Schlagwort-Archiv: geschlossene Fonds

BGH: Berücksichtigung von Vorteilen bei der Schadensberechnung

Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Ermittlung der Schadensersatzhöhe unter dem Aspekt der Vorteilsanrechnung in einem Fall der fehlerhaften Anlageberatung erörtert.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte Schadensersatz aufgrund von fehlerhafter Anlageberatung. Nachdem die Beratung des Anlegers in einem einzigen Gespräch erfolgte, zeichnete der Anleger am selben Tag Beteiligungen an zwei geschlossenen Immobilienfonds, wovon sich einer negativ, die Gewinne des anderen jedoch insoweit positiv entwickelte, als dessen Gewinne die Verluste überstiegen.

Nach BGH muss sich ein Anleger, der auf der „Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen (Vorteilsausgleichung). Die Anlageentscheidung über die beiden zeitgleich geschlossenen Beteiligungen seien in diesem Einzelfall als Gegenstand eines einheitlichen Beratungsgespräch und eines umfassenden Anlagevorschlag des Beraters miteinander zu „verklammern“. Die ihrer Struktur nach gleichartigen und in ihren Risiken vergleichbaren Investments stellten sich als ein Paket dar, sodass der Kläger eine einheitliche Anlageentscheidung getroffen habe (Einheitlichkeit der Anlageentscheidung). Hinzu komme, dass der Anlageberater bei dem Beratungsgespräch eine beide Anlagen gleichermaßen betreffende, inhaltlich identische Aufklärungspflichtverletzung begangen habe (Identität des Aufklärungsfehlers).

Das Urteil des BGH ist ein wesentlicher Schritt zur Klärung der seit langem umstrittenen Frage der Vorteilsausgleichung von Renditen aus unterschiedlichen Investments. Unmittelbar gilt das Urteil jedoch nur für Fälle, in denen eine Kumulation der erörterten Umstände vorliegt , was dieselbe Beratungssituation, ein umfassendes Anlagekonzept, gleichartige Kapitalmarktprodukte, die Identität des Aufklärungsfehlers und einheitliche Gesamtentscheidung des Klägers erfordert.

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BGH: Was tun bei abgelehnter Prospektlektüre?

Mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung weiter konkretisiert. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Anleger den Berater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit verschiedenen Beteiligungen an geschlossenen Fonds in Anspruch genommen. Er begründetet seinen Anspruch u.a. damit, dass er die Informationen aus den Prospekten nicht erhalten habe.

Der Pflichtenumfang eines Anlageberaters, so der BGH, wird nicht allein dadurch reduziert, dass der Anleger die Entgegennahme und Lektüre des Emissionsprospekts zu geschlossenen Fonds mit der Begründung ablehne, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“. Ohne weitere Anhaltspunkte folge daraus nicht, dass der Anleger an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert sei und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichte.

Laut BGH wird der Anlageberater insbesondere nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten dürfte. Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters nach Ansicht des BGH erst dann erfüllt ist, wenn der Anlageberater davon ausgehen darf, dass der Kunde den – die notwendige Aufklärung enthaltenden – Prospekt gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellen konnte.

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Geschlossene Fonds: BaFin legt sich zur Berechnung der vergangenen Wertentwicklung fest

Nach Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei die sog.  modifizierte interne Zinsfußmethode als Berechnungsgrundlage für die Darstellung der Wertentwicklung in der Vergangenheit in den wesentlichen Anlegerinformationen (wAI) von geschlossenen Publikums-AIFs einzusetzen, nicht aber den sog. einfachen Lösungsansatz. Weiterlesen

Geschlossene Fonds: Festlegung von Eckpunkten für Anlagebedingungen und Musterbausteine für Kostenklauseln

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die BaFin und die Fondsverbände haben eine Einigung erzielt über die Musterkostenklausel und die Regeln zur Vermeidung reiner Blindpools bei geschlossenen Fonds. Weiterlesen