Schlagwort-Archiv: Anlageberatung

BGH: Was tun bei abgelehnter Prospektlektüre?

Mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung weiter konkretisiert. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Anleger den Berater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit verschiedenen Beteiligungen an geschlossenen Fonds in Anspruch genommen. Er begründetet seinen Anspruch u.a. damit, dass er die Informationen aus den Prospekten nicht erhalten habe.

Der Pflichtenumfang eines Anlageberaters, so der BGH, wird nicht allein dadurch reduziert, dass der Anleger die Entgegennahme und Lektüre des Emissionsprospekts zu geschlossenen Fonds mit der Begründung ablehne, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“. Ohne weitere Anhaltspunkte folge daraus nicht, dass der Anleger an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert sei und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichte.

Laut BGH wird der Anlageberater insbesondere nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten dürfte. Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters nach Ansicht des BGH erst dann erfüllt ist, wenn der Anlageberater davon ausgehen darf, dass der Kunde den – die notwendige Aufklärung enthaltenden – Prospekt gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellen konnte.

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ESMA veröffentlicht finale Geeignetheitsleitlinien unter MiFID II

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 28. Mai ihre finalen Geeignetheitsleitlinien (ESMA35-43-869) in der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung unter der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II).

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BGH: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung

Dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit (BGH vom 4.12.2014, Az.: III ZR 82/14, hier abrufbar) lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger sich auf Empfehlung eines für die Beklagte tätigen selbständigen Handelsvertreters an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligte und nach dem Scheitern des Fonds auf Schadensersatz klagte. Der Kläger berief sich im Wesentlichen dabei darauf, dass er im Rahmen der Beratung nicht über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 HGB aufgeklärt worden sei. Weiterlesen

Banken obliegt Aufklärungspflicht über mögliche Aussetzung der Anteilrücknahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst in zwei Fällen zu entscheiden (Az.: XI ZR 477/12 sowie XI ZR 130/13), ob eine Bank, die ihren Kunden empfiehlt, Anteile an einem offenen Immobilienfonds zu erwerben, diese ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären hat bzw. im Falle des Unterlassen wegen fehlerhafter Anlageberatung haftet. Weiterlesen