Überarbeiteter Entwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 22. Juli 2019 den überarbeiteten Entwurf für die „Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ (FinVermV) veröffentlicht.

Auch wenn die neuen Regelungen der FinVermV mittelfristig in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überführt werden sollen, findet die materielle Überarbeitung u.a. zur Anpassung an die relevanten MiFID II-Vorgaben ergänzend in der FinVermV statt, sodass die FinVermV für das Vermittlersegment noch von Bedeutung sein wird. Wie in dem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums zusätzlich noch einmal klargestellt wurde, sollen die Regelungen der FinVermV auch nach dem Wegfall der GewO ins deutsche WpHG übernommen werden. Dies soll ohne eine Verschärfung vonstattengehen. Die Bereichsausnahme für die Vermittler des § 34f GewO soll mit einem weniger strengen Rahmen auch im WpHG Fortbestand haben.

Im Vergleich zum MiFID-Regime waren bisher für freie Vermittler einige strengere Regelungen vorgesehen, die nunmehr aber entschärft wurden. Dies betrifft beispielsweise den Vertrieb außerhalb des Zielmarktes, da der Vermittler hier mithin nur noch den Zielmarkt berücksichtigen und „alle zumutbaren Schritte“ ergreifen soll, um an die entsprechenden Informationen zu gelangen. Ebenfalls müssen Gewerbeordnungsvermittler ihren Kunden keine qualitätsverbessernden Maßnahmen anbieten, wie es die MiFID II-Richtlinie von großen Instituten verlangt. Insgesamt geht der aktuelle Vorschlag, im Verhältnis zum ersten Entwurf, grundsätzlich in eine mildere Richtung. Nichtsdestotrotz wurde an der Regelung zur Telefonaufzeichnung festgehalten, um später eine einfachere Beweisführung zu garantieren, im Falle eines geschlossenen Vertrages und für die Zurverfügungstellung von Kosteninformationen im Telefongeschäft.

Die überarbeitete Fassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung soll voraussichtlich im September den Bundesrat passieren. Nach der Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt soll diese jedoch nicht sofort, sondern erst mit einer zehnmonatigen Übergangsfrist umgesetzt werden, konträr zum Referentenentwurf vom 07. November 2018.

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