Zustimmung des Bundesrates zum sog. Zollkodexanpassungsgesetz

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 19.12.2014 dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes „Zollkodexanpassungsgesetz“) zugestimmt (den Gesetzesentwurf können Sie hier abrufen).

In einer vorangegangenen Entwurfsfassung sollten noch Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen für Kapitalgesellschaften sowie der „Carried Interest“ – eine Art „Beteiligung“ der Fonds-Verwalter am Gewinn aus dem Kapitaleinsatz zu Lasten der Investoren – voll steuerpflichtig werden. Diese neue Steuerpflicht findet sich nun nicht mehr in dem aktuellen Entwurf. Die Frage nach der künftigen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen soll vielmehr erst wieder in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres behandelt werden.

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