Schlagwort-Archiv: KVG

BaFin: Immobilienfonds dürfen keine Verpflichtungen aus Bürgschafts- oder Garantieverträgen eingehen

Auf eine Anfrage des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI) vom Januar 2018 hinsichtlich der Frage, ob es Kapitalverwaltungsgesellschaften gestattet sei, Bürgschafts- und Garantieverträge für Rechnung von Immobilien-Sondervermögen einzugehen, nahm die BaFin in ihrer Antwort vom 20. Februar wie folgt Stellung:

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Stellungnahme von ESMA an nationale Aufsichtsbehörden zur Verlagerung des Sitzes

ESMA hat am 13.7.2017 drei sektorspezifische Opinions zur Verlagerung des Hauptsitzes von Unternehmen aus Großbritannien in die übrigen Mitgliedsstaaten der EU veröffentlicht.

Laut ESMA enthalten die Stellungnahmen keine Änderungen der Rechtslage, sondern dienen der Vermeidung unterschiedlicher Anwendung von EU-Recht durch die Mitgliedsstaaten. Die Stellungnahmen wurden jeweils für Wertpapierfirmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften und regulierte Handelsplattformen veröffentlicht.

BaFin konsultiert Auslegungsschreiben zu extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften

Am 03.02.2017 hat die BaFin ihren Konsultationsentwurf eines Auslegungsschreibens zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft veröffentlicht.

Dabei beschäftigt sie sich mit der Abgrenzung des Aufgabenbereichs der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu der von ihr verwalteten AIF-Investmentgesellschaft. Konkret geht sie dabei auf folgende Aspekte ein: Weiterlesen

Stellungnahme der EZB zur Reform der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen

Mit Datum vom 12. September 2016 hat die EZB eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf der geplanten Reform der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen veröffentlicht. Weiterlesen

BaFin aktualisiert Formulare zu Mitteilungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die BaFin überarbeitet derzeit die Formulare, die Kapitalverwaltungsgesellschaften für Mitteilungen nach KAGB zur Mitteilung von Änderungen zu verwenden haben, etwa bei Bestellung oder Abberufung von Geschäftsleitern, Neubesetzungen im Aufsichtsrat und weiteren meldepflichtigen Tatbeständen. Bislang waren für diese Mitteilungen die Formulare für entsprechende Mitteilungen von Kredit- oder Zahlungsinstituten für die jeweiligen Mitteilungen nach KWG bzw. ZAG zu verwenden.

Die aktualisierten Formulare werden in Kürze auf der Website der BaFin veröffentlicht.

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BaFin: Unzulässige Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten

Vor dem Hintergrund verschiedener Anfragen aus dem Bereich des Versicherungs- und Bankenaufsichtsrecht hat die BaFin jüngst die Verbände der Investmentbranche adressiert und auf ihre aktuelle Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten hingewiesen: Nach Auffassung der BaFin ist es „nicht hinnehmbar“, wenn Anleger ein und desselben Publikums-Investmentvermögens zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder in unterschiedlichem Ausmaß Kenntnis über die Vermögensgegenstände im Portfolio und deren Wertentwicklung erhalten. Weiterlesen

Neue Wertpapierfinanzierungsverordnung

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich bereits am 17. Juni 2015 zu einer Verordnung über Melde- und Transparenzpflichten bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften („Wertpapierfinanzierungsverordnung“) geeinigt (siehe auch hier), die noch in erster Lesung zu verabschieden sein wird. Weiterlesen