Schlagwort-Archiv: BMF

BMF legt Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie der EU am 20. Mai 2019 veröffentlicht. Das neue Gesetz soll sodann am 01. Januar 2020 voraussichtlich in Kraft treten.

Hauptsächlich wird durch die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie die neuen Vorgaben im Sinne von einer Verschärfung verschiedener Definitionen und einer Erweiterung des Verpflichtetenkreises bewirkt. Auch verschärfen sich die Aufbewahrungspflichten bezüglich Aufzeichnungen. Weiterlesen

Eckpunkte für regulatorische Behandlung von Krypto-Token

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht, worin die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token zur Diskussion gestellt wird.

Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren (Papierform) soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen, d.h. die Begebung elektronischer Wertpapiere soll auch auf einer BlockchainDistributed Ledger Technologie (DLT) möglich sein. Weiterlesen

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 24.04.2018 einen Referentenentwurf zur Anpassung folgender  Finanzmarktgesetze an zwei EU-Verordnungen, welche die Regulierung von Verbriefungen zum Gegenstand haben, veröffentlicht:

Kreditwesengesetz (KWG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Solvabilitätsverordnung (SolvV), Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) und Kapitalanlage-Verhaltens- und –Organisationsverordnung (KAVerOV)

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Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

BMF zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit

Mit Datum vom 3. März 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die finale Fassung seines Schreibens zur aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung im Sinne des § 1 Absatz 1b Nummer 3 Investmentsteuergesetz (InvStG – in der Fassung des AIFM-StAnpG) veröffentlicht.

Hintergrund dieser Auslegungsentscheidung ist, dass bei einem Investmentfonds eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände nach der Vorschrift des InvStG ausgeschlossen sein muss.  Weiterlesen

BMF nimmt Stellung zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer Anpassungsgesetzes (AIFM-StAnpG) vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318).

Zu den an den BMF herangetragenen Fragen gehörten beispielsweise: Weiterlesen