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BGH: Was tun bei abgelehnter Prospektlektüre?

Mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung weiter konkretisiert. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Anleger den Berater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit verschiedenen Beteiligungen an geschlossenen Fonds in Anspruch genommen. Er begründetet seinen Anspruch u.a. damit, dass er die Informationen aus den Prospekten nicht erhalten habe.

Der Pflichtenumfang eines Anlageberaters, so der BGH, wird nicht allein dadurch reduziert, dass der Anleger die Entgegennahme und Lektüre des Emissionsprospekts zu geschlossenen Fonds mit der Begründung ablehne, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“. Ohne weitere Anhaltspunkte folge daraus nicht, dass der Anleger an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert sei und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichte.

Laut BGH wird der Anlageberater insbesondere nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten dürfte. Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters nach Ansicht des BGH erst dann erfüllt ist, wenn der Anlageberater davon ausgehen darf, dass der Kunde den – die notwendige Aufklärung enthaltenden – Prospekt gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellen konnte.

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BGH: ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers vor Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

Der BGH hatte Ende letzten Jahres am 11.12.2014 erneut zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – im Konkreten zu Anlageziel, Fungibilität sowie Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter – zu entscheiden (Az.: III ZR 365/13, die Entscheidung ist hier abrufbar). Weiterlesen