Schlagwort-Archiv: Bundesregierung

Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet.

Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde.

Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt veröffentlicht

Mit Datum vom 22. Mai 2014 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) den Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt veröffentlicht. Flankiert wird der Aktionsplan von einem Maßnahmenpaket, welches insbesondere auch konkrete Vorschläge zur weiteren Stärkung des (Klein-)Anlegerschutzes am sog. Grauen Kapitalmarkt vorsieht. Weiterlesen