Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach KAGB der BaFin für 2014 veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 3. September 2015 auf ihrer Homepage ihren  Tätigkeitsbericht aufgrund von § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 342 KAGB veröffentlicht, den Sie hier finden können.

Die Schlichtungsstelle existiert seit dem 1. Juli 2011 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Mit der Einrichtung dieser Schlichtungsstelle hat die BaFin seinerzeit Neuland betreten, indem sie die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Finanzunternehmen und Verbrauchern fördert und sich bemüht, die Interessen beider Seiten zu befrieden.

Seit Gründung der Schlichtungsstelle hat nach dem Bericht die außergerichtliche Streitschlichtung deutlich an Bedeutung und Wahrnehmung gewonnen. Nicht zuletzt dürfte ein Grund dafür darin liegen, dass die BaFin in geeigneten Fällen auf die Schlichtung ausdrücklich hinweisen kann (vgl. 4b Absatz 3 Satz 2 FinDAG). Weiterhin gibt es europäische Vorgaben zur Streitschlichtung (Alternative Dispute Resolution Directive – ADR-Richtlinie und Online Dispute Resolution Regulation – „ODR-Verordnung“), welche in Deutschland bis Sommer 2015 umzusetzen ist. Diese Richtlinienvorgaben werden voraussichtlich zu einer flächendeckenden Streitschlichtung auch bei Finanzdienstleistungen mit Mindeststandards vor allem in Bezug auf Unabhängigkeit und Qualifikation der Schlichter führen.

Die BaFin bietet mit der Schlichtungsstelle Verbrauchern die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle für Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem KAGB zu wenden. Neben der BaFin wurden auch der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) und die Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. mit Schlichtungsaufgaben betraut. Diese nehmen die Schlichtung für Unternehmen wahr, die sich ihrem Schlichtungsverfahren angeschlossen haben: Soll ein Verfahren vor einer dieser beiden privaten Stellen durchgeführt werden, so setzt dies voraus, dass das jeweilige Unternehmen, gegen das sich der antragstellende Verbraucher wendet, dem jeweiligen Verband angehört und an dem eingerichteten Schlichtungsverfahren teilnimmt bzw. sonst sich dem dortigen Schlichtungsverfahren angeschlossen hat. Ist die Zuständigkeit einer der privaten Stellen in einem konkreten Streitfall eröffnet, so geht diese (private) Zuständigkeit der der BaFin-Schlichtungsstelle vor.

Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle finden Sie hier auf der Homepage der Bundesanstalt.

Ausweislich des Tätigkeitsberichts hat die BaFin 2014 vergleichsweise viele Schlichtungsanträge erhalten. Inhaltlich ging es um Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen standen. Weiterhin gibt der Bericht im Wesentlichen Auskunft über die gesetzlichen Grundlagen und Historie, zur Organisation Zuständigkeit der Schlichtungsstelle und der Zusammenarbeit mit privaten Schlichtungsstellen, zum Ablauf des Schlichtungsverfahrens, zu Kosten der Schlichtung sowie zur Zusammenarbeit europäischer Schlichtungsstellen.

Bei der Konzeption von AIF ist bei der Abfassung der Anlagebedingungen in diesem Zusammenhang zu beachten, dass Kosten, die in Bezug auf private Schlichtungsverfahren entstehen, in den Anlagebedingungen geregelt werden sollten. Die Bundesanstalt schlägt insoweit in ihrer Veröffentlichung „Musterbausteine für Kostenklauseln geschlossener Publikumsinvestmentvermögen” vom 30. September 2014 (siehe Seite 8, Unterpunkt „Aufwendungen, die zu Lasten der Gesellschaft gehen”) nachfolgende Formulierung vor, um solche Kosten dem AIF (=„Gesellschaft”) aufzuerlegen:

Gebühren und Kosten, die von staatlichen und anderen öffentlichen Stellen in Bezug auf die Gesellschaft erhoben werden” (hier abrufbar).

Nach dem dazugehörigen Bearbeiterhinweis wird unter dem Begriff der „anderen öffentlichen Stelle” auch eine private Stelle (wie die oben genannten Ombudsstellen) verstanden, auf die die Schlichtungsaufgaben nach § 342 KAGB übertragen worden sind.

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