziehungsweise steuerfreien Umsätzen. Zusätzlich sind die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer aufzuzeichnen.

Bei Ausfuhrlieferungen sollten zum Nachweis der Steuerfreiheit aufgezeichnet werden:

  • Bezeichnung und Menge der Gegenstände,
  • Name und Anschrift des Leistungsempfängers,
  • Tag der Lieferung,
  • Entgelt,
  • Ausfuhr.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sind folgende Buchnachweise erforderlich:

  • Name und Anschrift des Leistungsempfängers,
  • Geschäftszweig des Leistungsempfängers, Bezeichnung und Menge der Gegenstände,
  • Tag der Lieferung,
  • Entgelt,
  • Beförderung/Versendung in einen anderen EU-Mitgliedstaat,
  • Bestimmungsort der Gegenstände,
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Bei Ausfuhrlieferungen sollte der Transport beleghaft nachgewiesen werden durch:

  • Versendungsbelege, oder
  • sonstige handelsübliche Belege, z.B. Bescheinigung des beauftragten Spediteurs.

Die Belege müssen Angaben zum Liefergegenstand und zum Empfänger enthalten.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sollte der Transport beleghaft nachgewiesen werden durch:

  • Rechnungskopien,
  • Versendungsbelege,
  • Empfangsbestätigung des Abnehmers,
  • Bestätigung des Spediteurs.

13. Documentary Evidence, Bookkeeping

An entrepreneur is obliged to meet the bookkeeping and documentary requirements. This means that turnover transactions must be documented and classified according to different tax rates and tax exemptions. Additionally, the taxable amounts for importations and intra-Community acquisitions and value added tax related to these transactions must be accounted for.

In order to prove tax exempt exportations, the following must be documented:

  • Description and quantity of goods;
  • Name and address of the recipient;
  • Date of supply;
  • Consideration;
  • Exportation.

In case of intra-Community supplies, the following evidence is required:

  • Name and address of the recipient of supply;
  • Line of business of the recipient of supply;
  • Description and quantity of goods;
  • Date of supply,
  • Consideration;
  • Transportation/dispatch to another EU Member State;
  • Destination of goods;
  • value added tax identification number.

In case of exportation supplies, evidence of transport must be provided by

  • Dispatch notes, or
  • Other customary documents, such as e.g. a carrier’s certificate.

The documents should contain information about the goods and their recipient.

In case of intra-Community supplies, evidence of transport must be provided by

  • Invoice copies;
  • Dispatch notes;
  • Confirmation of receipt by the recipient;
  • Confirmation of the carrier.

14. Besteuerung ausländischer Unternehmer

14.1 Umsatzsteuerliche Registrierung

Wenn ein ausländischer Unternehmer steuerbare Umsätze in Deutschland ausführt oder innergemeinschaftliche Erwerbe tätigt, ist er verpflichtet, eine Umsatzsteuererklärung abzugeben und in Deutschland Umsatzsteuer zu entrichten. Dazu ist eine umsatzsteuerliche Registrierung erforderlich.

Die Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich danach, in welchem Staat der ausländische Unternehmer ansässig ist. In § 21 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung werden bestimmten Finanzämtern die Zuständigkeiten für bestimmte Länderzugeordnet. Beispielsweise ist das Finanzamt Hannover-Nord zuständig für die Registrierung von Unternehmern, die in Großbritannien ansässig sind, und das Finanzamt Kehl für die Registrierung in Frankreich ansässiger Unternehmer.

Macht der ausländische Unternehmer die geforderten Angaben auf einem Fragebogen, teilt ihm das zuständige Finanzamt eine Umsatzsteuernummer zu. Auf entsprechenden Antrag erhält der ausländische Unternehmer außerdem eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Benötigt der ausländische Unternehmer keine umsatzsteuerliche Registrierung mehr, wird sie auf dessen Antrag vom Finanzamt gelöscht.

Erbringt ein im Ausland außerhalb der EU ansässiger Unternehmer ausschließlich elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer, muss er sich lediglich in einem EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren lassen.

14.2 Reverse Charge

Erbringt ein ausländischer Unternehmer in Deutschland steuerbare sonstige Leistungen, Werklieferungen oder Lieferungen von Gegenständen, die in Anlage 3 zum UStG aufgeführt sind, geht die Steuerschuld gemäß § 13b UStG auf den Leistungsempfänger über. Der ausländische Unternehmer ist insoweit weder verpflichtet, sich in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren zu lassen noch diese Umsätze in einer deutschen Umsatzsteuererklärung zu erfassen. In der Rechnung für die betreffenden Leistungen/Lieferungen darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden; vielmehr ist ein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger erforderlich.

Der Leistungsempfänger – gleich ob er deutscher oder ausländischer Unternehmer ist – muss, soweit die diesbezügliche Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, die Umsatzsteuer berechnen, diese in seiner deutschen Umsatzsteuererklärung erfassen und an das Finanzamt abführen. Der Leistungsempfänger kann die in diesen Umsätzen enthaltene Vorsteuer unter den dafür geltenden Bedingungen abziehen.

14.3 Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Ist ein ausländischer Unternehmer in Deutschland nicht umsatzsteuerlich registriert und erbringt er keine Umsätze, für die er Steuerschuldner ist, kann er sich die in Deutschland angefallene Vorsteuer auf Antrag erstatten lassen. Jedoch ist ein außerhalb der EU ansässiger Unternehmer nicht berechtigt, sich bezahlte Vorsteuer für Kraftstoffe erstatten zu lassen.

Ein Erstattungsantrag muss auf dem amtlichen Formular bis spätestens 30. Juni des Folgejahres gestellt werden. Dem Antrag sind entsprechende Rechnungen (Originale erforderlich!) und eine Bescheinigung seines Sitzstaates beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller dort umsatzsteuerlich registriert ist. Die Erstattung für das Kalenderjahr muss sich auf einen Mindestbetrag von 25 € belaufen; werden Anträge für kürzere Zeiträume gestellt, gilt ein Mindestbetrag von 200 €. Erstattungsanträge sind zu richten an das

Bundeszentralamt für Steuern
– Abteilung St II 6 –
An der Küppe 1
53225 Bonn.

14. Taxation of Foreign Entrepreneurs

14.1 Registration for Value Added Tax Purposes

A foreign entrepreneur who e.g. performs taxable supplies in Germany or acquires by way of intra-Community acquisition is obliged to submit a value added tax return and to pay value added tax in Germany. In order to be able to do so, a registration for value added tax purposes is required.

The responsibility of the tax office for registration depends on the entrepreneur’s residence. In § 21 para. 1 sentence 2 of the German Fiscal Code, certain tax offices are attributed to certain countries. For example, the Hannover-Nord tax office is responsible for registration of entrepreneurs residing in the United Kingdom and the tax office of Kehl for registration of entrepreneurs residing in France.

Provided that the foreign entrepreneur gives the required information by filling in a questionnaire, a value added tax number will be issued by the responsible tax office. Upon application, a German value added tax identification number will also be attributed to the foreign entrepreneur.

If a registration for Value Added Tax purposes is no longer required, it will be cancelled by the tax office upon the foreign entrepreneur’s application.

If a foreign entrepreneur residing outside the EU performs only electronic services to individuals who are not entrepreneurs, he is merely obliged to register in one EU Member State for VAT purposes.

14.2 Reverse Charge

If a foreign entrepreneur performs taxable other services, work supplies or supplies of goods specified in Annex 3 to the VATA to another entrepreneur in Germany, a reverse charge procedure applies pursuant to § 13b VATA. Under this procedure, the foreign entrepreneur is neither obliged to obtain a value added tax registration in Germany nor to obliged to include the aforementioned turnovers in a German value added tax return. No value added tax is to be shown for the relevant services/supplies in the invoice; rather, the invoice must contain a notice that the recipient must pay the value added tax.

The recipient, be he a German or a foreign entrepreneur, is obliged to calculate the value added tax pertaining to the turnovers subject to the reverse charge procedure, include this tax in its German value added tax return and pay it to the tax office. The recipient may deduct input value added tax related to these turnover transactions under the regular conditions.

14.3 Value Added Tax Refund Procedure

If a foreign entrepreneur is not registered in Germany for value added tax purposes and does not perform turnover transactions for which he must pay tax, input value added tax incurred in Germany can be refunded upon application. However, entrepreneur residing outside the EU are not entitled to input value added tax refunds for fuel.

An application for refund must be filed by 30 June of the following calendar year in an official form; the form must be accompanied by the respective invoices (originals required!) and a certificate of the country of residence that the applicant is a value added tax registered person. The refund must amount to a minimum amount of Euro 25 for a calendar year and Euro 200, if a refund application is filed for shorter periods. Applications for refund should be directed to the

Federal Central Tax Office
– Department St II 6 –
An der Küppe 1
53225 Bonn.