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BaFin zu Closet Indexing: Angaben in den Verkaufsprospekten von Investmentvermögen

Mit Datum vom 4. April 2017 hat die BaFin sich nach erfolgter Konsultation Ende letzten Jahres nun zu den Angaben in Verkaufsprospekten von Investmentvermögen mit Closet Indexing geäußert. „Closet Indexing“ beschreibt die Praxis, einen Fonds in den Vertriebsunterlagen als aktiv verwaltet zu bezeichnen, obwohl dieser sehr eng an einen Referenzwert angelehnt ist und daher eine eher passive Anlagestrategie zu verfolgen scheint. Ein im Zusammenhang mit „Closet Indexing“ erhobener Vorwurf ist, dass der Anleger in den Vertriebsunterlagen nicht ausreichend über die Anlagepolitik des Fonds informiert bzw. möglicherweise sogar in die Irre geführt wird. Weiterlesen

BaFin weist auf Ablauf der OGAW V-Umsetzungsfrist hin

Wie der BVI berichtet, weist die BaFin derzeit auf den Ablauf der Übergangsfrist für Publikums-AIF zur Umsetzung von OGAW V-Anpassungen hin.

Hintergrund der Aufforderung sind die Änderungen aufgrund des OGAW V-Umsetzungsgesetzes. OGAW hatten die gesetzlichen Änderungen bereits bis zum 18. März 2016 umzusetzen, während AIF eine Übergangsfrist von einem Jahr bis zum 18. März 2017 eingeräumt wurde (§ 343 Abs. 8 KAGB). Die BaFin hat allerdings eine gesetzliche Prüffrist von drei Monaten, womit die entsprechend angepassten Prospekte bis zum 18. Dezember 2016 zur Billigung eingereicht werden müssen, um die Übergangsfrist einzuhalten.

Update 18.11.2016:

Wie der BVI berichtet vertritt die BaFin den Standpunkt, die Frist zur Einreichung laufe bereits am 20.11.2016 ab. Hintergrund ist die Rechtsauffassung der BaFin, dass bis zum 18.03.2016 neben dem Genehmigungsverfahren der an OGAW V angepassten Anlagebedingungen auch die Prüffrist der Vertriebsänderungsanzeige abgeschlossen sein muss. Nach § 316 Abs. 4 KAGB ist der BaFin dafür eine Frist von 20 Arbeitstagen eingeräumt. Die BaFin stellte in einer Stellungnahme gegenüber dem BVI nun klar, dass die 20-(Werk-)Tagefrist zur drei-Monatsfrist hinzuzurechnen sei.

Größeren KVGen empfiehlt die BaFin außerdem die Reservierung von Slots im Bundesanzeiger.

LG München: Beratungspflicht zum Innenhaftungsrisiko bei geschlossenen Fonds

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) festgestellt, dass eine Bank beim Vertrieb von geschlossenen Fondsbeteiligungen in Form einer GmbH & Co. KG auf die Innenhaftung des Kommanditisten nach den Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG (analog) hinzuweisen hat. Weiterlesen