Verzögerung der neuen Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen

Über den Regelungs- und Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, bestehend aus der neuen EU-Richtlinie sowie der dazugehörigen EU-Verordnung für Wertpapierfirmen wird aufgrund von juristischen Verweisfehlern nochmals im EU-Parlament abgestimmt werden müssen; hierfür war bislang der 10. Oktober 2019 vorgesehen. Erst wenn diese Abstimmung vorgenommen wurde, kann eine Annahme durch den Rat erfolgen, weshalb sich das gesamte Verfahren auf der europäischen Ebene weiter verzögern wird.

Der Regelungs- und Aufsichtsrahmen umfasst Unternehmen, die ihre Dienstleistungen nach der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) erbringen und dabei weder Banken noch Fondsgesellschaften sind. In der gesamten EU sind hiervon ungefähr 6000 Unternehmen betroffen, hierunter Wertpapierhändler, Vermögensverwalter, Anlageberater oder Anlage- und Abschlussvermittler mit einer KWG-Erlaubnis aus Deutschland zählen.

Für diese Unternehmen legt man eigene und neue Anforderungen an die Eigenmittel, an die interne Governance sowie Transparenzpflichten fest, die ab ihrem Inkrafttreten Anwendung finden werden. Hierbei werden auch Wertpapierfirmen in verschiedene Klassen unterteilt werden. Die Europäische Kommission erwartet sich von den vorgesehenen Maßnahmen weniger Bürokratieaufwand, mehr Wettbewerb und eine Verstärkung der Investitionen.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat bereits verlauten lassen in naher Zukunft einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Hierbei zieht das Ministerium in Betracht ein eigenes Gesetz für Wertpapierfirmen auszuarbeiten. Durch ein solches Gesetz würde alsbald das Kreditwesengesetz (KWG) nur noch auf CRR-Kreditinstitute Anwendung finden.

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