Späterer Start der KVG-Meldepflicht bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften

Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 hat die Europäische Kommission Stellung genommen zur EU-Wertpapierfinanzierungsverordnung, wonach alle in einem Investmentvermögen (OGAW/ AIF) vereinbarten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein Transaktionsregister gemeldet werden müssen.

In dem Schreiben fordert die Kommission ESMA auf, den im März 2017 vorgelegten technischen Regulierungsstandard dahingehend zu ändern, dass sie und nicht die ESMA final über die Anwendung von Industriestandards (z.B. LEI) im Meldewesen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte entscheiden kann. Hintergrund ist hierbei, dass die Kommission der Ansicht ist, dass die betroffenen Marktteilnehmer die bestehenden Industriestandards bereits nutzen und daher auch keine neuen Standards entwickelt werden sollten. Die ESMA hat sechs Wochen Zeit, um den Regulierungsstandard zu überarbeiten und an die EU-Kommission zu senden. Sodann hat  die Kommission drei Monate Zeit, um den geänderten ESMA-Vorschlag zu prüfen, bevor der Regulierungsstandard zur finalen Abstimmung gelangt. Damit könnte die Meldepflicht für KVGs voraussichtlich im dritten Quartal 2020 starten.

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