Schlagwort-Archiv: KAVerOV

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 24.04.2018 einen Referentenentwurf zur Anpassung folgender  Finanzmarktgesetze an zwei EU-Verordnungen, welche die Regulierung von Verbriefungen zum Gegenstand haben, veröffentlicht:

Kreditwesengesetz (KWG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Solvabilitätsverordnung (SolvV), Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) und Kapitalanlage-Verhaltens- und –Organisationsverordnung (KAVerOV)

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BaFin: Unzulässige Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten

Vor dem Hintergrund verschiedener Anfragen aus dem Bereich des Versicherungs- und Bankenaufsichtsrecht hat die BaFin jüngst die Verbände der Investmentbranche adressiert und auf ihre aktuelle Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten hingewiesen: Nach Auffassung der BaFin ist es „nicht hinnehmbar“, wenn Anleger ein und desselben Publikums-Investmentvermögens zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder in unterschiedlichem Ausmaß Kenntnis über die Vermögensgegenstände im Portfolio und deren Wertentwicklung erhalten. Weiterlesen

Schreiben der BaFin zur Anwendung der BVI-Wohlverhaltensregeln aufgehoben

Mit Datum vom 19. März 2014 hat die BaFin ihr Schreiben vom 20. Januar 2010 (GZ: WA 41-Wp 2136-2008/0009) betreffend die Anwendung der sog. BVI-Wohlverhaltensregeln aufgehoben.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die BVI-Wohlverhaltensregeln von der BaFin nicht mehr zur Auslegung der für die Wohlverhaltensregeln relevanten Vorschriften nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) herangezogen werden. Begründet wird dies damit, dass durch die „Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch“ (KAVerOV) sowie die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 (Level II-VO) die für die Wohlverhaltensregeln relevanten Vorschriften im KAGB nunmehr hinreichend bestimmt und konkretisiert sind.