Reform des European system of financial supervision (ESFS)

Mit Mitteilung vom 20.09.2017 hat die europäische Kommission ihre Vorschläge für eine weitreichende Reform der Organisation der EU-Aufsichtsstruktur veröffentlicht.

Die Änderungsvorschläge beruhen ganz wesentlich auf dem Halbzeitbericht der Kommission zum Fortschritt der Kapitalmarktunion, den die Kommission im Juni 2017 veröffentlich hatte. Dort hatte die Kommission (erneut) auf behauptete Schwächen in der Aufsichtsstruktur hingewiesen, die mit den nun vorgeschlagenen Änderungen behoben werden sollen.

Der Kommissionsvorschlag betrifft im Wesentlichen die sogenannten ESA-Verordnungen (Verordnung (EU) 1093/2010, Verordnung (EU) 1094/2010 sowie Verordnung (EU) 1095/2010 zur Gründung der European Supervisory Agencies EBA, ESMA und EIOPA) sowie insbesondere die ESMA-Verordnung (Verordnung (EU) 1095/2010). Mit der Änderung sollen die Befugnisse der ESMA deutlich ausgedehnt werden, u.a. mit dem Ziel, der Aufsichtsarbitrage infolge der unterschiedlichen Anwendung europäischer Rechtsakte durch die nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCA) zu begegnen. Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

Unmittelbare Genehmigung bestimmter Prospekte durch ESMA

Während die Genehmigung von Prospekten bislang ausschließlich in der Verantwortung der NCA liegt, soll nach dem Kommissionsentwurf künftig alleine ESMA für die Genehmigung bestimmter Prospekte verantwortlich sein. Zu solchen Prospekten zählen:

  • Prospekte für Verbriefungsprodukte (wie z.B. für Asset Backed Securities),
  • Prospekte bestimmter Emittenten, wie (i) Immobilienunternehmen, (ii) Rohstoffunternehmen, (iii) Unternehmen mit Schwerpunkt Forschung und Entwicklung sowie (iv) Schifffahrtsunternehmen,
  • Prospekte von Nicht-EU-Unternehmen, die Prospekte auf der Grundlage von EU-Recht veröffentlichen.

Direkte Aufsicht über EuVECA, EuSEF und ELTIF

Der unmittelbaren Aufsicht sollen künftig auch bestimmte Fondsklassen unterstellt werden (EuVECA, EuSEF sowie ELTIF). Das ist insofern folgerichtig, da die Fondsklassen bereits weitgehend europaweit durch Verordnungen unmittelbar harmonisiert sind. In Bezug auf diese Fondskategorien soll ESMA sowohl die Zulassung als auch die laufende Aufsicht zugewiesen sein.

Produktintervention

In begrenztem Umfang soll ESMA ein Produktinterventionsrecht erhalten. Dies soll sowohl für bestimmte UCITS als auch für AIF gelten.

Aufsicht über Referenzwerte und Indikatoren

Ebenfalls neu eingeführt wird die unmittelbare Aufsicht über bestimmte Referenzwerte bzw. Indikatoren, die als kritisch bewertet werden (wie beispielsweise EURIBOR oder EIONIA) sowie solche Referenzwerte, die nicht in der EU festgelegt werden, aber für gewöhnlich innerhalb der Union genutzt werden.

Sämtliche Aufsichtsbehörden, insbesondere aber ESMA, sind betroffen durch die Neuordnung der Finanzierung der ESA. Während die bisherige Finanzierung zu 60 % durch die NCA und zu 40 % aus dem Haushalt der Union erfolgt, wird künftig eine zum Teil umlagenbasierte Finanzierung durch die Marktteilnehmer eingeführt, wie es für die BaFin bereits heute der Fall ist.

Eine zentrale Rolle soll die ESA künftig auch im Bereich neuer Technologien sowie der Abwehr von Cyberrisiken erhalten. Im Hinblick darauf ist der Vorschlag bislang allerdings noch relativ unkonkret auf die „Koordinierung“ von Instrumenten wie FinTech-Hubs oder Sandboxes bezogen.

Der Vorschlag der Kommission durchläuft nun das reguläre Gesetzgebungsverfahren in dessen Rahmen das Parlament und der Rat zum Vorschlag Stellung nehmen. Wann mit einer Verabschiedung zu rechnen ist, steht bislang noch nicht fest.

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