Schlagwort-Archiv: BGH

BGH: Zustimmung bei Einlagenrückgewähr für Altfonds

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16), dass es keiner Zustimmung des Anlegers bei der Einlagenrückgewähr – wie dies im KAGB vorgesehen ist – bedarf, wenn der Anleger die Rückzahlungen vor Inkrafttreten des KAGB (22. Juli 2013) erhalten hat.

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BGH: Keine Rückzahlungspflicht des Kommanditisten für als unverzinsliche Darlehen gewährte Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen

Mit Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 hat der zweite Senat des BGH entschieden, dass die Bestimmung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumspersonengesellschaft, wonach Ausschüttungen an Gesellschafter als unverzinsliche Darlehen gewährt würden und durch die Gesellschaft rückforderbar seien, nicht den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung genügt wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen. Weiterlesen

BGH: ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers vor Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

Der BGH hatte Ende letzten Jahres am 11.12.2014 erneut zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – im Konkreten zu Anlageziel, Fungibilität sowie Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter – zu entscheiden (Az.: III ZR 365/13, die Entscheidung ist hier abrufbar). Weiterlesen

BGH: Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

Dem vom BGH (Beschluss vom 02.12.2014, Az.: XI ZB 17/13, hier abrufbar) zu entscheidenden Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger beteiligte sich an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und nahm sodann die Beklagte, die den Fonds sowohl vertrieben als auch die Finanzierung der Anleger übernommen hatte, auf Schadensersatz wegen Unrichtigkeit des Verkaufsprospektes in Anspruch. Weiterlesen

BGH: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung

Dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit (BGH vom 4.12.2014, Az.: III ZR 82/14, hier abrufbar) lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger sich auf Empfehlung eines für die Beklagte tätigen selbständigen Handelsvertreters an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligte und nach dem Scheitern des Fonds auf Schadensersatz klagte. Der Kläger berief sich im Wesentlichen dabei darauf, dass er im Rahmen der Beratung nicht über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 HGB aufgeklärt worden sei. Weiterlesen