Umstellung der Anlagebedingungen aufgrund Investmentsteuerreform

Die BaFin hat Verfahrenshinweise zur Umstellung der Anlagebedingungen von Immobilien-Sondervermögen auf das Investmentsteuergesetz 2018 festgelegt.

Der Grund hierfür liegt in dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG, siehe hierzu hier und hier), das am 30. März 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Im Mai wird voraussichtlich der Bundesrat über das Gesetz beraten, bevor es plangemäß bis zum 3. Juli2017 veröffentlicht werden soll.

Damit zusammenhängend wird auch das Investmentsteuergesetz (InvStG) angepasst. Infolge der Anpassungen ergeben sich insbesondere folgende Neuerungen für offene Immobilienfonds, wenn diese die Voraussetzungen für eine Teilfreistellung ihrer Erträge erfüllen wollen:

  • Um die Voraussetzungen für eine Immobilienteilfreistellung für ein Immobilien-Sondervermögen zu erfüllen, haben Immobilien-Sondervermögen, die unter Einhaltung ihrer im Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Anlagebedingungen mit 51% oder mehr des Wertes des Sondervermögens in ausländische Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften investiert haben, ihre Anlagebedingungen so zu ändern, dass sie mindestens 51% des Wertes des Sondervermögens in ausländische Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften investieren müssen.
  • Die Änderung bedarf der Genehmigung der BaFin und setzt darüber hinaus voraus, dass folgende Unterlagen ebenfalls bei der BaFin einzureichen sind:
    • (ii) eine schriftliche Versicherung der Geschäftsleiter, dass das Immobilien-Sondervermögen im Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 51% des Wertes des Investmentvermögens in ausländische Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften investiert ist;
    • (i) der letzte geprüfte Jahres- oder Halbjahresbericht, der eine Angabe zum Anteil der ausländischen Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften enthält;
  • Nach der Erteilung der Genehmigung für die geänderten Anlagebedingungen muss ferner eine Vertriebsänderungsanzeige bei der BaFin abgegeben werden. Die Bearbeitungsfrist der Bundesanstalt beträgt hier max. 20 Arbeitstage.

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