Schlagwort-Archiv: KAGB

BGH: Berücksichtigung von Vorteilen bei der Schadensberechnung

Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Ermittlung der Schadensersatzhöhe unter dem Aspekt der Vorteilsanrechnung in einem Fall der fehlerhaften Anlageberatung erörtert.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte Schadensersatz aufgrund von fehlerhafter Anlageberatung. Nachdem die Beratung des Anlegers in einem einzigen Gespräch erfolgte, zeichnete der Anleger am selben Tag Beteiligungen an zwei geschlossenen Immobilienfonds, wovon sich einer negativ, die Gewinne des anderen jedoch insoweit positiv entwickelte, als dessen Gewinne die Verluste überstiegen.

Nach BGH muss sich ein Anleger, der auf der „Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen (Vorteilsausgleichung). Die Anlageentscheidung über die beiden zeitgleich geschlossenen Beteiligungen seien in diesem Einzelfall als Gegenstand eines einheitlichen Beratungsgespräch und eines umfassenden Anlagevorschlag des Beraters miteinander zu „verklammern“. Die ihrer Struktur nach gleichartigen und in ihren Risiken vergleichbaren Investments stellten sich als ein Paket dar, sodass der Kläger eine einheitliche Anlageentscheidung getroffen habe (Einheitlichkeit der Anlageentscheidung). Hinzu komme, dass der Anlageberater bei dem Beratungsgespräch eine beide Anlagen gleichermaßen betreffende, inhaltlich identische Aufklärungspflichtverletzung begangen habe (Identität des Aufklärungsfehlers).

Das Urteil des BGH ist ein wesentlicher Schritt zur Klärung der seit langem umstrittenen Frage der Vorteilsausgleichung von Renditen aus unterschiedlichen Investments. Unmittelbar gilt das Urteil jedoch nur für Fälle, in denen eine Kumulation der erörterten Umstände vorliegt , was dieselbe Beratungssituation, ein umfassendes Anlagekonzept, gleichartige Kapitalmarktprodukte, die Identität des Aufklärungsfehlers und einheitliche Gesamtentscheidung des Klägers erfordert.

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BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 24.04.2018 einen Referentenentwurf zur Anpassung folgender  Finanzmarktgesetze an zwei EU-Verordnungen, welche die Regulierung von Verbriefungen zum Gegenstand haben, veröffentlicht:

Kreditwesengesetz (KWG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Solvabilitätsverordnung (SolvV), Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) und Kapitalanlage-Verhaltens- und –Organisationsverordnung (KAVerOV)

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Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.09.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

BaFin aktualisiert Formulare zu Mitteilungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die BaFin überarbeitet derzeit die Formulare, die Kapitalverwaltungsgesellschaften für Mitteilungen nach KAGB zur Mitteilung von Änderungen zu verwenden haben, etwa bei Bestellung oder Abberufung von Geschäftsleitern, Neubesetzungen im Aufsichtsrat und weiteren meldepflichtigen Tatbeständen. Bislang waren für diese Mitteilungen die Formulare für entsprechende Mitteilungen von Kredit- oder Zahlungsinstituten für die jeweiligen Mitteilungen nach KWG bzw. ZAG zu verwenden.

Die aktualisierten Formulare werden in Kürze auf der Website der BaFin veröffentlicht.

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Neue Wertpapierfinanzierungsverordnung

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich bereits am 17. Juni 2015 zu einer Verordnung über Melde- und Transparenzpflichten bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften („Wertpapierfinanzierungsverordnung“) geeinigt (siehe auch hier), die noch in erster Lesung zu verabschieden sein wird. Weiterlesen

BaFin ändert Verwaltungspraxis zu Kreditfonds

Am 13. Mai 2015 hat die BaFin auf ihrer Homepage eine geänderte Verwaltungspraxis zu Kreditfonds bekannt gegeben (hier abrufbar). Hintergrund dieser Veröffentlichung ist, dass die Bundesanstalt bereits einen Tag zuvor – am 12. Mai 2015 – im Rahmen der „Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen usw. für Rechnung des Investmentvermögens“ (hier abrufbar) Kreditfonds für zulässig erklärt hatte (siehe hierzu unseren Blog Beitrag). Da die BaFin die Vergabe von Darlehen sowie die Darlehensrestrukturierung und –prolongation durch AIF als Teil der kollektiven Vermögensverwaltung ansieht, ist die Vergabe von Darlehen für Rechnung von AIF nunmehr grundsätzlich möglich. Weiterlesen

Novelle der Anlageverordnung verabschiedet

In seiner Sitzung vom 25. Februar hat das Bundeskabinett die Novellierung der Anlageverordnung verabschiedet. Damit steht die Veröffentlichung und das Inkrafttreten der geänderten Verordnung kurz bevor. Zahlreiche Branchenverbände begrüßen die zuletzt berücksichtigten Änderungen in der nun verabschiedeten Anlagenverordnung, welche diverse Restriktionen des Referentenentwurfs wieder entschärft. Weiterlesen

ESMA Papiere zum Crowdfunding

Die ESMA hat am 18. Dezember 2014 eine „Opinion“ sowie eine „Advice“  jeweils zum „Investment-based crowdfunding“ veröffentlicht.

Crowdfunding – zu Deutsch: Schwarmfinanzierung – ist eine Finanzierungsform, bei der regelmäßig eine Vielzahl von Personen über Internet- bzw. sog. Crowdinvestingplattformen zumeist jungen Unternehmen Geld zur Verfügung stellen. Weiterlesen