Schlagwort-Archiv: Erweiterung der nach dem GwG Verpflichteten

Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet

Am 17. Mai 2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen, indem der Ausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zustimmte. Das Rahmengesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 23 (Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) am 26. Juni 2017, sofern die Verkündung vor diesem Datum erfolgt, oder, sofern die Verkündung am oder nach dem 26. Juni 2017 erfolgt, am dem Datum des Tages nach der Verkündung in Kraft, Artikel 23 erst am 25. Mai 2018. Weiterlesen